Thomas Maier

[Reblog von Zum NDP-Verbot: Die Kontroll-Illusion ]

Nach der Aufdeckung der unfassbaren Verbrechen des Neonazi-Terrors, steht vor allem eine Frage wieder auf der Tagesordnung: Das Verbotsverfahren gegen die NPD. Die Frage ist aber komplexer als die Antwort die häufig gegeben wird. 

Der Liberalismus hat eine ungeheure Macht. Diese Macht liegt in der Unsichtbarkeit ihrer selbst. Er befreit den Menschen von äußerem Zwang, sodass er keine Grund mehr hat gegen Repressionen zu rebellieren. Die NPD ist die bedeutendste rechtsextreme Partei in Deutschland, wenn man überhaupt von Bedeutsamkeit sprechen kann. Ihre Werte sind nicht im entferntesten dazu geeignet, sich in der Politik abzubilden. Ihre Präsenz beschränkt sich auf kleine landes-parlamentarische Oppositionen, die keine Chance auf Verwirklichung ihrer Politik haben und die Ergebnisse bei Wahlen trotz allgemeiner Politikverdrossenheit sind nur selten der Rede wert.

Ein Verbot dieser Partei würde der Bewegung den Geldhahn zudrehen. Dies ist ein unbestrittenes Argument, doch steht es ziemlich alleine. Man muss eine Differenzierung einführen, die folgendes veranschaulicht: Terroristische Akte passieren, selbst wenn sie keinen parteilichen Überbau vorfinden. Man könnte auch so weit gehen zu sagen, dass dies terroristische Anschläge sogar noch begünstigt. Das Problem hat eine höhere Komplexität, als dass man einfach alles Schlechte verbieten könnte. Das Verbot als Kontrollinstrumentarium ist ein wenig effektives. Es ist in einer liberalen Demokratie immer der letzte Nothahn vor dem freien Fall. Es kann nur greifen, wenn alle anderen systemischen Instrumente versagen. Ein Verbot löst kein Problem, sondern versteckt es. Es wirkt also wie ein Vorhang. Man kann diesen Vorhang aufspannen um das Problem nicht sehen zu müssen, aber es existiert dennoch weiter. Denn Denken kann man nicht verbieten. Der Versuch, das Denken zu verbieten, ist ein faschistoider. Und betrachtet man die Argumentationslinien rechtsextremer Politologen, so ist die Kritik an einem System, das ihre „Meinung“ unterdrückt, stets präsent. Ein Verbot würde ihnen also in die Hände spielen. Wie eingangs gesagt: Der Liberalismus schafft durch die Freiheit die Möglichkeit, alles zu tun und zu denken. Und diese Totalisierung des Möglichen macht unmöglich.

