Stefan Höltgen

Die Internetseite der Tagesschau hat heute ein Chat-Protokoll veröffentlicht, in dem der Heiko Maas, der SPD-Spitzenkandidat der Landtagswahl im Saarland, zu vielen Dingen seine Meinung äußert und auch zur "Killerspiel"-Debatte etwas beizutragen hat. Ich zitiere den Abschnitt:

Martin: Lieber Herr Maas, wie ist ihre Meinung zum Verbot von "Killerspielen" und Aktivitäten wie Paintball?

Heiko Maas: Ich glaube nicht, dass diese Welt Killerspiele oder Paintball-Schwachsinn braucht.

Moderator: Also verbieten?

Heiko Maas: Ich hätte damit kein Problem.

MichaelSchmidt: Sehr geehrter Herr Maas, können Sie uns bitte eine Selbsteinschätzung Ihrer Netzaffinität geben?

Heiko Maas: Ich beziehe mittlerweile fast alle meine Informationen aus dem Netz. Und ich organisiere meinen Tagesablauf komplett mit der Hilfe von computergestützter Datenverarbeitung. Insofern würde ich meine Netzaffinität als hoch bezeichnen.

Moderator: Zwei Nachfragen:

AlexS: Haben Sie schon ein solches "Killerspiel" gespielt bzw. sich angesehen?

Jimbo: Ich glaube auch nicht, dass die Welt zuckerfreie Süßigkeiten braucht, aber deshalb verbieten?

Heiko Maas: Ich habe noch keine Killerspiele gespielt und zuckerfreie Süßigkeiten sind deutlich weniger gewaltverherrlichend als Killerspiele.

Moderator: Dieses Thema scheint viele unserer User zu bewegen. Eine ganze Fülle von Fragen, stellvertretend noch eine letzte:

El_verdugo: Und was soll ein Verbot von sogenannten "Killerspielen" oder "Paintball-Schwachsinn" bringen? Wer soll das kontrollieren?

Heiko Maas: Es kommt ja auch niemand auf die Idee, Diebstahl zu legalisieren, nur weil trotzdem geklaut wird. Wenn Killerspiele verboten sind, können sie nicht mehr legal vertrieben werden. Das wird ihre Verbreitung deutlich einschränken.

So argumentieren die Gegner von neuen Technologien nicht gerade selten: keine empirische Erfahrung gesammelt, aber doch eine deutliche Meinung gebildet. Und damit das ganze plausibel klingt, dann am besten noch mit einem haarsträubenden Vergleich gewürzt. In der Antike hießen solche Politiker Sophisten, heißen sie heute Sozialdemokraten?

Scheinbar nicht, denn innerhalb der SPD hat sich ja mittlerweile eine Gruppierung gebildet, die eine solche Medienpolitk der Repression kritisiert:

Über Generationen erstrittene Freiheitsrechte gelten weniger als die Verheißungen eines scheinbaren Sicherheitsgewinns durch immer mehr Verbote, Kontrolle und Überwachung. [...] All dies geschieht im Namen vermeintlicher Sicherheit oder der Bekämpfung unliebsamer Inhalte. Es werden dadurch jedoch Infrastrukturen mit Repressionspotential geschaffen, die nur so lange keine größere Gefahr darstellen wie sie in den Händen demokratisch gesinnter Menschen sind und eine wirksame rechtsstaatliche Kontrolle gewährleistet ist.

Diese Gruppe, die sich peinlicherweise "Piraten in der SPD" nennt, kritisiert in ihrer Verlautbarung doch aber genau das, was ihr "neuer Mann" im Saarland, Heiko Maas, als Wahlkampf betreibt. Wie sich die SPD  mit dieser Art Politik zwischen der CDU, die für ihre Haltung zu den neuen Medien ja wenigstens noch auf ihren Konservativismus verweisen kann, und netz-liberalen Gruppierungen, wie der Piraten-Partei mit einem eigenen Profil situieren will, ist sicherlich nich nur mir ein Rätsel.

Und welchen Wert unter der Fahne der Aufklärung wortreich propagierte netzpolitische Bestrebungen innerhalb der SPD dann überhaupt haben, wenn sich die konkrete Medienpolitik doch nur wieder an populistische Angst-Diskurse klammert, ist mir ebenso schleierhaft. Oder ist Medienpolitik in der SPD am Ende nur dazu da, Piraten-Wähler abzugreifen und - wenn es ums Internet geht - bloß genau das Gegenteil zu sagen wie die CDU? Vielleicht sollte man Heiko Maas und die SPD-Piraten mal an einen Tisch bringen und schauen, was dabei rauskommt. Doch bestimmt keine Partei, die innerlich zerrissen wirkt, oder doch?