SheephunteR

Wirklich „mehr netto vom brutto“?

Posted on 26 Oktober 2009 by Patrick für netzfeuilleton.de

Was bringen uns die schwarz-gelben Finanzpläne? Auch 2009 steht wieder eine neue Rekordverschuldung bevor. Ein geplanter Schattenhaushalt ist aus verfassungsrechtlichen Bedenken vorerst vom Tisch, doch planen CDU/CSU und FDP Beitragserhöhungen an Krankenkassen und Pflegeversicherung. Gleichzeitig stehen Steuererleichterungen im Raum. Doch wie sind die Neuerungen zu bewerten? Und sind die Pläne zum Abbau von Neuverschuldung umsetzbar, ohne dass am Ende doch eher weniger statt „mehr netto vom brutto“ bleibt?

Befasst man sich mit dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung, wird schnell klar, dass vieles noch unklar und ausbaufähig ist. Zunächst: Der geplante Schattenhaushalt, der vor allem von der Opposition stark kritisiert wurde, wird erst einmal nicht in Kraft treten. Ein Schattenhaushalt meint ein Sondervermögen, das für besondere Aufgaben verwendet wird, beispielsweise zuletzt zur Bankenrettung. Der Clou dabei ist, dass Schattenhaushalte in der Neuverschuldung nicht auftauchen, für die ab 2011 in Kraft tretende Schuldenbremse der Bundesschulden also nicht relevant sind. Trotzdem dürfen ab 2011 keine neuen Sondervermögen mehr bedient werden. Ein Schattenhaushalt muss es nach Meinung der Koalition also nicht unbedingt sein, um die klaffenden Finanzlöcher zu stopfen. Also zahlen die Arbeitnehmer in Zukunft einen einkommensunabhängigen Betrag an die Krankenkassen – ähnlich einer „Kopfpauschale“ – der in Oppositionskreisen ebenfalls stark umstritten ist. [weiterlesen...]