Technixer

Was hat das mit PPP zu tun?

@Zachor! "Ist demnach die Wasserversorgung Berlin teilprivatisiert worden?" Ja ist sie 50,1% Anteil Stadt Berlin und 49,9% Anteil RWE und Veolia AG. Beides Börsennotierte Aktiengesellschaften.

Warum sollte es nicht einen Mittelweg geben? #

Der Staat scheint ja dazu zu tendieren schwerfällige behördenartige Strukturen zu schaffen (man erinnert sich an Telekom und Post). Privatisierung ufert de facto all zu oft in Gewinnsucht aus.

Warum keine öffentliche Verwaltung? Regional und gesplittet. Man sollte den Bürgern im Sinne eines Citoyen mehr zutrauen...

Hm — was genau soll eigentlich die Grafik sagen, lieber Technixer? Daß die Privatisierung dafür sorgt, daß die Berliner mehr fürs Wasser hinlegen müssen?

Da ich kein Berliner bin, mußte ich erst nachsehen, ob das so richtig ist. Bislang habe ich folgendes herausgefunden:

1999 wurde die Berliner Wasserversorgung teilprivatisiert. 50,1% gehören weiterhin Berlin, 49,9% gehören RWE und Veolia Environment.

Warum blieben die Preise von 1999 bis 2003 konstant und steigen seit 2003? Vielleicht liegt das daran, daß seit Mitte 2003 der Berliner Senat eine Konzessionsabgabe von den Berliner Wasserversorgern erhebt, um den 'windfall' abzuschöpfen, weshalb der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) in seinem Begleitkommentar zur aktuellen Preisdatenbank zu folgendem Fazit gelangt:

»Wasser bleibt in Berlin im Vergleich zu anderen deutschen Millionenstädten extrem teuer. Auch bei der Grundsteuer belegt die Hauptstadt unangefochten den Spitzenplatz. Es fällt auf: Ausgerechnet die beiden Kostenposten, an denen die öffentliche Hand kräftig mitverdient, kommen die Bewohner teuer zu stehen. Bei den anderen vom BBU untersuchten Ver- und Entsorgungsdienstleistungen schneidet die Stadt hingegen vergleichsweise gut ab. Kern: „Der Senat muss den Berlinerinnen und Berlinern klar sagen, dass sie über die hohen Wasserpreise einen erzwungenen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts leisten.“«

Der verengte Blick auf die Lage in Berlin liefert also nicht unbedingt ein aussagekräftiges Bild über die Lage. Bei uns in München ist zB die Wasserversorgung überhaupt nicht privatisiert worden, der Wasserpreis blieb über die letzten 10 Jahren konstant bei anhaltend höchster Qualität (und das ist tatsächlich so). In Köln allerdings ist die Wasserversorgung fast vollständig privatisiert worden (RheinEnergie AG), und die Kölner bezahlen sogar noch weniger als wir in München fürs Wasser.

Immer mehr Bürger bzw Kommunen wollen die Privatisierung der Wasserversorgung rückgängig machen.
Z.B.:
Paris hat es vollzogen
In Stuttgart gab es ein erfolgreiches Bürgerbegehren

Privatisierung und Widerstand

>>Und die Unternehmensgewinnverteilung muss m.E. sinnvoller d.h. gerechter geregelt werden.<< Nach Meinung der Besitzer ist sie sehr gerecht. Nur die Steuern sind immer zu hoch und die Arbeitskraft ist immer zu teuer.

