stephan1097

In Artikel 21 des Grundgesetzes heißt es: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Eine kurze und knappe Formulierung, die viel Gestaltungsspielraum läßt.

In der Bundesrepublik bildeten sich in den vergangenen 60 Jahren vor allem Parteien heraus, die über feste Strukturen und klare Grundsätze verfügen. Daß dies nicht zwangsläufig so sein muß, beweist die Geschichte der SPD. Diese wurde 1863 von Ferdinand Lasalle als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein gegründet und firmierte zunächst als Wahlverein und nicht als Partei.

In Zeiten abnehmender Parteibindungen ist es Zeit darüber nachzudenken, ob die bestehenden Parteien sich wieder in diese Richtung entwickeln sollten. Eine pragmatischere Herangehensweise ist gefragt. So ist es Augenwischerei, wenn sich die CDU im Jahre 2008 darüber freute, daß sie erstmals  in der Geschichte der Bundesrepublik mehr Mitglieder hatte als die SPD. In Wirklichkeit hat die CDU lediglich langsamer Mitglieder verloren als die SPD. Eine bedenklich Krise liegt über unserem Parteiensystem. Neuer Wind ist notwendig.

Nicht zuletzt die wenigen Seiteneinsteiger in den Parlamenten und Regierungen, die sich immer schwerer gegen stromlinienförmige Parteisoldaten durchsetzen können, sind ein alarmierendes Zeichen. Die Ochsentour durch die Partei zahlt sich am Ende mehr aus als eine breite Berufserfahrung oder Auslandsaufenthalte.

Wer sich als studentischer Nachwuchspolitiker für ein Auslandssemester entscheidet, läuft Gefahr, wichtige Entwicklungen im Ortsverein oder Unterbezirk zu verpassen. Daher ist es besser sich niemals zu lange von der Heimat zu entfernen. Provinzialität wird belohnt.

Eine Meritokratie, daß heißt eine Gesellschaft die auf Leistung beruht, sieht anders aus. Gegenwärtig ist die Gefahr noch gering oder wird nicht erkannt. Der Beruf des Politikers stellt eine erstklassige Laufbahn für zweit- oder drittklassige Talente dar. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Da es weder Vorwahlen noch eine Begrenzung der Mandatsdauer oder gar eine Form des Recalls gibt, können sich viele Volksvertreter auf ein angenehmes Leben im Parlament einrichten. Unbequeme Wahrheiten werden diese Durchschnitspolitiker jedoch zu keinem Zeitpunkt vertreten, weil sie auf dem regulären Arbeitsmarkt niemals so viel Geld verdienen würden wie im Dienste des Volkes. Das Rückgrat weicht der Parteiraison.

Trotz abnehmender Wahlbeteiligung läuft alles im gleichen Trott weiter. Hauptsache die relativen Zahlen stimmen, denn sie bedeuten Mandate und damit Lebensqualität (für die Politiker). Passend ist in diesem Zusammenhang der Begriff "Rent Seeking". Er beschreibt in der Wirtschaft das Verhalten von Marktakteuren, welche durch gezielten Lobbyismus die Staatsgewalt so beeinflussen, daß sie ein zusätzliches Einkommen erzielen. Monopole sind ein gutes Beispiel für "Rent Seeking". Nach Mancur Olson sind vor allem kleine Gruppen dazu in der Lage, weil sie sich besser organisieren können als große Massen.

In diesem Sinne sind viele Politiker "Rent Seeker" und sie müssen sich dafür noch nicht einmal groß anstrengen. An dieser Stelle klingt der Artikel sicher recht polemisch und man könnte denken er bewegt sich in Richtung einer pauschalen Politikerschelte. Das ist aber nicht der Fall. Die Arbeit und Anstrengung von verdienstvollen Politikern soll zweifellos anerkannt werden. Sie stellen sich in den Dienst des Allgemeinwohls und bekommen oft wenig Dank.

Trotz allem gibt es auch viel Durchschnitt im Parlament und dafür braucht es neue Mechanismen. Die Parteien sollten sich im Vorfeld von Wahlen für allgemeine Vorwahlen öffnen, an denen jeder, gleichgültig ob Parteimitglied oder nicht, teilnehmen kann.

Die antretenden Kandidaten werden dann vor die Herausforderung gestellt, in einer öffentlichen Auseinandersetzung für ihre eigenen Ideen und Konzepte eintreten zu müssen und nicht für solche, die zuvor auf einem Parteitag festgelegt worden sind. Und dann wird es ernst. Alle Wähler die registriert sind stimmen in Vorwahlen darüber ab, wer bei den Hauptwahlen antreten darf und damit die Chance erhält dem Volk (und nicht der Partei) zu dienen.

Den Dienst am Vaterland darf der Abgeordnete, Wiederwahl vorausgesetzt, in der Folge für maximal zwölf Jahre verrichten, danach muß er ausscheiden. Sollte er die Erwartungen jedoch nicht erfüllen, dann können ihn die Menschen aus seinem Wahlkreis mit Hilfe eines Recalls, dessen Hürden freilich hoch genug sein sollten, bereits vorzeitig wieder nach Hause schicken.

Noch ist diese Konzeption wenig realistisch. Dennoch muß umgedacht werden. Die herkömmlichen Parteien sind ein Auslaufmodell. Das Motto sollte lauten: "Zurück in die Zukunft". Wahlvereine waren die Vorläufer der Parteien, vielleicht sind sie auch ihre Nachfolger. Die Zeit ist gekommen, wieder ein pragmatisches Verständnis von Politik zu entwickeln, daß sich in erster Linie am Allgemeinwohl orientiert und nicht an der Parteiraison.

Veränderungen kann man über lange Zeit ignorieren, aber irgendwann schlagen sie gnadenlos zu. Die Konsequenzen sind unausweichlich. Das Schicksal der italienischen Christdemokraten (wenn auch aus anderen Gründen) zu Beginn der 1990er Jahre sollte zu denken geben. Handeln wir, ehe es zu spät ist. Nichts ist für die Ewigkeit. Jede Theorie kann jederzeit an der Wirklichkeit scheitern. Am Ende ist es so, wie es Karl Popper pointiert formuliert hat: "Ich weiß, daß ich nichts weiß und kaum das."