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Seinerzeit, als der Teil der Stimmberechtigten, die auch wirklich abstimmen gegangen sind (also knapp die Hälfte aller Stimmberechtigten), die Minarettinitiative angenommen hat, wurde international darüber diskutiert, ob die Schweiz vieleicht nicht ein ganz zentrales politisches Problem hat- nämlich die direkte Demokratie.

Seither ist viel Wasser den Rhein hinuntergeflossen und die Schweiz hat immer noch die direkte Demokratie. Und diese hat, wie sich jetzt ganz konkret am Beispiel Stuttgart 21 aufzeigen lässt, durchaus nicht nur Nachteile, wie damals kolportiert worden ist, sondern auch Vorteile:

Um es gleich vorweg zu nehmen: In der Schweiz wäre Stuttgart 21 gar nie möglich gewesen. Ein Projekt von dieser Grössenordnung hätte zwingend zuerst dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Die nach der Annahme der umstrittenen Minarettinitiative viel belächelte, direkte Demokratie beinhaltet eben dieses Recht für den Bürger, mit seiner an der Urne abgegebenen Stimme direkt in die politischen Entscheidungsprozesse eingreifen zu können- und zwar per (im erwähnten Falle) ohnehin notwendiger Volksabstimmung auf kantonaler oder zumindest städtischer Ebene. Das hat mittlerweile auch der Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich (SPD) erkannt, und empfohlen, sich die Schweiz als Vorbild für den Umgang mit Projekten wie Stuttgart 21 zu nehmen. Die Verfahren der parlamentarischen Demokratie, wie sie Deutschland kennt, würden nicht mehr allein ausreichen, um genug Akzeptanz für ein solches Projekt zu schaffen. "Wenn Sie sich Ihrer Sache sicher sind, warum fürchten Sie dann das Urteil mündiger Bürger?", fragte Friedrich kürzlich im deutschen Bundestag. Die seinerzeit vielgeschmähte, direkte Demokratie ist also plötzlich wieder im Gespräch. Das kann nur von Vorteil sein- auch für Europa.