Streifzug

(Verschwörungstheoretikerfutter ;)

Dieser Text ist eine längere Überlegung zu einem Kommentar von JA, komplett nachzulesen unter: Journalismus gegen Geld, JA im 3sat "Kulturzeit"- Gespräch

Ich zitiere JA und skizziere passend dazu meine Überlegungen. Wenn es gerade gut passt, reiße ich die Zitate auch aus dem Zusammenhang um meine Meinung zu untermauern, Journalismus lässt grüßen.

JA:  Sehen Sie, ich kann auch nicht in die Zukunft gucken. Ich habe nur meine Vorstellung, meine Ahnung. Und die sieht so aus, dass sich im Netz neben der Umsonstkultur auch eine Bezahlkultur etablieren wird.

In die Zukunft schauen ist ein fehlerträchtiges Unterfangen. Allerdings sind Strategie und Vorgehensweise konservativer Interessengruppen relativ einfach zu prognostizieren, eben weil sie konservativ sind. Erfolgreiche Vorgehensweisen werden von ihnen gerne beibehalten.

JA: Weil weder Sie noch ich das in der Hand haben. Da sind aufseiten der Verlage sehr mächtige Interessen am Werk und aufseiten der Leser vermutlich eine Menge Trägheit ...

Was die Blogger heute für selbstverständlich halten, kann morgen obsolet sein. Wir wissen nicht, wie die großen Verlage ihre Marktmacht ausüben werden, ihre Verfügungsmacht über die News - denn die haben sie ja.

Mächtige Interessen? Was könnte obsolet sein?
Schauen wir uns doch mal einige konservative Speerspitzen an:
Bush, Berlusconi, Morduch, Sarkozy, STOP
Sarkozy nehme ich.

Sarkozy will in guter konservativer Manier das Rad der Zeit zurückdrehen. Nicht nur die 68er sollen abgewickelt werden, nein, das ist keine angemessene Aufgabe für einen Sarkozy. Er will mehr. Es muss schon die Französische Revolution sein.

Gut. Ein Anhaltspunkt. Schauen wir mal nach, ob wir dort fündig werden. Und siehe da, ja, es passt.

Im Laufe der Revolution hatten gerade die Zeitungen eine beachtliche Mobilisierungsfunktion. Nach Schätzungen sind in der Zeit von 1789 bis 1800 mehr als 1350 Zeitungen erschienen. Alleine in Paris entstanden zwischen Februar und Mai 1848 200 Journale und 450 Klubs.

Es ist ein Augenblick, in dem "auch die kleinsten politischen Zusammenschlüsse" je über ihre eigene Zeitung verfügen können [Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit, S. 202].

Der Zugang zu diesen "Medien" war angesichts der niedrigen Produktionskosten und des handwerklichen Zustands von Verlags- und Druckwesen recht mühelos. Das konnte nicht lange gut gehen. Die mediale Entwaffnung der Volksklassen erfolgte durch Instrumente der Verflechtung von Politik und Ökonomie. Man höre und staune.

Bei Registrierung eines Presseorgans musste eine Kaution hinterlegt werden. Das Gesetz vom 9. Juni 1819 staffelt die Höhe der Kaution nach Erscheinungsrhythmus und Erscheinungsort. Die höchste Summe wird den Zeitungen auferlegt, die häufiger als dreimal pro Woche erscheinen und in Paris oder den angrenzenden Departements gedruckt werden.

Was bedeutet das? Es sollten die Blätter getroffen werden, die fähig sind die Volksmassen "aufzuhetzen" besonders die von Paris.

Die Kaution ersetzt nach und nach sogar das Instrument der Zensur.

(Da wir uns in einem irgendwie linken Forum befinden, zitiere ich Karl Marx)

"Das Wahlgesetz bedurfte noch einer Vervollständigung, eines neuen Pressgesetzes. Dies ließ nicht lange auf sich warten. Ein Vorschlag der Regierung, vielfach verschärft durch Amendements der Ordnungspartei, erhöhte die Kautionen, setzte einen Extrastempel auf die Feuilletonromane (Antwort auf die Wahl von Eugène Sue), besteuerte alle in wöchentlichen oder monatlichen Lieferungen erscheinenden Schriften bis zu einer gewissen Bogenzahl und verfügte schließlich, dass jeder Artikel eines Journals mit der Unterschrift des Verfassers versehen sein müsse.

