Sirius

@Tessa: Zumindest für 'jüngere' Frauen gibt es ein 'politischeres' Frauenmagazin: missy-magazine.de/

Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher, ob wir mit den Mittel direkter Demokratie so etwas wie der 'Finanzkrise' beikommen können, denn die (natürlich politisch konstruierten) Prämissen dieses Problems erfordern ein schnelles Handeln, keine sorgfältige öffentliche Analyse und Debatte. Andererseits lässt sich sicherlich sagen, dass diverse Rettungsmaßnahmen mindestens besser öffentlich hätten begründet werden müssen, wenn die BürgerInnen effiziente Mittel in der Hand hätten, Einfluss zu nehmen. Bei der Netzpolitik ist es ziemlich einfach, Verbesserungen zu erreichen. Wenn ein Thema zahlreiche Unterstützer gefunden hat, bedarf es einer erhöhten Politik. Was nützen auf der schöne Unterschriftenlisten, wenn es keine Mittel gibt, um deren Ziele auch gegen den Willen von sachfremden Politikern durchzusetzen? Im Rahmen einer politischen Kultur mit aktiven BürgerInnen, welche die Parteipolitiker zwingen können, die Standpunkte umzusetzen, die aus dem öffentlichen Diskurs hervorgegangen sind, wäre das Resultat aus aktuellen Debatten um die Netzpolitik ein anderes als eine Piratenpartei, die (wenn sie erfolgreich sein sollte) noch Jahre brauchen wird, um ihre Positionen ins Parlament tragen zu können (wahrscheinlich ist es bis dahin zu spät. Stattdessen wäre ein breiterer Diskurs denkbar, welcher uns in unserem Umgang mit dem Netz sensibilisiert. Sollte sich in diesem Diskurs herausstellen, dass wir ein neues, liberales Urheberrecht brauchen, dann wird es das geben. Die Macht der Lobby-Organisationen lässt auf diese Weise auch massiv eingrenzen: Die entscheidenden Kräfte im Parlament einspinnen ist wesentlich einfacher und kostengünstiger, als die Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung ausreichend einzulullen. Jetzt zu meiner Gegenfrage: Was hat es mit dieser ominösen 'Suppenküche der Demokratie' auf sich? Leider konnte ich nächster Nähe (Profile, Blog, etc.) nichts entsprechendes finden. Aber wenn Suppenküche bedeutet, dass alle nur von ein paar Köchen mit Massenfraß versorgt werden bin ich dagegen... ;)

Ein erster Denkansatz wäre es, intellektuelle Gegner ernst zu nehmen, anstatt hier und da ein paar Zitate einzustreuen und schließlich die Idee des klassenbedingten Subjekts gegen moderne Bürgerbegriffe zu setzen... Ich bin nicht mit den entsprechenden Konzepten 'der Rechten' vertraut, da es sich dem Autor zufolge allerdings um unterschiedliche handelt, ist klar, dass die Darstellung oberflächlich geblieben ist... Aber genug gemeckert... Ich bin der Auffassung, dass man sich als gerade als Linker darüber freuen muss, dass wir heute von BürgerInnen (und damit verbundenen Rechten) statt von ökonomischen Klassen reden, weil die BürgerInnen weitaus mehr Möglichkeiten zur Emanzipation haben. Punktuelle politische Initiativen sind weitaus wirksamer als Ansprüche in riesigen politischen Parteien durchzusetzen - man bedenke nur nur die unglaubliche Starrheit solcher Organisationen und ihre Fähigkeit, sich um Meinungen an der Basis nicht zu scheren. Natürlich brauchen BürgerInnen wirksame Instrumente - neben diversen Gruppierungen, die BürgerIn selbst ins Leben rufen kann, geht es vor allem um Volksentscheide, die aber leider erstmal im momentanen defizitären System einer nahezu ausschließlichen Parteiendemokratie durchgesetzt und wirksam ausgestaltet werden müssen. Nur mit direkter Demokratie können wirklich Sachentscheidungen mit dem politischen Diskurs einer Demokratie verbunden werden - läuft die Kanalisation über Parteien ist es sehr wahrscheinlich, dass die schlussendliche Entscheidung weniger an der Sachfrage orientiert ist, siehe bspw. Bahnprivatisierung, Netzpolitik, etc. Statt den Tod der Massenbewegungen und -parteien in der Postmoderne zu beweinen, sollte man eher endlich den letzten Nagel in den Sarg schlagen. Mit einem solchen Hintergrund ließen sich dann auch die Konzepte aus dem 'rechten Lager' wesentlich leichter und besser kritisieren, bspw. indem man deutlich macht, dass das freie und gleiche Wahlrecht notwendige Bedingung für den Bürgerstatus ist.