Stadler

Was für eine Aufregung, weil zwei Piraten der Jungen Freiheit Interviews gegeben haben. Haben sie dort etwa Positionen vertreten, die Sie verdächtig machen, rechtem Gedankengut anzuhängen? Wenn es so ist, wäre dies bedenklich. Mir ist das aber nicht aufgefallen. Es war vorhersehbar, dass die Moralisten, Ideologen und Gutmenschen jetzt wieder unter ihren Steinen hervorkriechen. Erstaunlich ist allenfalls, dass es nicht schon früher passiert ist. Aber was ist denn eigentlich der sachliche Kern dieser ganzen Kritik? Nicht mit den Schmuddelkindern zu spielen? Sollte ein Leser der Jungen Freiheit nach Lektüre eines solchen Interviews die Piraten wählen, dann wäre das immerhin ein Fortschritt.

Wenn ein Polizeibeamter Demonstranten filmt, stellt dies einen Grundrechtseingriff dar, während das Filmen von Polizeiübergriffen durch einen Demonstranten eine (öffentliche) Kontrolle der Staatsgewalt durch den Bürger darstellt. Was also auf den ersten Blick vergleichbar erscheint, unterscheidet sich in Wahrheit fundamental. Der Unterschied erklärt sich aus der Funktion der Grundrechte. Die Grundrechte sind klassischerweise Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Der Polizeibeamte im Einsatz ist aber kein Grundrechtsträger, sondern er ist als Repräsentant der Staatsgewalt Grundrechtsverpflichteter. Es stehen sich als der Berechtigte und der Verpflichtete gegenüber. Angesichts dieses Gegensatzes stellt es auch keinen Widerspruch dar, wenn man sich einerseits gegen staatliche Überwachung ausspricht und zugleich Polizeigewalt filmt.

Die TAZ hat darüber vor einem Monat berichtet! Juristisch betrachtet ist das ohnehin eher heiße Luft. Siehe: http://www.internet-law.de/2009/02/hardcore.html