spartaner

Blog von spartaner

09.07.2010 | 10:59

Regierungs-Terrorristen bei Maibrit Illner ?

 

 

Gestern konnte es wieder jeder sehen und hören. Nun ist sie durch, die so genannte Gesundheitsreform, die eine weitere drastische Endsolidarisierung ist. Nun ist der Weg endlich frei, für eine allein durch Arbeitnehmer zu finanzierende Krankenversicherung.

Wirkliche Ursachen sind:

Der flächendeckende Wegfall von Versicherungsbeiträgen durch Niedriglöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Ausweitung der Leiharbeit, Kurzarbeit, Sinken der Reallöhne, steigende Arbeitslosigkeit,  täglicher Verlust von Vollzeit- und versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, Aufrechterhaltung der Beitrags- Bemessung- Grenze, Zweiklassenversicherung, keine gemeinsame Krankenkasse für alle.

Und die Argumente unseres Gesundheitsterrorristen, äh Ministers dafür, sind wieder die gleichen.

Steigende Lebenserwartung

Die Lebenserwartung der Menschen steigt seit Anbeginn. Nun ist das der Grund zur Erosion der Krankenversicherung?  Falsch! Lüge! Hat nichts damit zu tun.

Steigende Anzahl der Rentner

Auch die Rentner haben ein Arbeitsleben lang Beiträge gezahlt und zahlen jetzt sogar noch zusätzlich ins System.

Steigende Kosten für den Fortschritt in der Medizin, die so originalaussage Rößlers „ nicht mehr zum Nulltarif zu haben ist“.

Es ist eine unglaubliche Unterstellung und Verhöhnung der Menschen in unserem Land, die noch nie zum Nulltarif versichert waren.  Seit tausenden von Jahren macht auch die Medizin unglaubliche Fortschritte und doch haben wir es geschafft diese Fortschritte an alle Menschen weiterzugeben bis zu dem heutigen Punkt. Jetzt soll das nicht mehr gehen?

In Regierungsverantwortung stehende Politiker die so Menschenverachtend argumentieren greifen unseren Sozial und Rechtsstaat an um ihn zu zerstören, zum Gewinn einzelner.  

Menschen die so etwas tun, sind innere Feinde unserer rechtsstaatlichen Ordnung und damit  Terroristen nach der üblichen Definition.

Lt. de.wikipedia.org/wiki/Terrorist

Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht“, „Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B.: Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen

Gewalt ist nach einschlägiger Definition auch Ausübung von Macht, dadurch ist keine körperliche Gewalt im eigentlichen Sinne nötig.

Somit sind meiner Meinung nach, alle Voraussetzungen erfüllt und man kann mit Fug und Recht behaupten, das alle derzeitigen Politiker, die an dem politischen Wandel (Umbau) zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Kürzung der Sozialleistungen usw. mitarbeiten, Terroristen in Regierungsverantwortung sind und damit jegliche Legitimation verloren haben. Sie sind die eigentlichen Feinde unseres Landes.

Gruß Spartaner

 

 
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Kommentare
Max Merziger schrieb am 09.07.2010 um 11:18
Die Problematik ist doch, die Politiker die Du da zitierst, sind doch freiheitlich und in gerechter Wahl von der Hälfte aller Deutschen gewählt worden.
Die ideologische Verkörperung dessen was sie nun die Reformation des Gesundheitssystems nennen, ist nur Folge aus der Wahl.

Die Umstrukturierung dieser Republik, hatte schon die entsozialdemokratisierte SPD vorangetrieben.
spartaner schrieb am 09.07.2010 um 12:41
Leider falsch!
die Mehrheit der Menschen in unserem Land haben sie NICHT GEWÄHLT!
ca. 70% haben 2009 gewählt.
Davon ca. 32% CDU also nur 22,4 % der Menschen
Wahlergebnis FDP = 09,4 % also nur 4,1 % der Menschen, somit haben sie nicht mal die 5 % Hürde geschafft.
Womit wollen sie sich da legitimieren?

Im Übrigen unterscheidet die Definition Terrorist nicht nach gewählt oder nicht, sondern nur, nach dem wie oben schon geschrieben, Machtausübung zur Herbeiführung eines politischen Wandels und gegen eine politische Ordnung (hier Sozialstaat).

Gruß Spartaner
Hermanitou schrieb am 09.07.2010 um 11:29
Die Leute sind gewählt. Das unterscheidet sie von Terroristen und legitimiert sie.
Sag meinetwegen, daß sie machtgeil, rechthaberisch, schlecht, dumm, dreist, habgierig und korrupt sind.

Aber Terroristen sind sie nicht.

Beste Grüße
Hermanitou
Max Merziger schrieb am 09.07.2010 um 11:45
Es kann aber auch sein, dass die Menschen, die die Politiker mehrheitlich gewählt haben, nun sehen wie sich die Politiker von den Werten distanzieren, für die sie gewählt wurden.
Dann liegt es an den Menschen, diese Situation wieder in den Griff zu bekommen, das würde aber eine Aktivität erfordern, dessen Schwelle wir noch lange nicht erreicht haben.
spartaner schrieb am 09.07.2010 um 12:41
Auch hier leider falsch, siehe oben.

