smittysue

Sehr geehrter Herr Lütticken

Ich beziehe mich auf Ihren heutigen Blogbeitrag www.freitag.de/community/blogs/jonathan-luetticken/piratenschule#article_action_box

Leider gibt es - gerade bei diesem Thema - in letzter Zeit immer wieder schlecht recherchierte und unsachlich aufgezogene Beiträge. Journalisten dürfte so etwas eigentlich nicht passieren. Bei einem Blogger, der ja ein wesentlicher Teil der sog. Internet Community ist, kann ich es schon gar nicht nachvollziehn, dass die Tragweite dieses Themas nicht erkannt wird.

Bei einem Schulaufsatz würden Sie vermutlich eine 6 erhalten -> Thema verfehlt.

Den rechtlichen Unterschied zwischen Löschen und Sperren hat Ihnen bereits Jan Jasper erklärt (meinen Dank an ihn an dieser Stelle!).

Sie haben das Beispiel „Lesen von Büchern verbieten -> verbrennen“ angeführt. Der Vergleich ist unpassend. Ich möchte Ihnen gerne einen anderen Vergleich darstellen:

1. Akt:
Sie entdecken in Ihrer Stadt ein Geschäft, das KiPo-Material verkauft. Dies melden Sie bei der Polizei, die aber nicht das Material vernichtet und den Laden dicht macht, sondern eine feste Wand davorstellt, die auf den ersten Blick, unüberwindbar erscheint.

2. Akt:
Wenn man sich ein klein wenig umsieht, entdeckt man bei der Wand eine Tür, die verschlossen ist. Der Verschluss ist so läppisch, dass man ihn aufbrechen kann, ohne ein Einbruchsprofi zu sein. Sobald man drinnen ist, hat man wieder das ganze verbotene Sortiment vor sich. Besser noch, durch die aufgestellten Wände weiß man sogar, dass sich dahinter entsprechendes Material befindet.

3. Akt:
Ein unbescholtener Bürger wird durch einen Vorwand dazu gebracht, sich vor die Wand des Ladens zu stellen. Schon wird ihm unterstellt, er wollte diesen Laden betreten, es drohen ihm strafrechtliche Konsequenzen, Rufmord, etc.

4. Akt:
Vor einem  Fotoladen, der Urlaubsbilder (mit Kindern am Strand) von unbescholtenen Familien entwickelt, wird eine Wand aufgestellt. Es folgen viele weitere Läden, die zu Unrecht eine Wand erhalten. Es gibt keine wirklichen Kontrollen darüber, welche Läden eine Wand erhalten. Zwar gibt es eine sog. Kontrollgruppe, da aber zwischenzeitlich so viele Läden eine Wand erhielten, ist es unmöglich alles „nachzukontrollieren“.

5. Akt:
Nach einigen Monaten werden Statistiken angeführt, die den angeblichen Erfolg der Wände dokumentieren. Dies wird von den Politikern zum Anlass genommen, auch andere Arten von Läden zu sperren, also Läden, die nichts mit KiPo zu tun haben, ein ganz anderes Sortiment führen. Das Gesetz ist ja vom Prinzip her schon mal da, man muss es nur erweitern. Die Techniken dafür sind bereits im Einsatz, können also sofort auch für weitere Zwecke genutzt werden. Worauf warten?

6. Akt:
Nach einiger Zeit stellt man Wände nicht mehr nur vor Läden, sondern auch vor andere Einrichtungen.

Die Sperrung verhindert nicht den schrecklichen Missbrauch von Kindern! Selbst das Löschen wird die Täter nicht davon abhalten, da Sie psychisch gestört und in den allermeisten Fällen nicht therapierbar sind.
Das Löschen der Seiten würde aber zumindest schon mal den wirklichen Tätern das „Sortiment“ entziehen. Dass zusätzlich in allen Richtungen (auch außerhalb des Internets) ermittelt werden muss, dafür aber ausreichend Personal fehlt, sagen sogar die LKAs. Die Aufstockung des Personals wäre eine effektive Maßnahme, nicht das Verhängen von Inhalten.

