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Kommentar zu

Wappnet euch doch bitte besser

Politik | 14.05.2009 | 05:00 Steffen Kraft
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14.05.2009 | 09:21 tehabe
Mir scheint als wenn der Autor sich nicht mit den Argumenten der Zensurgegner beschäftigen wollte, denn sonst wäre da nicht so eine oberflächige Kritik heraus gekommen. Nur mit einem hat er recht, die Diskussion zeigt wie groß der Vertrauensverlust gegenüber der Regierung schon ist, dieser Resultiert u.a. aus dem sog. Kampf gegen den Terrorismus, der auf dem Rücken unserer Freiheit ausgetragen wird. Doch mit allen anderen Punkten zeigt der Autor nur, dass er er die Diskussion um die Internetsperren nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte. Bei der Ausweitung der Sperren geht es um die Begehrlichkeiten die bei vielen Maßnahmen der Regierung kommen, Beispiele dafür sind die Vorratsdatenspeicherung oder die Lkw-Maut. Und der Gesetzentwurf lässt dies sogar zu, eine Einschränkung auf Kinderpornografie findet nicht statt. Genauso wenig eine transparente Kontrolle, denn der Besitz oder die Weitergabe wäre eine strafbare Handlung. Die Speicherung der IP-Adressen an den Stoppschildern ist auch nur eine logische Konsequenz aus den Sicherheitsdiskussionen der letzten Jahre. Bei der Lkw-Maut war am Anfang auch nur die Rede von Speicherung für die Abrechnung. Am Ende bedauerte Schäuble, dass man damals nicht auch die Nutzung für die Strafverfolgung ins Gesetz geschrieben hat. Man muss heute weiterdenken als die Regierung, um sie zu stoppen. Die Effektivität der Internetsperren mit Hilfe des DNS ist gleich null, dies hat selbst das LG Hamburg erkannt. Nun wird es dabei sicherlich nicht bleiben. Jedoch werden andere Filter wirklich dieses sein und wenn man bedenkt, dass Provider nicht einmal die E-Mails ihrer Kunden nach Spam filtern dürfen, wenn die Kunden das nicht wollen ... Die CCC-Forderung nach Abschaltung von solchen Server kommt ja nicht von ungefähr, sie zielt auf einen Widerspruch in der Argumentation von der Leyens ab. Sie sagt, die Sperren seien notwendig, weil man an die Server nicht ran kann. Dabei ergaben die bekannt gewordenen Filterlisten aus Skandinavien, dass die große Mehrheit der Server in westlichen Staaten liegen, an die man eben doch ran kann. So ist eben die Frage berechtigt, wieso solche Angebote nicht gelöscht und die Betreiber auswendig gemacht werden.
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16:59
Jonivonderheide hat gerade einen Kommentar geschrieben.
16:55
Popkontext hat gerade einen Kommentar geschrieben.
16:50
GEBE hat gerade einen Kommentar geschrieben.
16:41
Joachim Petrick hat gerade einen Kommentar geschrieben.
16:41
Joachim Petrick hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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