Die Bestimmungen über die Kaution töteten die sog. revolutionäre Presse; das Volk betrachtete ihren Untergang als eine Genugtuung für die Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts. Indes erstreckte sich weder die Tendenz noch die Wirkung des neuen Gesetzes allein auf diesen Teil der Presse. Solange die Zeitungspresse anonym war, erschien sie als Organ der zahl- und namenlosen öffentlichen Meinung; sie war die dritte Macht im Staate.

Durch die Unterzeichnung jedes Artikels wurde eine Zeitung zu einer bloßen Sammlung von schriftstellerischen Beiträgen mehr oder minder bekannter Individuen. Jeder Artikel sank zu einer Annonce herab. "

Karl Marx/Friedrich Engels - Werke, Band 7

Weiterhin wurden als Garantie für das Besitzermonopol Normen erlassen, die für jeden Verstoß gegen die Pressegesetze "enorme Geldstrafen" vorsahen.

Das Ergebnis:

"1. Die Freiheit der Presse. Durch die Gesetze vom 11. August 1848 und vom 27. Juli 1849 wurden nicht nur wieder Kautionen für Zeitungen verlangt, sondern alle Beschränkungen, die vom Kaiser Napoleon und seitdem verfügt worden waren, erneuert und verschärft.

Das Gesetz vom 16. Juli 1850 erhöht die Kautionen und dehnt sie auf alle Wochenschriften, Magazine, Zeitschriften usw. aus. Darüber hinaus verlangt es, dass jeder Artikel mit dem Namen des Verfassers unterzeichnet sei, und führt wieder den Stempel für Zeitungen ein. Damit nicht genug fordert es sogar für den Unterhaltungsroman und die rein literarische Broschüre einen Stempel und erzwingt dies alles durch Androhung enormer Geldstrafen!

Nach der Annahme des letztgenannten Gesetzes verschwand die revolutionäre Presse ganz und gar. Sie hatte lange gegen die Verfolgung gekämpft: Woche für Woche wurden Zeitung auf Zeitung und Broschüre auf Broschüre unter Anklage gestellt, bestraft, unterdrückt. Die Bourgeoisie saß auf der Geschworenenbank und vernichtete die Arbeiterpresse.

Der Höhepunkt dieses Systems wurde mit dem Gesetz vom 30. Juli 1850 erreicht, dass die Zensur über das Drama wiederherstellte. Damit wurde die Meinungsfreiheit aus ihrer letzten literarischen Zuflucht vertrieben."

Karl Marx/Friedrich Engels - Werke, Band 7

Puh, einmal tief durchgeatmet, den geschichtlichen Staub vom Touchpad gepustet und weiter im Text.

Der alte, neue Fahrplan ist gefunden. Die Konservative Restauration (nicht Revolution).

JA: Wenn ich von der Dankbarkeit spreche, die "wir alle" empfinden sollten, da haben Sie Recht, meine ich nicht die Blogger. Sondern die Journalisten und Verlage, die Murdochs Entschluss einen Schritt näher zu einer wirtschaftlich gesicherten Zukunft bringt.

Der Grund für die Dankbarkeit nimmt Gestalt an.

Eine Welle von Prozessen wird durch die Bloggerszene schwappen. Blogger werden Gesetzen unterworfen, die es ihnen verunmöglicht so weiterzumachen wie bisher. Ihr Status wird massiv geändert, die Kosten drastisch erhöht. Gesetze, beschlossen hinter verschlossenen Türen, wie gehabt. (Leistungsschutzrecht für Verlage, Persönlichkeitsrecht für Unternehmen; Verwertungsgesellschaft Presse/Online,  Presserecht für Blogger...)

Das öffentliche Feld wird sich lichten. Ziel ist es Bloggerwildwuchs auszureißen, damit Zeitungspflanzen wieder in altbekannter Pracht erblühen. Verleger freuen sich und machen den verbliebenen Bloggern ein Angebot, zu dem diese kaum Nein sagen können.

Verlage bieten Bloggern Unterschlupf, rechtliche Sicherheit. Das ist zwar etwas zynisch aber realistisch.

Kleine Bloggerküken finden Unterschluft bei Henne Zeitung. Sie dürfen von diesem flauschigen Plätzchen aus zwar nicht mehr nach Herzenslust schreiben, aber nette kleine Wunschlisten der Redaktion abarbeiten kann auch Freude bereiten.