Gruß Spartaner
Max Merziger schrieb am 09.07.2010 um 12:51
Wenn sie schon solche, ich meine hier Wörter wie "falsch" verwenden, dann bitte ich Sie doch, hier ganz einfach die Wahrheit und damit ihren Punkt der Verbesserung vorzuschlagen.
spartaner schrieb am 09.07.2010 um 13:12
Oh Sorry, das mit falsch richtete sich an den komentar von Hermanitou, bezüglich sie sind gewählt und das würde sie unterscheiden. Ich war nur in der Zeile verrutscht.

Beste Grüße
Spartaner
Fro schrieb am 09.07.2010 um 15:14
Also, die Aussage, wären Terroristen, finde ich auch etwas überzogen.

Man kann sie als verantwortungslose Verfassungsfeinde, die sich mit Manipulation und Lüge an die Macht gebracht haben, bezeichnen. Und man könnte auch die Frage aufwerfen, ob da nicht das Widerstandsrecht Artikel 20 GG zur Anwendung gebracht werden müsste:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(4)Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Ich glaube, wenn man die Kritik in der Wortwahl überzieht, erzeugt man eher eine Abwehr der inhaltlich gerechtfertigten Kritik – wie man hier auch sehen kann.
Fro schrieb am 09.07.2010 um 15:17
Besser:
Also, die Aussage, sie wären Terroristen, finde ich auch überzogen.
spartaner schrieb am 09.07.2010 um 16:17
Danke für dein Kommentar.
Ja, die Bezeichnung Terrorist ist harter Tobak, aber ich wollte mal den Fokus auf die Auswirkungen für unsere gesamte Gesellschaft setzen. Hier soll unser solidarisches Zusammenleben zerstört werden. Jemand der nicht nur den Staat an sich, angreift, sondern mit aller Macht seine sozialen Grundfesten inkl. GG zerstört, sollte man vielleicht doch so bezeichnen.
Den Hinweis auf das Wiederstandsrecht finde ich sehr gut, man sollte mal eine große öffentliche Diskussion anstoßen, wie man dieses Recht in immer größerem Maße ausfüllen kann.
Ehemaliger Nutzer schrieb am 09.07.2010 um 15:30
Mehr im Geldbeutel - das hatte die schwarz-gelbe Koalition den Bürgern verkündet. Die FR zeigt, dass Koalition ihr Versprechen bricht. Singles stehen schlecht da, Familien werden nur gering entlastet, Kassenbeiträge steigen.

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition kann ihr Versprechen auf mehr Netto vom Brutto nicht einlösen. Für alle Singles und Kinderlosen in Deutschland steigt durch die Reformen von Union und FDP die Steuer- und Abgabenlast. Dies ist das Ergebnis der Gesundheitsreform und der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Steuerreform.

Wie Berechnungen zeigen, die der Bund der Steuerzahler für die FR angestellt hat, profitieren Familien dank der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag von den schwarz-gelben Beschlüssen, allerdings nur geringfügig. Die Daten belegen zudem die soziale Unwucht der beschlossenen Ent- und Mehrbelastungen: Am stärksten profitieren laut den Zahlen des Bundes der Steuerzahler die Besserverdienenden.

Die Kritik an der geplanten Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung hielt an. Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx monierte im Gespräch mit der FR: "Der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung stagniert, Zusatzbeiträge können von den Versicherten unbegrenzt verlangt werden. Das ist eine klare Umverteilung zulasten der Schwächeren, was ich sehr kritisch sehe."

Ebenso kritisch beurteilte Marx den Gedanken eines Sozialausgleichs über das Steuersystem. Gerechtigkeit nach Kassenlage sei ein gefährliches Motto. Er sehe angesichts der angespannten Haushalte nicht, "wo das Geld für einen sozialen Ausgleich zugunsten der niedrigen Einkommensgruppen herkommen soll".

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, die Koalition verlasse endgültig den Pfad solidarischer Politik. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete es als "skandalös", dass die Koalition versuche, die Kopfpauschale auf "Biegen und Brechen" durchzusetzen. (msv/jf/afp)

www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2826022_Schwarz-gelber-Haushalt-Weniger-Netto-fuer-alle-Kinderlosen.html
Ehemaliger Nutzer schrieb am 09.07.2010 um 15:30
Gesundheitsreform

Es wird sehr teuer

Von Timot Szent-Ivanyi

Berlin. "Unvermeidbare Ausgabensteigerungen werden durch Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert" - das ist der Kernsatz der am Dienstag beschlossenen Gesundheitsreform. Wie folgenschwer dieser Beschluss ist, dürfte allerdings den wenigsten Krankenkassenmitgliedern wirklich klar sein. Erste Berechnungen zeigen nun: Es wird nicht einfach teuerer für die Versicherten. Es wird sehr teuer.