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>>Dieses Geld brachte der Investor aber nicht selbst auf sondern über einen Kredit (wie im Filmchen genannt). Diesen stülpte er dem Krankenhaus über, gleichzeitig sollte über die Gewinne der Restbetrag an die Stadt abbezahlt werden. Somit war das eigentlich in den schwarzen Zahlen arbeitende Krankenhaus plötzlich defizitär.<<
Dieser Vorgang ist unter Kapitalisten üblich. Profit fällt immer woanders als Verlust an, denn von nichts kommt nichts. Das kann auch durch noch soviel blumige Propaganda nicht verändert werden, sondern nur verschleiert.
Z.B. als in den 80er Jahren die H.B. Fuller Company die deutsche Isar-Rakoll-Chemie kaufte, gingen die IRC-Patente auf Fuller über und die Betriebe der ehemaligen IRC mussten als „Tochtergesellschaft” an die Fuller-Zentrale Lizenzgebühren bezahlen. Gleichzeitig wurde moniert, dass die deutschen Betriebe zuwenig Profit erwirtschaften und bislang noch kaum den Kaufpreis bezahlt hätten.
Als der Betriebsrat darauf hin wies, dass wir ja nicht nur den „"offiziellen Gewinn” erwirtschaften, sondern auch die Lizenzgebühren, die in der US-Zentrale ebenfalls als Profit anfallen, gab sich der Geschäftsführer entsetzt: Es sei völlig unverständlich, wie der BR Fakten so verdrehen könne, die Lizenzgebühren seien Kosten und kein Gewinn und wir müssten schon zusehen, dass wir die Kosten an anderer Stelle senken, um effizienter zu werden..
Es ist das alte Prinzip: Wer kauft, hat recht. Wer einen Betrieb kauft, erwartet eben, dass dieser seinen Kaufpreis und darüber hinaus einen Profit abführt, denn sonst würde der Kauf nicht rentieren. Ein ganz normaler Vorgang.

Und jetzt kommt der Gag beim öffentlichen Eigentum: Wenn ein von Vertretern des Vorbesitzers verscherbelter Betrieb seinen Kaufpreis als „cash cow" ausgemolken und heruntergewirtschaftet ist, dann muss die Kommune noch mal Geld hinstrecken, um den Betrieb zurückzukaufen, was dem Käufer nochmal Geld einbringt. Dafür nimmt der Rückkäufer einen Kredit auf, von dem der ehemalige Käufer noch mal profitieren kann, wenn er Zinsen für Staatsanleihen einheimst. Und weiteres Geld wird benötigt, um den Betrieb halbwegs zu sanieren.

Das GG sieht das etwas anders:
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(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
<
Wenn eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist, dann ist sie zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.
Unzulässig ist das Verscherbeln von Einrichtungen, die einem Gemeinderat, Senat oder einer Regierung nicht gehören. (Dass der Vorgang genau genommen ein Betrugsdelikt ist, ist der Grund für die übliche Geheimhaltung und Fehlinformation)
Einen unzulässigen Vorgang rückgängig zu machen, erfordet keine Entschädigung der Komplizen. Schon gar nicht dann, wenn die angerichteten Schäden auf eine hypothetische Entschädigung angerechnet werden. „Rückkauf” ist nicht weniger asozial als Verkauf. Denn das Prinzip, „Nutzen vom Volk zu wenden und seinen Schaden zu mehren” bleibt damit erhalten.

Kleiner Hinweis für Entschädigungsgläubige: Als naive Leute ihre Ersparnisse in die „Dot.com”-Blase steckten und verloren, haben ihnen diejenigen, die mit überzogenen Versprechungen Geld einsammelt hatten, den Stinkefinger gezeigt und das war legal.

>>Warum wird Privatem immer Know-how unterstellt und öffentlichen Trägerschaften grundsätzlich abgesprochen?<<
Das ist ein Propandagag. Eine gewisse Produktqualität kann dort, wo man gegen Konkurrenten kämpft, nicht ganz vermieden werden. Qualität über den Konkurrenzaspekt hinaus ist aber auf jeden Fall ineffizient, meistens ist Werbung billiger.
Die Kernkompentenz von Privatfirmen liegt immer im Verkauf und im Erwirtschaften von möglichst hohen Renditen. Ich habe in verschiedenen Privatindustriefirmen gearbeitet und überall war die Aktiendividende das Unternehmensziel und das Produkt ein Nebeneffekt. Es war auch durchaus erwünscht, Kunden zu verarschen, wenn es dem Unternehmensziel nützt vorausgesetzt, der Kunde merkt es nicht. Das ist nun mal die Kernkompetenz der Renditewirtschaft, da beisst die Maus keinen Faden ab.

