Blogbeiträge zu Bundesrat

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25.02.2011 | 08:43 Tom Strohschneider

Die Hartz-Kürzung: Warum Behinderte nun 73 Euro weniger bekommen

Die Hartz-Reform erhält am Freitag den letzten Segen. Im Bundestag ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen; im Bundesrat werden sich unter anderem die rot-roten Länder (hier) und Nordrhei... >> mehr

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17.12.2010 | 12:35 Margareth Gorges

Der Engel der Armen

Der Engel der Armen Geschrieben von Roberto J. De Lapuente ad-sinistram.blogspot.com/2010/12/der-engel-der-armen.html Wie enthusiastisch sie die Opposition zur Kooperation ermahnt! Wie kä... >> mehr

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03.10.2010 | 16:59 Fritz Teich

Revolutionsfeier 2010

Der zentrale Festakt fand in Bremen statt, weil das Land den Vorsitz im Bundesrat (Länderkammer) innehat. Ist das nicht schon verkehrte Welt? Es ging doch nicht um neue Bundeslaender, so... >> mehr

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13.06.2009 | 10:19 globi09

Bundesrat bemängelt von der Leyen -Gesetz zu Internetsperren

Am 12. Juni 2009 beriet der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, der die Sperrung von Internetseiten vorsieht. Unter anderem sieht der Entwurf vor, das... >> mehr

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Logbuch: 13:13

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Das Imperium Gazprom verfügt über eine eigene Armee und einen mächtigen Geheimdienst. An verantwortlichen Positionen arbeiten ehemalige KGB-Agenten, sein privater Besitz ist absolut geschützt, die Verantwortlichen sind unantastbar. Mit Hilfe williger deutscher und europäischer Industrieller versucht es, den Energiemarkt zu monopolisieren und die Verbraucher abzuzocken. Jürgen Roth enthüllt, wer hinter den Kulissen die Fäden zieht >> mehr