Technixer

"Denk ich an Deuschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht" dieses berühmte Zitat aus Heinrich Heine's Nachtgedanken trifft wohl ziemlich gut, was in Deutschlands Schlafzimmern stattfinden dürfte, bei den vielen prekären Beschäftigungsverhältnissen, auf Grund der unsicheren Auftragslage.

Viele kennen ja mittlerweile die Gründe für diese Entwicklung. Zusammengefasst unter dem Wort des Jahrzehnts "Finanzkrise".

All die politischen Prozesse, welche im Zuge der Finanzkrise stattfanden haben eines herraus kristallisiert. WIR das Volk und die "Volksvertreter" haben keinerlei Möglichkeiten der Einflussnahme auf die völlig außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte. Die Banken, welche dort agierten haben sich verspekuliert und sie zu verlieren würde angeblich zum Zusammenbruch des Systems führen. Ob die neoliberale Fürsprache zutrifft sei erstmal dahin gestellt. Viel interessanter ist, mit welcher Geschwindigkeit und mit welchen Auswirkungen der Rettungsfond durch das Parlament gepeitscht wurde. Der rechtliche Rahmen hat die private Rechtsanwaltskanzlei Freshfields gegossen. Eine internationale deutsche Kanzlei mit Verbandelungen zur Wallstreet ist für ein Gesetz verantwortlich, welches knapp 500 Milliarden Euro schwer ist und kaum Kontrolle und Informationspflicht durch das Parlament ermöglicht.

Dieser ganze unglaublich undemokratische Vorgang, bei dem die Eliten und deren Interessen durch CDU/CSU, FDP und auch die SPD hervorragend vertreten wurden, hält Attac für Verfassungswidrig. Daher wird eine rechtliche Aufklärung dieses Falles ins Rollen gebracht.

Um 19:15Uhr startete am 08.03.10 im Max und Moritz in der Oranienstraße 162 Berlin Kreuzberg eine Auftaktdiskussion über die Rechtmäßigkeit der Finanzmarktstabilisierungsfond (Sonderfond Finanzmarktstabilisierung SoFFin). Diskussionspartner waren Hans-Christian Ströbele (MdB für die Grünen)und Andreas Fisahn (Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie der Uni Bielefeld).

Die rechtliche Untersuchung, soweit dies überhaupt möglich ist, ergab dass der Rahmen so gegossen wurde, dass dieser knapp an einer Notstandsverordnung vorbeigeschliddert ist. Parlamentarische Anfragen wofür die Steuergelder verwendet werden, werden ignoriert. Das Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfond tagt geheim und hat keinerlei direkte Befugnisse zur Kontrolle des Fonds. Der Leitungsaussschuss, welcher maßgeblich die Anträge der Banken bearbeitet besteht, oh Wunder aus Bankern. Dr. Hannes Rehm (zuletzt Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Landesbank), Dr. Christopher Pleister (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken) und Gerhard Stratthaus. Dieser war zwar mal Finanzminister von BaWü und ist Mitglied des Bundestages, aber war auch gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrats bzw. des Verwaltungsrats mehrerer Banken.

Soll heißen man hat den Bock zum Gärtner gemacht und hat jegliche Einflussnahme verhindert.

Bei Betrachtung dieses Konstrukts kommt man zu dem Ergebnis, JA die Rettung der Banken in dieser Form ist ein Verrat an der Demokratie.

Wir haben hier eine pluralistisch oligarchische Scheindemokratie vorliegen, worin die Interessen der Eliten vertreten werden, aber nicht mehr das Volk.

"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" (Berthold Brecht)