SimonZeimke

Ein Damm ist gebrochen! Nein es droht keine Sturmflut, die Deiche sind sicher. In der Wirtschaftspolitik ist ein Damm gebrochen - die Ordnungspolitik wurde zu Grabe getragen.

Opel wird mit einer Bürgschaft für einen Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gerettet und kann deshalb vom österreichisch-kanadischen Automobilzulieferer Magna übernommen werden. Die Arbeitsplätze sind also gerettet: JUHU! Damit kostet jeder der 25.000 Arbeitsplätze den Steuerzahler 300.000 Euro.

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts hatte sich klar für eine Insolvenz ausgesprochen:

“Opel will sich auf Kosten der Allgemeinheit vom Staat retten lassen. Doch den Staat geht das nichts an.”

Und er erklärt weiter:

“Zur Rettung der Banken durch den Staat gab es keine Alternative. Die Geldversorgung ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates, bei der die privaten Banken eine wichtige, unverzichtbare Hilfsfunktion ausüben. Mit den Autoherstellern hat der Staat nichts zu schaffen.” 

Und genau das ist der Punkt: Mit unseren Steuern soll die Rettung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens finanziert werden. Befremdlich ist dabei, dass Opel nun nicht zu den erfolgreichsten Automobilherstellern in Deutschland und Europa zählt. Das Unternehmen schwankte immer zwischen Erfolg und Pleite. Mal zahlte man Überschüsse an die GM Zentrale, mal erhielt man Milliarden aus Detroit. Doch die Koalitionäre sind froh - bis auf einen.

Wirtschaftsminister Guttenberg hatte für eine geordnete Insolvenz plädiert. Sicherlich hat er eine Planinsolvenz gemeint. Diese hätte die Chance eröffnet, dass Unternehmen zu sanieren - ohne Steuergelder. Am Ende entscheidet der Konsument, welches Auto er kauft. Wenn der Konsument sich auch in Zukunft eher selten für einen Opel entscheidet, pumpt man dann noch mehr Geld in das System?

Kann sich noch jemand an das Unternehmen Borgward erinnern? Das gibt es schon länger nicht mehr - keiner stört sich dran.

Doch nun meldet sich noch ein anderes Unternehmen: Arcandor krebst seit langem an der Grenze zur Insolvenz herum. Die Karstadt-Kaufhäuser sind nur bedingt profitabel. Und hier stehen ca. 56.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Werden wir auch hier Steuergelder in ein veraltetes Geschäftsmodell stecken? 

Für die SPD und ihren Vorsitzenden Franz Müntefering scheint hier die Frage schon beantwortet, noch bevor es konkrete Verhandlungen gab:

“Wir müssen da helfen. Die Bürgschaft, um die es da geht, scheint mir notwendig und zukunftsträchtig. Es geht bei Arcandor um viele tausend Arbeitsplätze im wichtigen Dienstleistungssektor – überwiegend von Frauen”

Und auch der Kanzlerkandidat Frank Steinmeier will Punkt bei den Wählern sammeln und das geht am besten mit vollmundigen Versprechen.

Steht es denn wirklich so schlecht um Arcandor? Bei weitem nicht - Geld ist sicherlich genug vorhanden. Ist der Konzern doch im Besitz des Touristikkonzerns Thomas Cook und hat im Hintergrund die Quelle-Erbin Schickedanz (geschätztes Vermögen 3,9 Milliarden $). Nun könnte Arcandor, wenn der Konzern an seine Kaufhauskette glaubt einen Teil der Thomas Cook Beteiligung verkaufen. Oder die Großaktionärin Schickedanz könnte das Eigenkapital aufstocken.

Es mutet schon komisch an, wenn Geld vorhanden ist, aber niemand das Geld in die Hand nehmen will.  Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstand-Union findet dafür klare Worte:

“Der Konzern verfügt über sehr vermögende Großaktionäre und sehr werthaltige Aktiva. Die Eigentümer können Arcandor also selbst helfen”

Ob er sich mit dieser Argumentation durchsetzen kann? Ich bezweifle es - denn es ist Wahlkampf. Die Bundesregierung hatte die Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse Coopers (PwC) beauftragt Arcandor unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis ist nicht grade überraschend: Die Bürgschaftsübernahme sei mit erheblichen Risiken behaftet.

Ein weiterer Aspekt ist die Wettbewerbsverzerrung. Metro betreit mit Kaufhof einen direkten Konkurrenten zu Karstadt. Ähnlich ist es ja auch bei Opel. Mercedes, VW, BMW bekommen kein Geld vom Staat. Metro auch nicht.

Aber noch etwas ist hierbei interessant. Sowohl Kaufhof, als auch Karstadt haben massive Probleme mit der profitabilität ihrer Kaufhäuser. Und erinnern wir uns: früher haben die Kaufhäuser kleine Fachgeschäfte, kleine Familienunternehmen verdrängt. Dort gab es spezialisierte Fachhändler, die umfassend beraten konnten. Die gibt es immer seltener. Ist eventuell das Geschäftsmodell der großen Konsumtempel am Ende? Schließlich wird der Arcandor Konzern seit Jahren immer und immer wieder saniert. 

Joseph Schumpeter würde es mit “Schöpferischer Zerstörung” beschreiben. Das eine Geschäftsmodell geht nieder, dafür blüht ein neues auf. Warum nicht? Das ist der Lauf der Dinge. Das bedeutet freie Marktwirtschaft: Leistung wird belohnt. Wer gute Ideen hat und den Nachfrager im Blick behält wird dafür belohnt werden. Wer dies nicht tut oder wessen Geschäftsmodell veraltet ist geht Pleite. 

Doch in Zeiten des Wahlkampfes will sich keiner lumpen lassen und alle versprechen Milliarden. Arbeitsplätze retten ist hoch im Kurs in Wahlkampfzeiten. Doch für wie lange werden die Arbeitsplätze gerettet? Man weiß es nicht. 

Also wer will auch ein paar Milliarden aus dem scheinbar gut gefüllten Staatssäckl? Bitte melden!