Teetasse

Mit der Antrag an die Vereinten Nationen, als vollwertiger Staat anerkannt zu werden, stoßen die Palästinenser die Europäer vor den Kopf, zwingen Barack Obama auf die Seite Benjamin Netanjahus, reizen Israel aufs Blut und werden im Sicherheitsrat am Veto der USA scheitern. Ist Mahmud Abbas verrückt geworden? Keineswegs.

Es scheint nun so, als hätte Mahmud Abbas resigniert und versuche, statt den Frieden mitIsrael zu erlangen, die Souveränität gegen Israel durchzusetzen. Er hat die UN um Anerkennung Palästinas als Staat ersucht. Es ist schon ein wenig ironisch, dass ausgerechnet eine diplomatische Initiative den Frieden gefährdet. Aber Abbas hat Gründe.

Der erste Grund ist in der palästinensischen Innenpolitik zu suchen. Abbas sucht den Ausgleich mit der Hammas. Hierzu muss er sich erstens gegen Israel profilieren um nicht als Kollaborateur zu gelten. Zweitens aber muss er zeigen, dass, wo die Gewalt als Weg zur Staatlichkeit gescheitert ist, die Diplomatie etwas bewegen kann. Symbolische Erfolge reichen dazu vollkommen aus. Zweitens muss Abbas sein eigenes Volk zufrieden stellen. Die Revolutionen in den nordafrikanischen Ländern haben den Palästinensern gezeigt, dass Freiheit möglich ist und gegen die Mächtigen errungen werden kann. Wenn er nicht handelt, würde es wiederum seine Machtbasis gefährden.

Aber auch darüber hinaus sind die Freiheitsbewegungen im nahen Osten ein möglicher Grund für die Beantragung der UN-Mitgliedschaft. Bei den alten Regimen bissen die Palästinenser regelmäßig auf Granit, wenn es um das Einfordern von Solidarität ging. Zu sehr war man an Stabilität interessiert, als dass man sich wegen einer relativ kleinen Gruppe mit Israel und dem Westen angelegt hätte. Von den neuen - wenn nicht demokratischen, immerhin republikanischen - Systemen hingegen, von Völkern, die sich selbst befreit haben, kann Palästina Solidarität erwarten. Der Westen auf der anderen Seite ist so schwach wie noch nie. Die USA und Europa sind von der Finanzkrise gefesselt. Am Einsatz in Libyen haben sich erstere nicht beteiligt und letztere waren uneins und militärisch wie politisch an ihren Grenzen. Deutschland hatte entscheidenden Anteil daran. Neue Großmächte nehmen dagegen an Einfluss zu. Neben den unvermeidlichen Iranern und Chinesen ist es in der Region vor allem die Türkei, die ihren Einfluss ausbaut und dafür gezielt den Konflikt mit Israel in Kauf nimmt. Stichwort Gaza-Hilfsflotte.

Mahmud Abbas ist offensichtlich zu dem Schluss gekommen, dass es an der Zeit ist, sich mit Israel und dem Westen anzulegen um neue Verbündete zu gewinnen und sein Volk hinter sich zu bringen. Ein gefährliches Spiel - aber wohl ein Zeichen der Zeit.

(Dieser Beitrag erschien auch in meinem Blog auf rueckhohlspiegel.de)