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Sicherlich. Es wird und wurde viel geredet. Die Bundestagswahl war so ein Ankerpunkt in Bezug auf das politisch, und damit das parlamentarische Geschäft in Deutschland. Die von Politik und Medien, weniger aber von der Wirtschaft selber in der transportierten Form vertretene These einer weltwirtschaftlichen Krise ist der zweite größere Bezugsrahmen, in der sich bundesdeutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik gebärdet. Ursache ist Wirkung, damit erübrigen sich Erklärungen über Handlungsmuster oder argumentative Vorgehensweisen. Hier spielt bundesdeutsche Strategie auf europäischer und bilateraler Klaviatur. Insbesondere mit dem Kollegium aus der Gruppe der Wirtschaftsmächtigsten. Das dritte Kernthema, in letzt genannter Verknüpfung wahrscheinlich aufmerksam beobachtet, ist das Thema Verteidigung. Und dies kommt im Bundeshaushalt an immerhin zweiter Stelle, wenn man die Schuldentilgung mal nicht als eigenes Ressort betrachtet.
Die politische Landschaft und mit ihr die leidvoll instrumentalisierte Gesellschaft ist einigen Veränderungen unterworfen, nimmt man die drei oben genannten Themen als Ansatz, einen Blick vor- und zurück zu wagen. Vielleicht nicht mehr in die Bonner Republik der Kohljahre, die einen heute schmerzen lassen, wenn man sich die weitesgehend sinnfreie Selbstbeweihräucherung der Partei "Die Grünen" anlässlich ihres dreissigsten Bestehens anguckt. Sie selbst nennen es ja Geburtstag, aber aufgrund meines eigenen und gleichen Alters, weiß ich wohl, welchen Stellenwert Ideale heute für mich haben. Angesichts der eintrübsamen Maschinerie aus Medien und Politwirtschaft.
Ja, wo sind wir denn nun? Eine dialektisch präzise, geschichtlich eindeutige und von allen goutierte Aufarbeitung der letzten zwanzig Jahre wird vor allem an die Partei "Die Linke" delegiert. Das man von bürgerlicher Seite vor allem medial auf ihr Wählerpotential geifert, schlägt sich in den durch die Bank "ablehnenden Forderungen" nieder, sich politisch (also vor allem parlamentarisch) mit ihr einlassen zu wollen.
An dieser Baustelle wird viel gegraben und nur sehr wenigen gelingt dabei eines nicht außer Acht zu lassen, nämlich das es sonst niemanden gibt, der der Maschinerie die Stirn bietet. Das hat schließendlich nicht nur etwas mit Oskar Lafontaine zu tun. Vielmehr war es es, der die Linken auf deutsch-deutscher Ebene im Stande war zu repräsentieren. Und, dies nur, weil er das entsprechende Alter, also Erfahrung und "Reife", sowie eine westdeutsche Sozialisation vorweisen konnte. Kein Stasi-Typ.
Wie eklatant einseitig und damit höchst unpräzise verhält sich diesbezogen der Kanon aus etabliertem Parlamentarismus. Nein, auf Inhalte reagieren die nicht. Nicht auf das "Nein" zu Afghanistan, nicht auf "Nein" zu Hartz IV, nicht auf das Nein zur Rente mit 67.
Die Linke, im Grunde, steht als einzige allein mit einem dicken Contra zur gesamten SPD-Politik der letzten zehn Jahre. Dementsprechend steht sie conträr zur "amtlichen" Politik der Parlamentaristen in diesem Land. Die, die, egal in welchem Maße, ihre eigenen Wirtschaftslobbyisten darstellen. Und die sich dadurch kennzeichnen, das sie in der Demokratie, wie es so schön heißt, die Mehrheit "haben", also darstellen. Rein vom Proporz.
Dementsprechend verhält sich die Medienlandschaft, als vierte Säule dieser Demokratie und sich einst als freie und neutral-kritische Berichterstattung rühmend, wie das fünfte Rad am Wagen. Nehmen wir die einleitend genannten drei Kernthemen (Parlamentarismus, Demokratie und Gesellschaft/Wirtschaft und Sozialpolitk/Außen- und Verteidigungspolitik) wird, auch begründet durch die steigende Anzahl und Art des Berichtens für den geschulten, genau lesenden und hin(!)hörenden mündigen Bürger nur noch "geschrien". Es liegt an einem sinkenden Interesse an dezidierter Betrachtung und gegenseitiger Verständnisvermittlung, sowohl bei Schreibern, als auch bei Lesern. Und es liegt an einer ungeschriebenen Vorgabe, die sich scheinbar tief in das Verständniss der meisten Menschen in diesem Lande, egal welcher Herkunft, sozialen Stellung, Reputation, Geschlecht und Alter, eingebrannt hat. - Dem andauernden Zwang zum permanenten Konsens. Ohne das geht es gar nicht mehr. Innenpolitisch/gesellschaftlich herrscht demnach das Quasi-Diktat der Eintracht (nicht dem Fußballverein, du Idiot), vielleicht aus dem Grund, weil außenpolitisch und wirtschaftlich eine anarchisch-libertäre Zelebrierung des Laissez-Faire gestattet ist. - Da weiß der Kopf nicht, was der Arsch macht, siehe Kundus und das entsprechende Verhalten der "Nicht-Verantwortlichen".
Die stattdessen festgefahrene Handlungsweise der neoliberalisierten in Regierung und "Opposition" kommt einer Durchreglementierung gleich, zu der die Zeiten Dr. Kohls in diesem Lande wirklich blühend und freizeitpark-mäßig waren. Nur für ihre Entscheidungen übernehmen die Krisen-Parlamentaristen keine Verantwortung.
(Zunächst ende ich hier, weil es ist sehr un-stringent. Sorry, freie Gedanken...)
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Lieber sputnik-suedstern,
sehr reflektierender Text, den ich klasse geschrieben finde und mit dem ich auch inhaltlich voll übereinstimme. Du hast die Sache mal aus einer anderen Richtung betrachtet und berechtigterweise den Finger auf viele wunde Punkte gelegt, die verarztet gehören. Aber ein Doktor oder wenigstens ein Rezept zur Heilung ist nirgendwo in Sicht. Danke für diesen tollen Blog! Herzliche Grüße por |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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