Frau von der Leyen hat Argumente angeführt, deren Widerlegung Sie hier nachlesen können:  netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/

Die Sperrung/Zensur von Seiten ist zum einen ein massiver Eingriff des Staates, unter anderem in den Bereich „Informationsfreiheit“. Dass ganz nebenbei sich plötzlich das BKA zum Richter aufspielen darf, ist eine weitere Ungeheuerlichkeit, die man in der heutigen Zeit in unserem Lande nicht mehr erwartet hätte. Zum anderen – und das ist ein ganz wesentlicher Punkt!! - öffnet das geplante Gesetz Tür und Tor für weitere Zensurmaßnahmen, die sich dann nicht mehr „nur“ auf KiPo-Seiten beziehen. In China ist es usus, dass der Staat zensiert und darüber regen wir uns alle auf. Dass bei uns der Staat nun auch als Zensor auftritt, wird von vielen nicht als solches wahrgenommen. Wäre ein Herr Schäuble mit dem Thema Zensur angetreten, hätten bei vielen die Alarmglocken geläutet. Da aber eine Frau von der Leyen mit einem hochsensiblen Thema antrat, wird leider nicht mehr hinterfragt. Hinzu kommt, dass nicht jeder Bürger aktiv im Internet ist und schon gar nicht die technischen Hintergründe kennt/versteht. Politiker verstehen sie im Übrigen auch nicht.

Ich bin entsetzt darüber, dass man in diesem unserem Lande tatsächlich nochmals mit Zensur konfrontiert wird. Was mich aber auch entsetzt, ist die unglaubliche Ignoranz der Politiker. Sämtliche faktischen Argumente wurden missachtet oder mit falschen, vermeintlichen Fakten widerlegt. Egal welcher Experte, egal welche Organisation versucht hat, mit Fakten zu argumentieren… es wurde ignoriert. Im Schnelldurchlauf wurde über den Gesetzesentwurf abgestimmt, wohlwissend, dass ob des Widerstandes Eile geboten ist. Frau von der Leyen will sich und Ihre Partei durch dieses Gesetz, rechtzeitig zur Bundestagswahl, aufhübschen. Das Thema Kinder/Schutz von Kindern, noch dazu Missbrauchsschutz, verleiht einen Heiligenschein. Ein Schelm, wer da böses vermutet.

Die von Ihnen als Intern-Community-Blase beleidigte Gegenbewegung hat von Anfang an vermutet, dass es nicht bei der Zensur von KiPo-Seiten bleiben wird. Leider wurden diese Vermutungen sogar schneller als erwartet bestätigt. Hier eine Liste der bisherigen Forderungen von Politikern (die Liste wird leider von Tag zu Tag länger): www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Forderungen_nach_weiteren_Sperren

Sie werfen der Internet Community (der Sie als Blogger angehören) eine defizitäre Argumentation vor. Dabei ist Ihr ganzer Beitrag eine einzige defizitäre Argumentation.

Wenn sich jemand mit einem Thema beschäftigt, sich dieses über Fakten erarbeitet und dann sauber argumentiert, ist es gut, wenn er seine (Gegen-)Meinung darüber kundtut.
Wenn man einfach seine eigene Meinung mit scheinbaren Argumenten zusammenbastelt, ist das schon fragwürdig.
Wenn man aber diese veröffentlicht und dabei auch noch eine sehr aktive Bewegung beleidigt, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigt, dann ist das anmaßend und genauso ignorant wie das Verhalten vieler Politiker.

Wenn Sie und Ihre Nachkommen auch in Zukunft Informationsfreiheit erfahren dürfen, die Einhaltung des Grundgesetzes als Normalität erleben und auch der Datenschutz gewahrt bleibt, dann erzählen Sie bitte zumindest Ihren Nachkommen, dass es Menschen gab, die sich für diese Rechte mit viel persönlichem Engagement eingesetzt haben... Menschen, die Sie fälschlicherweise als Internet-Community-Blase diskriminiert haben.

Wenn Sie sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen möchten, empfehle ich Ihnen als Einstieg die folgenden Seiten:
www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Hauptseite (Wiki)
ak-zensur.de/ (Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur)

Sollten Sie darüber hinaus noch Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
Susanna Schmidt