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Im November 2008 verfassten Christine Buchholz und Klaus-Dieter Heiser im Magazin ihres gleichnamigen Netzwerks "Marx 21" einen Artikel "Krisenfest werden" (Seite 27ff), in dem als fünfter Punkt folgende These aufgestellt wurde:

Regierungsbeteiligung unter den Bedingungen der Krise ist Selbstmord der Partei

DIE LINKE steht nicht unter dem Zwang, zu regieren - egal ob mit 5, 10, 15, 20 oder X Prozent. Wer bei Wahlen kandidiert, ist bereit, Verantwortung im Parlament zu übernehmen und die Interessen seiner Wählerinnen und Wähler dort zu vertreten. Das bedeutet nicht automatisch, in Regierungen mitzuwirken. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen stehen Regierungsbeteiligungen entgegen. Die Partei steht dafür dass es keine weiteren sozialen Kürzungen, keine neuen Privatisierungen und keinen weiteren Personalabbau geben wird. Es wird jedoch kein Cent mehr in der Kommunal- oder Landeskasse vorhanden sein, wenn die Wählerstimmen für DIE LINKE zunehmen. Sie darf sich nicht dem "Sachzwang" leerer Kassen ergeben und so selber zum "kleineren Übel" werden. Denn Länder und Kommunen haben nur wenig Einfluss darauf, die Einnahmenseite durch Besteuerung der Millionäre zu verbessern. [...]

Das Durchschlagen der Krise auf die Haushalte macht jede Regierungsbeteiligung zum Selbstmordunternehmen für die Partei. DIE LINKE hat nichts zu verteilen, sondern kann Gegenmacht aufbauen. Das ist sehr viel mehr, als sich ohnmächtig an Regierungen zu beteiligen, die unter "Sachzwängen" an Regulierungen im Interesse des Kapitals mitwirken. [....] Nichts ist schlimmer als ein Verrat der LINKEN an ihren Prinzipien.

Das von Oskar Lafontaine gestützte, frisch gewählte MdB Buchholz ist bekannt für ihre schlitzohrige Positionierung zu Regierungsbeteiligungen: Haushalt mitabstimmen und Regierungschefs mitwählen ja, an der Regierung beteiligen nein, so ihre bisherige Haltung, die aber von ihr wie auch von der Fraktionsvorsitzenden der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, nur selten so offen ausgesprochen wird wie im zitierten Artikel. In der versammelten Presse werden stets die Argumente Lafontaines gegen ein Rot-Rotes Regierungsbündnis kolportiert; weder SPD noch Grüne seien koalitionsfähig, da sie sich entsozialdemokratisiert hätten, sie stünden nicht mehr auf der Seite der Arbeitnehmerschaft, seien opportunistische Regierungsparteien.

Am heutigen Sonntag entschied sich der saarländische Landesparteitag der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP. Im Leitantrag des Landesvorstands heißt es:

1. Der Landesparteitag begrüßt das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen. Insbesondere ist festzustellen, dass die Verhandlungskommission sowohl mit der Rot-Roten als auch der Schwarz-Gelben Seite zentrale Punkte der GRÜNEN Programmatik verhandelt hat. Dabei ist es gelungen, mit beiden Seiten nahezu gleichwertige Verhandlungsergebnisse zu erzielen.

Die Grünen haben damit in ihrer Panik vor Lafontaines Rückkehr an die Saar seiner Argumentation den Rücken gestärkt. "Nahezu gleichwertige Verhandlungsergebnisse" mit Linken und CDU kann nur erzielen, wem die Themen Bildung, Beschäftigung, Verhalten im Bundesrat egal waren.

Inhaltliche Einzelpunkte sind für Lafontaine die Hindernisse für Regierungsbeteiligungen. Dieser Politikstil, der auf Veränderung von Politik an der Regierung abzielt, erfährt in der Linken nun größeren Aufwind; nicht nur, weil der Kelch des finanziell erzwungenen Pragmatismus an der Linken vorbeiging, sondern auch, weil in der Linken nun mehr denn je mit der platten Phrase "Wer sozial will, muss links wählen" Opposition gemacht werden kann. Der Linken gibt dies die Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, wie zukunftsfähige Arbeitslosigkeits-Sicherungssysteme aussehen können, wie mit der Situation in Afghanistan nach dem zwangsläufigen Abzug der Bundeswehr umgegangen werden soll, ob ein Mindestlohn bundeseinheitlich oder regionalbezogen eingeführt werden muss - all die politischen Details eben, für die zu erarbeiten in der Opposition kaum Notwendigkeit besteht.

A.S.