Stuttgart 21: Bürger, Recht, Widerstand. Filme & Zitate (1)

1 Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung

D[ies]er Ausbauzustand von 1952 ist als Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung ins Denkmalbuch eingetragen. Daneben ist das Empfangsgebäude mitsamt allen zugehörigen Bahnbauten wie den Seitenflügeln, Brücken oder Überwerfungs­bau­werken als Sachgesamtheit eingetragenes Denkmal. Damit stehen nicht nur die Bausubstanz und das Erscheinungsbild des Empfangsgebäudes, sondern auch dessen Funktion mit den aufgezeigten Spezifika unter Schutz.

2 Demokratischer Park

Nicht als Denkmal eingetragen, obwohl denkmalwürdig, sind die Anlagen des ehemaligen Schlossgartens. Ursprünglich als herrschaftliche Anlage mit zentral­axialer Prägung entstanden, ist er nach dem zweiten Weltkrieg durch Ver­än­derungen im Zuge mehrerer Gartenschauen zu einem „demokratischen“ Park geworden. Ebenso wie die bauliche Ausstattung des Geländes – unter anderem der Landespavillon und das Café am See – weist die Ausstattung mit Wasserspielen darauf hin, dass statt Repräsentation und Distanz eine funktionale Ästhetik der Offenheit Einzug gehalten hat. Besonders deutlich wird dies am aus der Herrschafts­achse gerückten Ekkensee wie auch an den Wasserpilzen in den Mittleren Anlagen.

www.vcd-bw.de/themen/s21/kopfbahnhof21/denkmalschutz/index.html

3 Naturschutz Rechtsstaatlich Demokratisch Verfahren

a) 21. September

Die Stuttgarter Zeitung wird von Lesern darauf aufmerksam gemacht, dass die Deutsche Bahn durch die geplanten Rodungen im Schlossgarten gegen den Artenschutz verstoße. Konkret geht es um die EU-weit streng geschützte, vom Aussterben bedrohte Population des Juchtenkäfers. Eine DB-Sprecherin dementiert: Man habe den Schutz der seltenen Insekten im Auge.

www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2654669_0_1992_-baumfaellaktion-gegner-wollen-bahn-vor-gericht-bringen.html

b) 28. September 2010:Der BUND steht seit den ersten Sichtungen von Fledermäusen Ende August mit dem Eisenbahnbundesamt im Kontakt und hat seit zwei Wochen einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung des Artenschutzes beim Bau von Stuttgart 21 engagiert. Rechtlich hat dies den Hintergrund, dass das Eisenbahnbundesamt zum Zeitpunkt der Planfeststellung davon ausging, das Artenschutzrecht sei auf planfeststellungsbedürftige Vorhaben nicht anwendbar. Diese Rechtsauffassung hat sich im Jahr 2006 als europarechtswidrig erwiesen. Gleichwohl wurden die erforderlichen artenschutzrechtlichen Untersuchungen bis heute nicht durchgeführt und die zur Realisierung des Vorhabens erforderlichen artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen nicht erteilt.

www.bei-abriss-aufstand.de/2010/09/28/bund-schlamperei-macht-abrissstopp-notwendig/

c) 30.09.2010 17:58:Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Land Baden-Württemberg beantragt. "Mit diesem rechtlichen Schritt wollen wir die Landesregierung verpflichten, gegenüber der Deutschen Bahn anzuordnen, alle Abriss- und Baumfällarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof und im Schlossgarten mit sofortiger Wirkung zu stoppen", erläutert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Dieser Baustopp müsse solange gelten, bis in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren oder im Wege der Planergänzung die vom BUND gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) geltend gemachten artenschutzrechtlichen Verstöße in Bezug auf streng geschützte Tierarten, z.B. Fledermäuse ausgeräumt werden.

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"Wir konnten gemeinsam mit externen Experten belegen, dass die bisher von der Bahn durchgeführten Untersuchungen völlig unzureichend sind und das EBA zum Eingreifen gegenüber der Bahn verpflichtet gewesen wäre", so Dahlbender: "Doch statt energisch durchzugreifen und die gesetzlich gebotenen artenschutzrechtlichen Untersuchungen zu veranlassen, werden durch die beginnenden Baumfällungen irreversible Tatsachen geschaffen."

www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=110&;;;;tx_ttnews[tt_news]=507&tx_ttnews[backPid]=108&cHash=0fc9dbadce *)

d) 30. September

Gegen 18 Uhr geht nach StZ-Informationen bei der DB Projektbau in Stuttgart sowie beim Regierungspräsidium (RP) und dem Amt für Umweltschutz der Stadt ein Fax der Eba-Außenstelle Stuttgart ein. …

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Wörtlich heißt es in dem Eba-Schreiben: "Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Baumfällarbeiten weise ich darauf hin, dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen", bevor die entsprechenden Unterlagen nachgereicht worden seien. Dafür setzt das Eba eine Frist bis zum 8. Oktober. Zwei Stunden später machen im Schlossgarten erste Gerüchte über einen vom Eba verfügten Stopp der Fällarbeiten die Runde.

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In einer Ad-hoc-Konferenz mit Vertretern der DB Projektbau, des Umweltministeriums und des Eisenbahnbundesamts einigt man sich noch am Abend unter großem Zeitdruck auf eine abgestimmte Reaktion. Ob dabei auch das vom Eba schon seit langem angemahnte Artenschutzkonzept vorgelegt wurde, ist offen …..

