sianasta

Urteilte man nach den Wahlergebnissen der SPD konsequent, dass die neue Mitte recht klein sein müsse, wird man nun von den Bündnisgrünen darüber in Kenntnis gesetzt, dass es offensichtlich mehr als nur eine davon gibt. Mindestens zwei Mitten muss es geben, damit man sich die linkere davon als politische Position aussuchen kann, wie es die Grünen auf ihrem heutigen Parteitag getan haben. Dies zu beurteilen fällt außerordentlich schwer, denn die Parteiführung weigerte sich standhaft, politische Worte zu verlieren. Unvergesslich der Auftritt Tante Roths, die krötenhaft schwarz-gelbe Aufkleber auf die Koalitionsvereinbarung patschte, sie stolz den Kameras präsentierte und meinte, damit sei die oppositionelle Rolle der Grünen nun veranschaulicht - viel mehr hatte sie nicht beizutragen.

Dass man zumindest auch ein bisschen inhaltlicher werden will, zeigte einerseits Jürgen Trittin, der sich getraute, ein paar Themen aufs Tableau zu heben, aber dann doch in stärkerem Maße an der Debatte um eine Aufstockung der Bundeswehr in Afghanistan.

Dort wurde munter nach dem alten Muster debattiert. Alle anderen Streitkräfte sind böse, nur die deutschen nicht und das besonders nicht, weil die Grünen den Einsatz mitbeschlossen hatten. Die Deutschen legten ja mehr Wert auf Entwicklungshilfe als andere, und genau deshalb dürften ausgerechnet wir unsere Truppen nicht abziehen. LKW-Bombardierungen wurden mit dem Prädikat "menschliches Versagen" zu Kollateralschäden abgestempelt. Mit vielen Beispielen, fehlende Brunnen hier, kaputte Brücken da, redete man einem verstärkten zivilen Engagement das Wort, und die Entsendung weiterer Soldaten zeige nun, dass die Politik von Schwarz-Gelb in die völlig falsche Richtung gehe, weswegen man der Truppenaufstockung nicht zustimmen könne. Ein Widerspruch? Auf dem Debattenniveau konnte man sich schon freuen, wenn jemand wusste dass Tornados eingesetzt werden oder wieviele Soldaten aus Deutschland in Afghanistan stationiert sind; dass jemand den Kopf einschaltet und auch nur fünf Minuten lang versucht, seinen Lifestyle Leftlihood mit der Realität in Einklang zu bringen war viel zu viel erwartet.

Denn dass mit genau den gleichen Argumenten dem Einsatz und den Aufstockungen immer wieder zugestimmt wurde schien im Saal niemanden zu verwundern; als eine ausgeloste Delegierte anmerkte, es gäbe auch Hilfsorganisationen die sich aufgrund der von der Bundeswehr erzwungenen zivil-militärischen Zusammenarbeit aus Angst davor, von den Aufständischen in den gleichen Topf geworfen zu werden, aus Afghanistan zurückgezogen hatten, löste das - von den Kameras von Phoenix dankenswerterweise eingefangen - nur Kopfschütteln aus. Dass jemand deutsche Hilfe nicht will, sich der Umarmung durch die Grünen erwehrt, das ist unvorstellbar. Am grünen Wesen soll Afghanistan genesen, und jetzt wo die Gefahr in die Regierung gewählt zu werden gebannt ist, kann man auch wieder Friedenspartei spielen.

In der Bewertung der grünen Außenpolitik weiß man also nicht um die Gültigkeit von Hanlon's Razor: Never attribute to malice, what you can blame on stupidity. Schreibe nie Boshaftigkeit zu, was sich mit Dummheit adäquat erklären lässt. Sie dachten wohl wirklich, man könne den Krieg militärisch gewinnen, Ausstiegsszenarios seien unnötig, alle Aufständischen seien Terroristen und sobald jemand in Grün mit Schwarz-Rot-Goldener Fahne anmarschiert käme, bewaffnet hin oder her, würde er mit offenen Armen empfangen. Nie haben sie erklärt, warum der Entwicklungshilfeetat von Rot-Grün so gering war, warum militärische Posten aus dem zivilen Haushalt bezahlt wurden. Excuse me, Greens, I am not convinced.

Mit ihrem Beschluss bestätigen die Grünen denn auch wieder die Befürchtungen der Friedensbewegung. Dort ist man in der Debatte schon viel weiter. Aus gutem Grund wird auf Demos "Bundeswehr raus aus Afghanistan" gerufen, also eine Forderung nach sofortigem Abzug aufgestellt: die Parteien, die dies nicht fordern, verlängern den Einsatz. Nur mit der Forderung nach einem sofortigen Rückzug können die Regierungen gezwungen werden, sich einem zeitlich detailierten und ambitionierten Abzugsplan zu unterwerfen. "Im Rahmen einer zivilen Aufbauoffensive" den "schrittweise(n) Abzug der internationalen Truppen" "in die Wege leiten" zu wollen und sich sogar dafür vier Jahre Zeit zu geben, das könnte auch der NATO-Oberbefehlshaber gesagt haben.

So ist nun also an einer der entscheidensten Fragen geklärt, wie die Opposition im kommenden Bundestag vorläufig aussehen wird: Sie umfasst 76 Abgeordnete der Linken und 214 Opportunisten, die den erstgenannten - allerdings mit Bauchschmerzen - hinterherlaufen.