Die Themen der Europapolitik der Parteien gehen im allgemeinen Vorwahlkampf für den Bundestag komplett unter. Weder Politik noch Medien haben ein Interesse, die Europawahlen als eigenständige Veranstaltung herauszustellen. Was übrig bleibt, ist ein vollkommen verwirrter und ahnungsloser Wähler, der sein Kreuzchen dort macht, wo er es bei den Bundestagswahlen auch machen würde. So etwas spottet dem Gedanken einer Wahl und ist idT überflüssig.
permalinkNein - das Grundgesetz ist in diesem Punkt eindeutig formuliert. Natürlich ist Kindesmissbrauch ein schlimmes Verbrechen. Aber auch Mord und Vergewaltigung sind schlimme Verbrechen. Zur Vorbeugung, Verfolgung und Sanktionierung solcher Verbrechen gibt es Regeln, die sich bewährt haben. Es gibt kein Argument, warum diese Regeln nicht auch für den Straftatbestand Kindesmissbrauch gelten sollten. Im Zweifel für das Grundgesetz - und das ist in diesem Punkt eindeutig.
permalinkDas ist sicher nicht sinnvoll, da die MdBs schließlich ihren Wahlkreis in Berlin vertreten sollen. Wer einen Zwangswohnsitz Berlin fordert, fördert damit die Entfremdung von Politik und Volk, indem er einen garantiert volksfreien Freiluftzoo für die Politelite errichtet. Der Kontakt zur Basis im Wahlkreis hat da eindeutig Vorrang.
permalinkEine Nachfolgepartei der SED darf nicht an der Regierung beteiligt werden. Als Leipziger, der mit dafür gesorgt hat, dass die Genossen 1989 verjagt wurden, ist es für mich unvorstellbar, wie schnell Menschen die Rolle dieser Partei vergessen haben. Eine Politik, die mit dem Versprechen des "heilen Sozialstaats" 2009 die Wähler betrügt. Die DDR war Sozialstaat auf Pump, hatte den Mindestlohn für Alle usw. Mit den Erben dieser Partei ist "kein Staat" zu machen. Die SED-PDS-LINKE ist ein Gebilde mit extremistischen Rändern und zwei Vorsitzenden, die so recht das soziale Gewissen dieses Landes repräsentieren. Gysi und Lafontaine in Regierungsverantortung: nein danke!
permalinkEine Nachfolgepartei der SED darf nicht an der Regierung beteiligt werden. Als Leipziger, der mit dafür gesorgt hat, dass die Genossen 1989 verjagt wurden, ist es für mich unvorstellbar, wie schnell Menschen die Rolle dieser Partei vergessen haben. Eine Politik, die mit dem Versprechen des "heilen Sozialstaats" 2009 die Wähler betrügt. Die DDR war Sozialstaat auf Pump, hatte den Mindestlohn für Alle usw. Mit den Erben dieser Partei ist "kein Staat" zu machen. Die SED-PDS-LINKE ist ein Gebilde mit extremistischen Rändern und zwei Vorsitzenden, die so recht das soziale Gewissen dieses Landes repräsentieren. Gysi und Lafontaine in Regierungsverantortung: nein danke!
permalink@drthomasfeist
Zitat aus einem Brief an den Bezirksausschuss für Jugendweihe (JW), datiert vom 9. November 1989 - dem Tag, an dem die Mauer fiel:
"Als Tradition der freireligiösen Vereinigungen (seit 1859) sollte die JW wieder den Inhalt einer marxistisch-leninistischen Weltanschauung haben."
Klingt das in irgendeiner Form "staatstragend" oder klingt das "oppositionell"?
Kleiner Tipp: Autor dieses Wunsches nach mehr marxistisch-leninistischer Weltanschauung ist ihr Parteifreund Althaus.
Eine Nachfolgepartei der SED darf nicht an der Regierung beteiligt werden. Als Leipziger, der mit dafür gesorgt hat, dass die Genossen 1989 verjagt wurden, ist es für mich unvorstellbar, wie schnell Menschen die Rolle dieser Partei vergessen haben. Eine Politik, die mit dem Versprechen des "heilen Sozialstaats" 2009 die Wähler betrügt. Die DDR war Sozialstaat auf Pump, hatte den Mindestlohn für Alle usw. Mit den Erben dieser Partei ist "kein Staat" zu machen. Die SED-PDS-LINKE ist ein Gebilde mit extremistischen Rändern und zwei Vorsitzenden, die so recht das soziale Gewissen dieses Landes repräsentieren. Gysi und Lafontaine in Regierungsverantortung: nein danke!
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Ausgabe 11/10
18.03.2010
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