JA: Und letztlich auch die Leser - denn die profitieren davon, wenn sich Qualitätsangebote im Netz auch auf Dauer halten.

Wir sind nun innerhalb kürzester Zeit auf die Strategie gestoßen, die den Verlagen momentan bestimmt für viel Geld als revolutionär und neu verkauft wird.

Nüchtern betrachtet könnte man zum Schluss kommen: Gegenwehr sinnlos. Zu ungleich sind die Waffen. Rettung von Politikern wird nicht kommen, gerade die letzten Jahre haben gezeigt, was das Volk von seinen Vertretern zu erwarten hat. Eine Allianz der Berufe mit dem geringsten Ansehen in der Öffentlichkeit (Politiker, Werbefachleute, Journalisten, Winkeladvokaten) bildet sich, um massiv gegen Interessen der Bürger vorzugehen.

Aber riskieren wir einen zweiten Blick.

Wenn so eine Aktion erst einmal angelaufen ist, lässt sie sich nicht so schnell wieder stoppen. Naturgemäß gibt es Kolateralschäden und Bereiche werden in Mitleidenschaft gezogen, an die vorher niemand gedacht hat.

Wie sieht die Welt nach der Attacke aus? Öd und leer. Nur vereinzelte Verlage und ihre Zeitungen verschandeln die Gegend. Demokratische Strukturen sind massiv beschädigt.

Das ruft Gegenkräfte auf den Plan. Welche? In welchem Ring der Macht befinden wir uns eigentlich?

Die vorgestellte Aktion wird vom inneren Ring angestoßen und von den äußeren Ringen realisiert. Allerdings gibt es eine Interessenkollision im inneren Ring der Macht. Grundsätzlich unterschiedliche Ansichten geraten in Konflikt.

JA: Es geht darum, dass er als Einzelfigur einen Schritt getan hat, der für die Branche als Signal bedeutsam ist. Alle scharren mit den Hufen, keiner traut sich und dann geht der alte Mann eben voran. Ich kann einfach nicht glauben, dass Ihnen die Bedeutsamkeit dieser Handlung entgangen ist - ich meine auch die Symbolik, die darin liegt, dass in dieser konzernbeherrschten Welt am Ende in so einer wichtige Frage ein einzelner Greis eine so wichtige Entscheidung fällen und umsetzen kann ...

Wie könnte die Front verlaufen, wer vertritt möglicherweise die Position der Bürgerjournalisten gegen die Prärogative mächtiger Greise?

Werfen wir auch hier einen Blick in die Vergangenheit. Ein anderes Land, eine andere Zeit.

Sir Edward Coke war der einflussreichste Interpret des Common Law unter Königin Elisabeth und den frühen Stuartkönigen. Er war Kronanwalt und Oberrichter des Common Pleas und des Gerichtshofs des Königs zwischen 1592 und 1616, bis er überraschend von Jakob I. entlassen wurde. Anschließend war er im Parlament aktiv und spielte die Schlüsselrolle bei der Petition of Right von 1628.

Die Königstreuen argumentierten, dass die oberste Prärogative des Königs ein uraltes Recht bilde, Coke stützte seine Argumente für das Common Law auf die alte Verfassung.

Die Vertreter des Common Law neigten dazu, die Diskussion zugunsten des Parlaments zu verlagern. Das Common Law, synonym mit Gewohnheitsrecht gebraucht, beruhte auf richterlichen Entscheidungen und spiegelte die Weisheit des Volkes wider.

Gesetztes Recht stammt aus der Weisheit eines einzelnen Menschen oder einer einzigen Generation, während die Gewohnheit die Weisheit unzähliger Generationen umfasst und ihre Beibehaltung ihre Weisheit und Nützlichkeit beweist. So kommt Coke zu dem Schluss, dass "niemand es auf sich nehmen soll, weiser zu sein als die Gesetze."

Die Gewohnheit war mit dem Fundamentalrecht, dem alten Recht, der Zustimmung des Volkes, mit Vernunft und Wahrheit verbunden.

"Denn eine wahrhaftig uralte Verfassung könne keinem Souverän unterworfen sein: Da kein König bekannt ist, der es ursprünglich begründet hätte, könnte der heute regierende König keinen Anspruch erheben, Rechte zu widerrufen, die im Willen eines Vorfahren ihren Ursprung haben."

