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stichwort av wohnen ("ausführungsvorschriften zur ermittlung angemessener kosten der wohnung wohnen") diese ist in berlin nicht so krass wie in anderen ländern, wodurch die zahl der zwangsumzüge in berlin niedriger ist als woanders und die bundesregierung und den bundesrechnungshof auf die palme bringt. das hilft leider nicht allen betroffenen, aber vielen.

- ein "halber" öbs ist besser als keiner. es gibt allerdings keinen halben, sondern "nur" weniger stellen wegen fehlender bundesmittel - berlin führt unter rot-rot seit jahren einen kampf gegen die hartz-IV-zwangsumzüge und konnte zumindest eine wichtige abmilderung durch höhere grenzen und längere zeiten erreichen. Nicht immer erfolgreich, weil erst schwarz-rot und dann schwarz-gelb das torpediert, aber dennoch für viele viele menschen absolut sinnvoll im ergebnis. - nur der druck durch die idee und dem pilotprojekt gemeinschaftsschule hat dazu geführt, dass es eine schulreform zur sekundarschule hin gibt. - rot-rot hat nicht zum ende von abschiebungen geführt, aber zu einer moderateren praxis und mehr einzelfallentscheidungen zu gunsten vieler von abschiebung bedrohten. das, was wagenknecht in nrw zubilligt, nämlich dass anti-krisen-politik in erster linie im bund gemacht wird, gilt auch für viele andere politikbereiche in den bundesländern: radikalreformen sind oft nur durch änderungen im bund und auf eu-ebene möglich. daneben gibt es durch regierungsbeteiligungen möglichkeiten der positiven diskurs-verschiebungen und verbesserungen im konkreten.

herr gandow: es ging nicht um rot-rot, nur der cdu und der fdp ging es darum. zumindest hoffe ich, dass es pro reli nicht darum ging, denn dann wäre das missbrauch eines volksentscheides. sondern es ging um eine fachliche abstimmung die emotional bestzt wurde. wenn sie rational argumentieren täten, dann wüssten sie, dass es nicht um die 60% in den westbezirken ging, sondern um das quorum, welches erreicht werden muss. rot-rot war nicht das thema, sonst hätte thierse gegen seine eigene partei gestimmt übrigens: ich bin christ!