In den münchner städtischen Kliniken wurden Reinigungsarbeiten, auch in Behandlungsräumen wie OP etc., einer Privatfirma über übertragen. Begründung: Diese sie „effizienter”. Gemeint war Kosteneffizienz, weil die Fa. mit unausgebildeten Armutsarbeitern wirtschaftet, also die übliche Effezienzsteigerung betreibt. Dass damit die Effizienz der Aspsis vermindert werden musste, war logisch und allen Tätern bekannt.
Das Verbrechen wurde bekannt, als eine Patientin wegen Hepatitis C-Infektion klagte. Daraufhin liess sich zwar nicht mehr leugnen, dass die Zahl der Inektionfälle seit der Privatisierung der Reinigung angestiegen ist, aber die 4 Täterparteien im Stadtrat sind bis heute nicht bereit, alle Informationen über den Vorgang offen zu legen.

Bis zum Bekanntwerden der infektionsfälle war der Jubel über die höhere Kosteneffizienz des „wirtschaftskompetenten Unternehmers” ungetrübt.

Wir müssen uns dringend von der Illusion verabschieden, dass das Eigenlob von Betrügern "Information" sei.

Durch die Verarmungspolitik der letzten Jahre (neoliberale Stichworte sind: schlanker Staat, Bürokratieabbau) haben Kommunen auch Wohnungsbestände an Investoren verkauft. Die primär wirtschaftlichen Interessen der Investoren führen nicht dazu, dass sich die Mieter sicherer fühlen. Im Gegenteil. Oft sind Ängste eingekehrt, weil eine kommunale Wohnpolitik bisher an den Bürgern orientierte Belange berücksichtigen musste, die nach dem Verkauf verloren gehen. Wenn in der Vergangenheit in Freiburg 70,5% und in Leipzig 90% der abstimmenden WählerInnen per Bürgerentscheid sich gegen die Politik der gemeinsamen Hand von Kapital- und gewählten Kommunalvertretern entschieden und damit gegen den Verkauf öffentlichen Wohnungseigentums gestimmt haben, sind das deutliche Zeichen. Die Menschen vor Ort haben sich ausgiebig mit dem Thema beschäftigt und erkannt, dass mit dem Verkauf öffentlichen Eigentums die politische Einflussnahme sinkt.

Das ist die Grundsatzfrage, nicht die, ob eine privatisierte Wasserversorgung drei Cent billiger oder teurer ist.

Der DGB sagt:

"Die Finanznot führt dazu, dass sich Kommunen nicht mehr demokratisch selbst verwalten können. Sie werden abhängig von den Aufsichtsbehörden der Länder. Damit wird das verfassungsmäßige Recht auf kommunale Selbstverwaltung mit Füßen getreten."

Dazu der Link:

www.dgb.de/themen/++co++1777367c-8fe9-11df-70b3-00188b4dc422

Wer Berliner ist und sich beteiligen will, hier ein paar Links:

www.berliner-wassertisch.net

Die :
">Facebook-Gruppe

Da für dieses Volksbegehren Unterschriften gesammelt werden müssen und nicht wie bei der Finanzmarkttransaktionssteuer per E-Mail.
Es braucht daher viele Unterstützer und Helferlein, hier die :
MUnterschriftenlisten zum downloaden

Falls noch ein Mitglied der FC diesen Blogbeitrag verfolgen sollte.

Zur
Person Matthias Kolbeck:

"Journalismus, Unternehmenskommunikation, Politische Kommunikation, PR, Strategische Kommunikation, Krisenkommunikation

•Diplom-Politikwissenschaftler (FU Berlin, Otto-Suhr-Institut)
•1997 bis 2003 Journalist bei SFB/RBB in Berlin
•dann Pressesprecher und Büroleiter bei Finanzsenator Thilo Sarrazin
•jetzt Pressesprecher bei Veolia Wasser Deutschland"