Bislang haben sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Kostenanstieg im Gesundheitswesen in etwa geteilt. Das soll nun entfallen, weil der prozentuale Beitragssatz eingefroren wird. Das Ausgabenplus muss also über die Zusatzbeiträge der Kassen aufgefangen werden. Anders ausgedrückt: Allein die Zusatzbeiträge müssen die in der Krankenversicherung entstehenden Defizite decken.

www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2825819_Gesundheitsreform-Es-wird-sehr-teuer.html
Ehemaliger Nutzer schrieb am 09.07.2010 um 15:30
Die CSU mäkelt trotz Merkels Machtwort

Der Burgfrieden in der schwarz-gelben Koalition bröckelt: Kaum ist der Kompromiss zur Gesundheitsreform beschlossen, kommen aus der CSU Zweifel an der Umsetzbarkeit.

Passau/Berlin - Die Kanzlerin hatte ein Machtwort versucht. Vor der Sommerpause ermahnte sie die Fraktionen zu einem respektvolleren Umgang. Doch in die Arbeit der Regierung kehrt keine Ruhe ein. Stolz hatte die Koalition am Dienstag ihre Einigung zur Gesundheitsreform verkündet. Aber schon gibt es wieder Kritik an dem Projekt. Denn die CSU bezweifelt, dass bei der Reform ein unbürokratischer Sozialausgleich möglich ist.

"Ich kann nicht erkennen, wie das umgesetzt werden soll", sagte der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, der "Passauer Neuen Presse". "Um überprüfen zu können, ob im Einzelfall die Zwei-Prozent-Grenze des Einkommens durch Zusatzbeiträge überschritten wird und Anspruch auf Sozialausgleich besteht, seien umfangreiche Datenzusammenführungen nötig. "Bei Rentnern müssen beispielsweise die Daten für Betriebsrenten und gesetzliche Renten zusammengeführt werden, die bisher getrennt erfasst sind", sagte Straubinger. Er hatte an den Verhandlungen zur Gesundheitsreform teilgenommen.

www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,705293,00.html
spartaner schrieb am 09.07.2010 um 16:07
Vielen Dank für die vielen Ergänzungen.
Ja ich war emotional sehr erregt als ich die kurzen Ausschnitte aus der gestrigen Sendung nochmal gedanklich durchging. Gerade bei den Aussagen Rößlers bekommt man wirklich Wut. Hier werden Tatsachen und ehrliche Argumente so verdreht, das sie am Ende eiskalt als Gegenargumente angeführt werden. Das ist unerträglich.

Gruß Spartaner
spartaner schrieb am 09.07.2010 um 16:08
Vielen Dank für die vielen Ergänzungen.
Ja ich war emotional sehr erregt als ich die kurzen Ausschnitte aus der gestrigen Sendung nochmal gedanklich durchging. Gerade bei den Aussagen Rößlers bekommt man wirklich Wut. Hier werden Tatsachen und ehrliche Argumente so verdreht, das sie am Ende eiskalt als Gegenargumente angeführt werden. Das ist unerträglich.

Gruß Spartaner
Ehemaliger Nutzer schrieb am 09.07.2010 um 17:44
Also ich würd' mal auf dem Teppich bleiben. Wenn ich sehe wie Bekannte wegen jeder Kleinigkeit zu Arzt, weil sie nicht einsehen das sie "umsonst" Beiträge zahlen sollen oder grad mal einen dicken Kopf haben und nicht zur Arbeit wollen, - das belastet die sozialen Kassen mehr als die paar Harzler, die eh keinen Job finden weil die Lohnnebenkosten einfach jeden Arbeitsplatz plattmachen.
spartaner schrieb am 10.07.2010 um 13:21
Hallo sachichma,

sei mir nicht böse, aber wie kann man nur so einfältig und borniert sein.
Die wirklichen Tatsachen sind völlig andere und diese treten immer mer in die Öffentlichkeit.

Ein Link für dich:
vorsicht-buergerkrieg.de/Home.htm

Und einer für die, die immer noch der Meinung sind unsere Regierungsvertreter wären keine Terroristen
www.heise.de/tp/blogs/8/147988

Gruß Spartaner
spartaner
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Jürgen Roth Gazprom – das unheimliche Imperium Westend Verlag 2012

316 Seiten. Gebunden.

19,99
 
Das Imperium Gazprom verfügt über eine eigene Armee und einen mächtigen Geheimdienst. An verantwortlichen Positionen arbeiten ehemalige KGB-Agenten, sein privater Besitz ist absolut geschützt, die Verantwortlichen sind unantastbar. Mit Hilfe williger deutscher und europäischer Industrieller versucht es, den Energiemarkt zu monopolisieren und die Verbraucher abzuzocken. Jürgen Roth enthüllt, wer hinter den Kulissen die Fäden zieht >> mehr
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