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1. Oktober Auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung dementieren sowohl das Eisenbahnbundesamt als auch das RP, dass es eine Anweisung zum Stopp der Baumfällarbeiten gegeben habe. Die StZ erhält am Nachmittag erste Bestätigungen dafür, dass die entsprechende Anweisung des Eba existiert und authentisch ist.

www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2654669_0_1992_-baumfaellaktion-gegner-wollen-bahn-vor-gericht-bringen.html

e) Unterdessen gibt es Zweifel daran, dass die Fällung der Bäume im Schlossgarten rechtens war. Nach Informationen der Initiative Parkschützer ist sowohl der für Stuttgart 21 zuständigen DB Projektbau GmbH als auch dem Regierungspräsidium (RP) Stuttgart am vergangenen Donnerstag um 18 Uhr ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (Eba) zugegangen, in dem die Aufsichtsbehörde ein Fällen der Bäume bis einschließlich 8. Oktober untersagt hat. Aus der E-Mail, die der Stuttgarter Zeitung vorliegt, ergibt sich, dass die Behörde durch die Baumfällungen insbesondere Probleme für die artengeschützte Population des im Schlossgarten beheimateten Juchtenkäfers befürchtet und die DB Projektbau dazu kein entsprechendes Konzept vorgelegt hat. Sowohl das Eba als auch das RP hatten zuvor gegenüber der StZ eine entsprechende Anweisung bestritten.

www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2652334_0_9223_-stuttgart-21-das-wichtigste-vom-tag.html

f) Pressemitteilung 20/2010

Bonn, den 02.10.2010

Eisenbahn-Bundesamt

Heinemannstraße 6

53175 Bonn

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Meldungen über einen Fäll- oder gar Baustopp sind falsch.

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g) Während sich im Schlossgarten eine bunt gemischte Protestbewegung lautstark gegen die Baumfällung einsetzte, zog der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen 16 Uhr vor Gericht. Er beantragte eine einstweilige Anordnung gegen die Baumfällungen. Empfänger des Schreibens: Das Verwaltungsgericht Stuttgart. Dort musste die unter Juristen übliche "Z-Frage" geklärt werden. Sind wir zuständig?

Wenig später, gegen 18 Uhr, ging bei der Bahn AG, beim Regierungspräsidium (RP) und beim Amt für Umweltschutz ein Schreiben des Eisenbahn-Bundesamts (Eba) ein …..

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Das Verwaltungsgericht allerdings erhielt das Eba-Schreiben nicht. Dabei hätte das Papier die "Z-Frage" klären können....Bis gegen 20 Uhr hielten der Bahn-Anwalt, der inzwischen in der Stuttgarter Außenstelle des Eba saß, und das Gericht regen Telefonkontakt. Dass er das Gericht nicht auf den vorläufigen Baustopp des Eba hinwies, legt eine Auskunft des VG von Montag nahe: "Das Gericht wird der Frage nachgehen, ob entscheidungserhebliche Informationen im Verlauf des Donnerstagnachmittags dem Gericht nicht vorgelegen haben", sagte eine Sprecherin.

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[Die Bahn:] "Die Bäumfällarbeiten am vergangenen Freitag wurden unter anderem von Vertretern des Umwelt- und Verkehrsministeriums und einem Gutachter beaufsichtigt und geleitet", so eine Sprecherin. Das Eba habe die Fällung am Ende "nicht untersagt". Und die fehlenden Papiere? "Die landschaftspflegerische Ausführungsplanung haben wir bis heute nicht erstellt, das ist auch noch nicht notwendig", sagt die Sprecherin.

www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-trickste-bahn-verwaltungsgericht-aus.ed3bc962-03d9-4dd3-a1b9-dc7d7deadb83.html

Merke: Vor dem Eingriff in die Population einer von der EU prioritär geschützten Art, welches den höchsten Schutz im Artenschutz in Europa überhaupt verlangt, muss vorher nach Ansicht der Bahn nichts gemacht werden, es reicht anscheinend, wenn man die Maßstäbe fürs Entfernen einer Brombeerhecke anwendet oder eben nicht einmal diese...

Kein-Wunder, 05.10.2010, www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2654669_0_1992_-baumfaellaktion-gegner-wollen-bahn-vor-gericht-bringen.html

h) Die Sprecherin erklärte dazu: "Ein generelles Baumfällverbot war in dem Schreiben nicht intendiert." Zu weiteren Details gebe das Eisenbahnbundesamt vorläufig keine Auskünfte. Das Eba ist seit dem 1. Januar 1994 als selbstständige Bundesoberbehörde für das Eisenbahnwesen zuständig und unterliegt den Weisungen des Bundesverkehrsministeriums in Berlin.

www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2656203_0_3759_-mittlerer-schlossgarten-gericht-prueft-faellaktion-der-bahn.html

www.gea.de/nachrichten/politik/stuttgart+21+bundesamt+hatte+zweifel+wegen+rodung.1582536.htm

4 Kabarettistischer Kommentar

www.youtube.com/watch?v=nFfxj7JXArY&;;;;feature=player_embedded

5 Juristischer Kommentar

Art 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

*) Der Link funktioniert leider nur bei mir. Die Seite kann aber unter Notbremse gegen Missachtung des Artenschutzes durch die Bahn ergoogelt werden.