Thomas Geiseler

Das war also die ,,wichtige Mitteilung" - und alles bleibt beim alten. Präsident Mubarak bleibt im Amt, und beschneidet seine Macht nur nominell. Die 'Zugeständnisse' an die Demonstranten, Teile der Macht an den erst vor wenigen Tagen ernannten Vize-Präsident Omar Suleiman abzutreten, sind nicht mehr als Appeasement. Zu offensichtlich und gleichzeitig dilettantisch ist das Manöver: Ausgerechnet die Machtteilung mit dem erfahrenen Geheimdienstchef, seit 1993 verantwortlich für Folterungen an Regimegegnern und wohl der loyalste Helfer des Diktators, soll die Aufmüpfigen beschwichtigen, und die Protestbewegung spalten. 

Auch wenn es zunächst ein perfider Vergleich ist: Als gebürtiger Hesse erinnert es mich an den Rücktritt Roland Kochs. Die Galionsfigur der hessischen CDU-Stahlhelmfraktion, und somit automatisch die Hassfigur nicht nur für überzeugte Linke sondern auch für viele Bürgerliche, gab am Morgen des 25. Mai letzten Jahres seinen bevorstehenden Rückzug bekannt. Die Antipathie gegen Koch war das Verbindungsstück für die parlamentarisch und außerparlamentarische Opposition Hessens und hielt nicht zuletzt die zerstrittene Hessen-SPD zusammen. Der gemeinsame Gegner schloss die Lücken. Doch die spontanen Jubelfeiern vor dem hessischen Landtag waren verfrüht: Als am Abend des selben Tages Volker Bouffier in gewohnter CDU-Manier ohne nennenswerte Debatte zum Nachfolger ernannt wurde, war für den Politikwechsel in Hessen mehr verloren als gewonnen. Klar war sofort, dass der treue Gefolgsmann die Politik Kochs fortsetzen wird - die Oppositionellen aber ihr Verbindungsstück und einen Garanten für Protestwählerzustimmung verloren hat. Die Programmatik blieb, doch die im Vergleich zu Koch geläuterte Rhetorik Bouffiers ist für die Opposition wenig kampagnenfähig. 

Eine ähnliche Wirkung kann bis zu den Präsidentschaftswahlen die vermeintliche Machtabgabe Mubaraks haben. Die Meinungsbildungsmechanismen unter den Mächtigen bleibt intransparent und aller Voraussicht nach hat Omar Suleiman die selben Befugnisse wie zuvor. Mubarak konstatierte selbst, dass es nicht ,,seiner Natur" entspräche Verantwortung abzugeben. Dennoch werden Teile der Protestbewegung sich nach zermürbenden Tagen des Aufruhr nach Alltag sehnen, und sich zunächst mit den Maßnahmen zufrieden geben. 

Darüber hinaus stellt die Ansprache ja schon fast eine Verhöhnung der Proteste dar: Mit Suleiman soll ausgerechnet einer der loyalsten Helfer der Diktatur den ,,Übergang" einleiten und verwalten. Abschließend ein passendes Zitat hierzu aus der Biographie Max Plancks: ,,Eine neue Wahrheit pflegt sich nicht in der Weise durchzusetzen, dass ihre Gegner überzeugt werden und sich als belehrt erklären, sondern vielmehr dadurch, dass die Gegner allmählich aussterben und dass die heranwachsende Generation von vornherein mit der Wahrheit vertraut gemacht ist."