Thomas Geiseler

Teil 1: Gleichgültigkeit der Masse:

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Ein Monument der Pragmatiker: Das Hartz-IV-Debakel

Das aktuellste Thema in diesem Zusammenhang ist das Debakel rund um die Hartz-IV Erhöhung. Die Verhandlungspartner unternahmen nicht den Versuch eine grundlegende, substanzielle Lösung für die Frage zu finden, wie man die Lebensbedingungen von Arbeitslosen verbessern kann. Kleinste Sachthemen wurden komplett am Leben der Betroffenen vorbei diskutiert: Die Frage, ob man den Regelsatz um 5€ oder 11€ erhöht, die die Regierung mit der Opposition im Vermittlungsausschuss verhandelte, ändert nichts an der Lebenssituation von Arbeitslosen. Statt eine notwendige Debatte darüber zu führen, wie man Hartz-IV-Beziehern generell helfen kann, verhandelte man auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft vollkommen irrelevante Einzelthemen zu Tode. Man hat sich schlicht in kleinsten Sachthemen verheddert. Das hierbei der Eindruck entsteht, die Politiker verstünden die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht, ist nachvollziehbar. Der Verlauf der Verhandlungen war unter anderem dem pragmatischen Gedanken geschuldet, dass keine Partei nachgeben und Schwächen offenbaren wollte. Das Motto ,,Bloß keine Fehler machen!“ eignet sich aber nicht als guter Ratgeber, wenn man politisch Handelnder ist. Erneut wurde Vertrauen nachhaltig zerstört - und der Demokratie rennen weiter die Wähler davon.

 Regierungshandeln ≠ Grundsatzprogramm

Dass die Bevölkerung sich immer weiter von den Parteien und Protagonisten der Politik verabschiedet ist ein seit Jahrzehnten fortlaufender Trend. Ablesen kann man diese Entwicklung anhand verschiedener Kennzahlen, beispielsweise den enormen Mitgliederverlusten der Parteien. Herausragend ist die ehemals linke Volkspartei SPD mit fast einer Halbierung ihrer Mitgliederschaft in den vergangenen 20 Jahren, womit auch eine Halbierung der Wählerstimmen seit 1998 einhergeht. Viel ist zu lesen von vermeintlichen Gründen für den Absturz der ältesten deutschen Partei: Die Agenda 2010 mit dem ,,Verrat sozialdemokratischer Werte“, die generelle Unattraktivität der unmodernen Parteistrukturen, die ,,Bastapolitik“ mit dem gleichzeitigen Abnicken von widersprüchlicher Programmatik oder die Flügelkämpfe von undurchschaubaren Machtnetzwerken. Alle Punkte haben ihre destruktive Wirkung auf die Partei gehabt, aber allem Vorweg könnte man diese Maßnahmen in einem Überbegriff bündeln, der mir in der Analyse zu kurz kommt und die Problematik umfassender beschreibt: Der generelle Pragmatismus im Namen vermeintlich linker SPD-Politik, der den philosophischen Überbau der Brandt-SPD verdrängt hat. Betrachtet man alle kritisierten Maßnahmen dieser Partei seit ihrer Regierungsübernahme 1998 (z.B. Rente mit 67, Agenda 2010, Deregulierung der Finanzmärkte, Versuche zur Bahnprivatisierung) bemerkt man, dass sie in der Regel den vorherige Beschlüssen des Grundsatzprogramms, also dem angedachten Leitfadens des Handelns, widersprechen und stets als ,,unumgänglich“ durchgeboxt wurden. Somit stand die als erforderlich propagierte pragmatische Regierungshandlung im diametralen Gegensatz zu den von der Basis abgesegneten Grundsätzen, der Ideologie.

Pragmatismus vs. Idealismus

Um Missverständnissen vorzubeugen: Politischer Pragmatismus hat seine Berechtigung, insbesondere in schwierigen Zeiten wie beispielsweise im Nachgang der Finanzkrise. Pragmatismus beweist die grundsätzliche Handlungsfähigkeit der Politik, was zur Not auch benötigt wird um die Bevölkerung nicht in dem Glauben zu lassen, dass die Politik stur und versteift sei. Doch kann im Sinne der Verlässlichkeit, die Parteien für ihre Glaubwürdigkeit benötigen, Pragmatik kein dauerhafter Leitfaden sein. Man muss begreifen, dass der Pragmatismus immer wieder zu Stückwerk führt, was den Eindruck vermittelt, dass die Demokratie die Konsistenz der Politik eher verhindert als befördert. Das Regieren nach Kassenlage führt zur Beliebigkeit, und dies hat beiläufig zur Folge, dass es zu Widersprüchen von Programmatik und konkretem Handeln kommt. Was der Verzicht vom Einhalten einiger selbstauferlegter Grundsätze für Prozesse in Gang setzt kann man an der SPD sehr eindrucksvoll beobachten: Die Marginalisierung einer Volkspartei. Man kann über die Richtigkeit und Erfolge der Maßnahmen streiten, aber sicher ist, dass sie für die SPD fatal waren. 

Das Regieren entlang von Grundsätze. Ein Plädoyer.

Politik braucht daher um kampagnenfähig zu sein einen roten Faden, eine zusammenhängende Idee, eine Grundkonzeption. Das konkrete politische Handeln muss zwingend in eine übergeordnete Philosophie eingebettet sein. Die Identifikation mit einem größerem Zusammenhang wirkt integrativ auf die Bevölkerung und bindet sie an die Demokratie. Schaffen Parteien diese Grundwerte und sind in der Lage sie glaubwürdig und konstant zu verfolgen, ist es ausreichend um Vertrauen zwischen dem Volk und ihren Vertretern herzustellen - die Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie.

Das ist soweit selbst für die hartnäckigsten Pragmatiker akzeptabel. Problematisch wird es, wenn man den passende Termini einbringt: Ideologie. Der Begriff Ideologie ist aktuell extrem negativ behaftet und mit Vorurteilen übersät. Das hängt eng mit unserer Historie zusammen: Zu verbunden war dieser Begriff mit der NS-Diktatur und dem Kommunismus der DDR - ,,Ideologie“ ist geschichtlich ausgeschlachtet und missbraucht worden. Wenn wir uns unvoreingenommen dem Sinn des Wortes widmen und den innewohnenden Gedanken ins demokratische Spektrum übertragen, uns also von den historischen Vorbelastungen lösen können, kann eine damit verbundene homogenere Programmatik über den Vertrauensverlust der Bürger zu den Parteien hinweg helfen. Die Wiedereinkehr von Pathos und Idealismus bietet die Chance für linke Kampagnenpolitik. Ist man in der Lage dem Volk glaubhaft und seriös zu vermitteln, dass man die Bedürfnisse der Gemeinschaft wieder in den Mittelpunkt der Volksvertretung bringt, kann man die ausserordentlichen Potenziale, die in den gesellschaftlichen Mehrheiten (die nach meiner Einschätzung für linke Politik ohnehin vorhanden sind) stecken, wieder entfalten und für das Ziel sozialer Gerechtigkeit produktiv machen. Darin steckt die Zukunft der Parteien links der Mitte.