starkerkaffee

An diesem Text sind zwei Dinge bemerkenswert: Erstens überrascht es, dass ein Text eines rechtspopulistischen britischen Anti-Europäers im Freitag erscheint. Vergleichbar ist Hannan in Deutschland vielleicht noch mit Gauweiler oder Dobrindt - werden wir demnächst auch das "Vergnügen" haben, deren Ergüsse als redaktionelle Beiträge auf freitag.de bewundern zu dürfen? Zweitens hat Mr. Hannan auch nach 13 Jahren in Brüssel keine Ahnung von Europa - er will es wahrscheinlich auch nicht. Denn es gab auch zuvor die Möglichkeit, in wichtigen Fragen Abkommen zu schließen, bei denen nicht alle Mitgliedsstaaten Vertragspartner sind: Schengen ist so ein Beispiel, der Euro im Prinzip auch, Dänemark hat Ausnahmeregelungen bei der Innenpolitik. Mr.Hannan hat aber nun das Problem, dass das Vereinigte Königreich auf den Binnenmarkt verliert und wirtschaftlich isoliert werden könnte. Statt auf politishce Integration setzt er auf Isolation, statt auf politische Führung setzt er auf Populismus.

Europa muss demokratischer werden, das Parlament sichtbarer. Dabei kann Martin Schulz helfen, wenn er seinen Ehrgeiz richtig einsetzt. Doch nur, wenn das Parlament endlich auch auf seinen Rechten besteht, sich durchsetzt - und die Medien auch darüber berichten. Leider ist Europa für den Großteil der Medien jedoch nur das "bürokratische Monstrum", das so wie der "Staat" immer nur Steuergelder verpulvert. Die wirklich wichtigen Debatten über die sozialen Auswirkungen des Marktes, die europäische Regulierung des Finanzsektors, die gemeinsame Bekämpfung des Klimawandels werden nicht in den meinungsbildenden (oder -machenden) Organen geführt, die entsprechenden Sitzungen des Europäischen Parlaments finden in der Öffentlichkeit nicht statt. Dafür wird zusehends der nationale Fokus gesetzt, werden nationalistische Klischees bedient. Für die deutsche Wirtschaft gibt es keine Zukunft ohne den europäischen Binnenmarkt - und damit kann die zukünftige Sozial-, Finanz- und Umweltpolitik letztlich nur gemeinsam in Brüssel entschieden werden. Nicht in Berlin, nicht durch die Springerpresse. Wenn ein deutscher Parlamentspräsident dabei hilft, den Fortgang des Europäischen Projekts endlich zurück ins Parlament zu holen und ihn den Egoismen populistischer, nationaler Regierungen zu entreißen, ist diese Wahl ein wichtiger Schritt. Allein, mir fehlt der Glaube.

Beziehungsstatus (un)gelöst Beziehungsstatus (auf)gelöst Gender & mehr