[
16
]
16
]
Wann endlich wird die CSU verboten?
Ein Mann der CSU, in dessen Namen ich die Worte Dobermann und Rind zu erkennen meine, scheint der Ansicht zu sein, die Linke müsse verboten werden, da sie das Grundgesetz ablehne. Nun ist mir nicht bekannt, in welcher Abstimmung die Linke oder ihre Parlamentarier das Grundgesetz abgelehnt hätten. Die einzige Bundestagspartei, die, nach meiner Kenntnis und auch vielfach dokumentiert, das Grundgesetz tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also wird sie endlich verboten?
Zum Hintergrund: Vier Parteien lehnten im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und der KPD“.
de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
Und die CSU beließ es nicht dabei:
„Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."
Um dennoch an den Vorteilen der Bundesrepublik partizipieren zu können und ein Verbot zu umgehen (?), schleimten sich die Bayern auf einem Umweg in die Republik, die ein eigenes Bekenntnis zur Verfassung ausdrücklich nicht einschloss:
„...der Landtag hielt noch eine zweite Abstimmung ab, die viel entscheidender war. Mit einer ähnlich großen Mehrheit wie vorher gegen das Grundgesetz stimmten auf einmal dieselben Abgeordneten dafür, dass das Grundgesetz auch für Bayern gelten sollte, wenn zwei Drittel der Bundesländer es annehmen würden. Diese Zwei-Drittel-Mehrheit stand zum Zeitpunkt der Abstimmung aber bereits de facto fest.“
www.n-tv.de/politik/dossier/Bayerns-Nein-1949-article296260.html
Und den Originalton gibt es hier:
mdl.br-online.de/multimedia/eventbox/?60-jahre-grundgesetz
Dass die CSU von dieser ursprüngichen Ablehnung der Verfassung durchaus nicht abzurücken bereit war/ ist, zeigte sich z.B. an F.J. Strauss und seinem Verhalten in der sogenannten "SPIEGEL"-Affäre, die in Wahrheit eine Affäre Strauss war.
www.bpb.de/publikationen/01642006453512595568594735924988,2,0,Das_Ende_der_%C4ra_Adenauer.html
Weiterhin zeigte sich die verfassungsfeindliche Einstellung im berühmt-berüchtigten Ausspruch des CSU-Innenministers Höcherl anläßlich einer Abhör-Affäre (Verfassungsbruch): "Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen."
de.wikiquote.org/wiki/Hermann_H%C3%B6cherl
Unter Höcherl etablierte sich auch endgültig die Tradition des Verfassunsgschutzes, die Rechten vor der Verfassung zu schützen - bzw. ihnenPosten in der Organisation zu verschaffen.
www.spiegel.de/spiegel/print/d-46174368.html
www.spiegel.de/spiegel/print/d-46172002.html
www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&;dig=2011/09/29/a0097&cHash=21985919a0
Insofern steht Dobrindts Haltung durchaus in einer langen Tradition der Verfassungsfeindlichkeit.
Senden
Merken
Bookmarken
Drucken
Kommentare
|
Danke. Ich las vorhin, was Dobrindt sich da geleistet hat, ich denke, diese Frage ist die einzig richtige Antwort darauf.
|
|
weshalb ist es verfassungsfeindlich, die verfassung beim wort zu nehmen? da stand nämlich drin, dass sie von allen landtagen zu ratifizieren sei, um zu gelten - das heisst, dass den landtagen sehr wohl ein spielraum blieb, diese ratifizierung nicht statthaben zu lassen - und zwar WEIL es so in der verfassung stand. eine PFLICHT zur ratifizierung gab es nie, also konnte sie auch keiner verletzen, schon gar nicht in verfassungsfeindlicher absicht.
das GG wurde ja auch nicht deshalb abgelehnt, weil die csu was gegen die brd gehabt hätte, sondern weil nach ihrer auffassung von der sache der bundesrat, also die ländervertretung, zu wenig einfluss auf das gesetzgebungsverfahren hatte. deshalb konnten ja dieselben abgeordneten, die vorher dagegen gestimmt hatten, dann zustimmen, wenn eine 2/3-mehrheit er anderen landtage die ratifizierung beschlossen hatte - wer so streng föderal denkt wie die csu, dem kommt es gerade auf diese zustimmung durch die anderen bundesLÄNDER an. und zu sagen, "die bayern" (damit sitzen sie übrigens genau der csu-propaganda auf, die schon immer behauptet hat "bayern=csu"!) hätten sich irgendwie in die republik "reingeschleimt", um ein paar vorteile (welche wären das?) abzugreifen, ist absurd. ausserdem und nur mal ganz nebenbei: die bayerische landesverfassung ist drei jahre älter als das GG.