Lob auf die Totalisierung des Möglichen

Würde also ein Verbot in Kraft treten, gäbe es die NPD nicht mehr (trivial). In der Sekunde des Verschwindens entsteht ein Raum. Dieser Raum übt eine Kraft aus, weil er ein Vakuum erzeugt. In dieses Vakuum kann nun alles Mögliche fallen. Der Liberalismus übt durch die systemische „Nicht-Kontrolle“ doch eine Kontrolle aus: Sobald aber ein Verbot (vermeintliche Kontrolle) eingeführt wird, entsteht Unkontrollierbarkeit. Es steht außer Frage, dass dieses Vakuum sofort wieder befühlt werden wird. Und dann ist es vielleicht keine antisemitische und historisch-nationalistische Partei mehr, sondern eine rechtspopulistische Partei, die ohne Antisemitismus auskommt. Und diese Partei könnte dann tatsächlich nicht mehr verboten werden, da sie den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat vielleicht nicht mehr ablehnt und die 5%-Hürde überschreitet. Es entsteht also die Illusion der Kontrolle, die in Unkontrollierbarkeit mündet. Ein Verbot ist eine hysterische Reaktion auf angst-machende Ereignisse. Um wirklich etwas gegen organisierten Rechtsextremismus auszurichten, muss man keine Organisationen verbieten. Viele Vereine sind bereits verboten und trotzdem kommt es ständig zu Übergriffen rechtsradikaler Natur. Man muss ihnen die Existenzberechtigung durch die Natur des Liberalismus entziehen. Wenn man den Menschen die Demokratie vorlebt und sie daran teilhaben lässt, löst sich auch das Problem. In einer Gesellschaft in dem es starke rechtsextreme Parteien gibt, sind nicht die Menschen einfach schlichtweg dümmer oder die Politik zu links. Dies ist ein untrüglicher Indikator dafür, dass in der gesamten Gesellschaft und der Politik etwas falsch läuft. Deshalb brauchen wir auch diesen Indikator, der uns zeigt, wie zufrieden die Menschen mit dem etablierten System sind. Fällt dieser Indikator weg, verschwindet er nicht einfach, er ist nur nicht mehr einsehbar. Der Untergrund ist schwer analysierter und kann keine Stimmungen abbilden. Die einzige Abbildung von Stimmung, die dann noch bliebe, wären rechtsextreme Anschläge. Deshalb würden sich nach einem Verbot der NPD solche Akte auch intensivieren. Wir brauchen die NPD als Biotop, das von außen analysierbar ist. Es ist deshalb ein Biotop, da es nach Außen keinen Einfluss ausüben kann. Es ist also ein rein analytisches Instrument. Der NPD könnte ihrer Ideologie zugunsten nichts besseres passieren, als verboten zu werden. Manchmal ist die NPD sogar ganz konkret hilfreich im demokratischen Prozess: Dies veranschaulicht sich dann, wenn Scheinbar-Nicht-Rechtsextreme Publikationen veröffentlichen, die Kontroversen auslösen. Nach dem Sarrazin-Buch hat die NPD lautstark dafür geworben. Ich möchte die NPD in Zukunft für diese Tat nicht missen. Denn sie zeigen der Gesellschaft dadurch, wo solche Publikationen tatsächlich verhaftet sind. Ohne Institutionen wie diese, wäre es weit schwieriger, gegen Leute wie ihn vorzugehen, da die Zustimmung von einem politischen Lager fehlt, zu dem sich kein Demokrat hingezogen fühlt. Ein Verbot einer Partei löst das dahinter-stehende Problem nicht. Im Gegenteil: Es gibt im gar eine gewisse Existenzberechtigung durch den Verbot der Meinung und legt lediglich einen Mantel des Schweigens über diese Positionen. Dieser Mantel versucht die Illusion zu erschaffen, die Gesellschaft wieder unter Kontrolle zu bekommen oder zumindest die Gesellschaft vor Angriffen zu schützen und Sicherheit zu geben. Dies ist aber nur vorgegaukelt. Neben dem Wegfall einer analytisch erkennbaren Stimmung und einer Gefahr der Intensivierung von Anschlägen auf die Gesellschaft durch den Wegfall eines überschaubaren Biotops, entsteht durch diesen Kontrollzwang die Unkontrollierbarkeit des sich eröffnenden Raumes. Und das wäre ein GAU. An die Zeit nach einem Verbot der NPD sollten wir mit Schauder denken, denn dann tappen wir im Dunklen.

Die Führer-Frage

Die oben genannte Komplexität der Fragestellung ist natürlich auch die der Führer-Argumentation. Die Argumentation, es bräuchte doch nur eine charismatische Persönlichkeit auftreten, die rechtsextreme Positionen vertritt, und alle würden hinter ihr herlaufen, ist zu kurz gegriffen. Sie ist damit auch gefährlich. Solange es den Menschen gut geht, haben sie nicht das Bedürfnis etwas zu ändern. Das ist die Kraft des Liberalismus. Die freie Entfaltung hat der großen Mehrheit der Menschen Chancen und Wohlstand gebracht. Hitler hätte in einer Gesellschaft der 60-Jahre keinerlei Einfluss kanalisieren können. Ängste können nur geschürt werden, wenn sie bereits dumpf existieren. Und selbst wenn wir heute in einer Gesellschaft leben würden, in der Derartiges möglich wäre. Also in einer Republik, die der Endphase der Weimarer Republik in ihren sozialen Problemen sehr ähnlich wäre, hat dies ebenfalls wenig mit dem Verbot oder Nicht-Verbot einer Partei zu tun. Sollte es eine Basis dafür geben, auf der eine Führungsperson sich derart stark inszenatorisch an die Spitze einer faschistischen Bewegung setzen könnte, wäre es pure Blauäugigkeit, zu denken, dies könnte durch das Verbot einer Kleinpartei verhindert werden. Im Gegenteil: Wie oben gezeigt wurde, könnte das NPD-Verbot diese Gefahr tatsächlich näher an eine Realisierung heranführen.