Diese Argumentation führte Coke während der Unruhen, die zur Petition of Right (1628) führten, mit großem Erfolg an.

Aller Wahrscheinlichkeit wird die Rettung der Bürgerpublizisten aus dem gleichen Kreis angestoßen, von dem auch der Angriff ausgeht. Die dortigen Personen verfügen über genug Power um ein offenes, alternatives Umfeld zu etablieren, während sich Linke immer noch darüber streiten ob und überhaupt.

Das wäre auch eine Überlegung bei der Frage, wo man sich positioniert. Irgendwie bedeutet, das Bein auf beiden Seiten zu haben, um jederzeit ins stärkere Lager wechseln zu können.

Meiner Meinung nach ist das Lager der freien Bürger und des Bürgerjournalismus langfristig das stärke Lager. Bis es soweit ist, steht uns allerdings noch ein wahrer Sturm bevor. Schott dicht.

Nachträgliche Ergänzung

Verlage rechnen mit Gesetzentwurf für Leistungsschutzrecht noch in diesem Jahr

In dem Gutachten wird unterstrichen, dass die Einführung eines neuen Rechts an immateriellen Gütern einen Vorteil für die Allgemeinheit mit sich bringen müsste.

Siehe auch bei iRights.info:

Exklusiv: Bundestag-Gutachten zum Leistungsschutzrecht

Der Redaktion von iRights.info wurde ein bislang unveröffentlichtes Gutachten zum Leistungsschutzrecht für Verlage zugespielt

Die Lobbyisten der Unfreiheit

Vom Leistungsschutz zum Link-Verbrechen

In der Zeitungskrise wird der Ruf der Verleger nach Schutz ihrer Geschäftsmodelle durch den Staat zunehmend lauter. In Deutschland diskutiert man daher die Einführung eines Leistungsschutzrechts auf Texte. Diese Pläne könnten tiefgreifende Verschlechterungen für Wissenschaftler, Blogger und Journalisten mit sich bringen. Christiane Schulzki-Haddouti analysiert fünf mögliche Optionen.

NEU NEU NEU NEU NEU NEU NEU!!!

Vom Leistungsschutzrecht zur Abmahnwelle
Von Peter Mühlbauer

Warum neue Monopolrechte für Verleger nicht Google, sondern vor allem Blogger treffen dürften

...

Als Beispiel für solche Bezahlinhalte nannte er das ebenfalls zu seinem Medienimperium gehörige Wall Street Journal. Genau das jedoch spendiert Google einen kostenlosen Zugang zu seinen kostenpflichtigen Artikeln - und zwar nicht nur für einen kurzen Anriss, wie Murdoch suggerierte, sondern zum kompletten Text.

Das hat gute Gründe: Laut Hitwise kommt zusammengerechnet etwa 27 Prozent des Traffics auf WSJ.com von Google: 12 Prozent von Google News und weitere 15 Prozent von Google-Suchen.

...

Was also werden die deutschen Zeitungsverleger mit ihren neuen Monopolrechten anfangen, wenn sie sie nicht gegen Google einsetzen? Die Situation ist strukturell ähnlich wie bei Patenten: Zwischen Verlagsmedien würde es aufgrund eines "Gleichgewichts des Schreckens" wahrscheinlich einen Waffenstillstand geben. Und unseriöse Anwälte dürften sich schnell auf den einzig denkbaren Fall stürzen, der bleibt: Abmahnungen gegen Blogger. Bis die Rechtsprechung ein wahrscheinlich sehr unscharf formulierte Gesetz verfassungsgemäß zurechtstutzt, dürften Jahre vergehen, in denen praktisch Alles beansprucht und für Vieles gezahlt werden wird.

Mandelson als Lord of the Files
Von Michael Hörz

In Großbritannien will Wirtschaftsminister Mandelson Gesetze schaffen, die ihm eine ungeahnte Machtfülle verschaffen - gegen Filesharer, zugunsten der Rechteinhaber

Als Spielkind habe ich auch noch eine Sprachversion des Textes erstellt. Gelesen von einer freundlichen Roboterstimme.

Teil 1

Teil 2

Fehlerkorrektur: erwünscht

(Änderungen vorbehalten)

[Dieser Text ist ein persönliches Werturteil]