|
|
@ cuchulainn
1. Die Gründe, weshalb die CSU das GG abgelehnt hat, sind mir durchaus grob bekannt, scheinen mir aber unerheblich. Was zählt ist: das GG wurde ausdrücklich abgelehnt. Im Gegensatz dazu akzeptiert die Linke das GG, lehnt aber den Kapitalismus ab, den das GG MÖGLICH macht, aber nicht vorschreibt. Die CSU (Dobrindt) behauptet anderes - und äußert sich damit wiederum selbst verfassungsfeindlich. 2. Dass ich "CSU" durch "die Bayern" ersetzte, mag für nicht schwarze Bayern in der Tat inakzeptabel sein. Anderserseits haben die Bayern mehrheitlich halt auch all die Jahre so gewählt, dass kein parlamentarisches Korrektiv an die Macht kam. Und diese parlamentarische Mehrheit habe ich sozusagen als "vox populi" betrachtet. 3. Wie alien59 richtig bemerkt, ist der Beitrag eine Anwort auf Dobrindt. Daraus ergibt sich dann halt manches......;)
|
|
|
schrieb am
30.01.2012 um 16:09
es gibt sehr gute gründe, die csu zu verbieten - nicht umsonst forderts ja die biermösel blosen schon seit den achtzigern (oder so), sie würden damit wahrscheinlich nicht wenigen bayern sehr entgegen kommen :)
mir gehts halt nur gegen den strich, wenn, expressis verbis oder nicht, der eindruck erweckt bzw. ein sogar ziemlich altes ressentiment bedient werden soll, die bayern wären irgendwie und wohl gar "genetisch" bedingt schlechte oder gar anti-demokraten. das mag für nicht einmal wenige csuler tatsächlich zutreffen, darüber gibts keinen zweifel. aber in diese pauschalität "die bayern" stimmts halt nicht - weder aktuell, aber auch schon gar nicht historisch (schlagen sie mal bei "sendlinger mordweihnacht" nach, wenn sie wissen wollen, wo und vor allem wann das erste deutsche parlament im modernen sinn stattfand und warum). grüsse!
|
|
|
Habe ich Ihnen, cuchulainn, schon erzählt, dass ich in Bayern geboren bin und später ein Weilchen in München und Umgebung gewohnt habe....? Das war, als Fredl Fesl noch jung, Willy Michl noch ein Begriff war und im Kultusministerium Polizisten mit Gewehren herumstanden........Ich kann also gar nicht bayernfeindlich sein. Höchstens ein Nestbeschnutzer....;)
|
|
|
Die Forderung von Dobrinth ist ein gigantisches Ablenkungsmanöver.
Rechts von der CSU gibt es niemand, soll Strauß einmal gesagt haben, Die CSU braucht jede Stimme, um wieder zur Alleinherrschaft in Bayern zu gelangen. Da bietet es sich an, das Sympathisantenumfeld der rechten Szene abzuschöpfen, indem man auf die Linke einprügelt. Ein weiterer Grund für den Vorstoß, ist der Umstand, dass Friedrich als Innenminister ein völliger Versager ist. Dobrinth stellt sich formal vor Friedrich, ist aber immer noch angesäuert, weil Friedrich und nicht er Ministerrang hat. Dobrinth gehört zum so genannten Zugspitz-Kreis, zu dem auch Guttenberg gehörte. Seehofer hat bei seiner "Machtübernahme" dafür gesorgt, dass eine junge Garde nachrücken konnte. Die "Alten" wurden abserviert. Söder ist die Allzweckwaffe der CSU und ein Vertrauter Seehofers. Der kann praktisch alles. Guttenberg hätte den beiden gefährlich werden können. Und dann stolpert dieser "Hoffnungsträger" über seine Doktorarbeit. Blöd gelaufen. Die CSU-Basis hat sich von diesem Schock bis heute noch nicht erholt. Ja und Dobrinth? Dieser versauert auf dem Posten des Generalsekretärs, weil er zwar für die Abteilung Attacke zuständig ist, aber nicht das Format hat, ganz nach oben zu kommen. Und trotzdem liegt die CSU bei 44% in den Wählerumfragen, weil es in Bayern wirtschaftlich gut läuft und die Regierung zum wiederholten Male einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Die Linken in Bayern demontieren sich gerade selbst. Die taz hat darüber berichtet.
|
|
|
@ blog1
Ich verstehe Sie so, dass man Dobrindt nun wirklich nicht ernst nehmen sollte. Das tue ich eigentlich auch nicht. Aber dummes Geschwätz bringt mich einfach parteiübergreifend auf die Palme....Es sei denn, es stammt von mir selbst.
|
|
|
@ seriousguy 47
Auch Dobrinth weiß genau, dass ein Verbot der Linkspartei niemals Erfolg haben wird, also zielt seine Attacke auf etwas anderes ab. Genauso abwegig ist es, die CSU verbieten zu wollen. Die Begründung mit der Grundgesetzablehnung vor mehr als 60 Jahren bringt da nicht weiter.
|
|
Schlägst du meine Freunde, schlag ich deine Freunde.
Ob Dobrindt gegen Links oder hier, als offensichtlicher Reflex darauf, gegen die CSU, plumpe Propaganda hat noch nie etwas Gescheites und Zukunftsweisendes hervorgebracht. Emotionalität ist immer ein schlechte Ratgeber! Werter seriousguy47, was ich Ihnen hier übel nehme ist, daß Sie den Umstand, daß im Parlamentareisch Rat gegen das Grundgesetz Abgeordnete der KPD, des Zentrums, der DP und der CSU gestimmt haben, in einen Zusammenhang hineinkonstruiert haben, der offensichtlich den Ruch annehmen soll, die CSU sei verfassungswidrig von Anbeginn an.
|
|
|
GEBE, GEBE, GEBE....auch wenn's um eine GROSSE Partei aus dem Land der Bayern geht, wollen wir doch nicht bierernst, geschweige denn todernst damit umgehen! Ich habe doch diesem Wichtel nur seine Projektionen dahin zurückgeschoben, wo sie herkamen.....;) Wenn der Herr im Glashaus sitzt und trotzdem mit Steinen wirft.....Jo mei....
|
|
dobrindt
www.fr-online.de/image/view/2012/0/30/11539754,9283063,highRes,maxh,480,maxw,480,14807C0081029C48.jpg.jpg mccarthy www.radfilms.com/McCarthy_Glasses_T.jpg verblüffend diese ähnlichkeit... schon interessant, wie unbedeutende politiker der rechten sich damals wie heute durch plattesten antikommunismus profilieren wollen... wenn nichts mehr geht, geht immer noch die kommunismus-keule.
|
|
|
@ ProGressiv
Wie war das doch gleich bei Marx: alles passiert zweimal. Einmal als Tragödie, beim zweiten Mal als Farce?
|
|
Danke - mit Schmunzeln zur Kenntis genommen, jedoch auch manchen, allzu logischen Kommentar.
lg
|
|
Jo mei. Grobschlächtig (denkend) Volk braucht groben Keil.
o.s.ä. Das ist Dobrindts (zuvor Söders) Daseinszweck. Und was dem einen sein Mappus, ...
|
|
|
Und dazu paßt noch der neueste "aus der Anstalt" :
"... da wollen sie wieder mal die NPD verbieten. Was soll das bringen, solange dieser Verfassungsschutz erlaubt bleibt ..."
|
|
|
Das fiel mir auch auf....
|
- seriousguy47
-
Mitglied seit:2 Jahre 35 WochenZuletzt aktiv:28.05.2012Status:PublizistAktivität:Beiträge: 235
Kommentare: 1134
- Logbuch
-
11:26doimlinque hat gerade einen Kommentar geschrieben.
-
11:26gerhard monsees hat gerade einen Kommentar geschrieben.
-
11:23
-
11:22hat gerade einen Kommentar geschrieben.
-
11:18gerhard monsees hat gerade einen Kommentar geschrieben.
-
-
Das Imperium Gazprom verfügt über eine eigene Armee und einen mächtigen Geheimdienst. An verantwortlichen Positionen arbeiten ehemalige KGB-Agenten, sein privater Besitz ist absolut geschützt, die Verantwortlichen sind unantastbar. Mit Hilfe williger deutscher und europäischer Industrieller versucht es, den Energiemarkt zu monopolisieren und die Verbraucher abzuzocken. Jürgen Roth enthüllt, wer hinter den Kulissen die Fäden zieht >> mehr
- Dossier Copyright
-
- Arte-Kooperation
-
- wir müssen reden
-
- Probe-Abo
-
- Aktuelle Ausgabe bestellen
-
Der gefährlichste Mann Europas?
Ausgabe 21/2012
24.05.2012keine Versandkosten
kein AufpreisEinzelpreis: 3.60 €
>> bestellen
- der Freitag Kollektion
-
- Arte
-
- Twitter Feed - Community
-
- Community Cloud
- poor on ruhr KalleWirsch Magda j-ap jayne Titta Bildungswirt GeroSteiner luzieh.fair Maike Hank goedzak Cassandra kay.kloetzer Jacob Jung Alien59 isam almatlub Columbus Wolfram Heinrich Streifzug Rahab ed2murrow dame.von.welt Der Freitag ChristianBerlin Sebastian Dalkowski Friedland Michael Jäger Jan Jasper Kosok mh Joachim Petrick Anne Roth merdeister Tom Strohschneider Michael Angele I.D.A. Liszt archinaut Jakob Augstein Tessa Susanne Lang Jörn Kabisch
© der Freitag Mediengesellschaft mbH & Co. KG