Tobi-Eiki

So sehe ich das auch! Eine Finanztransaktionssteuer wird nicht ausreichen und schon gar nicht, wenn Deutschland und Frankreich die einzigen Staaten in der Euro-Zone sind, die diese Steuer einfügen. Der Großteil des zur Verfügung stehenden Kapitals ist nun mal im Besitz der wirklich Reichen in diesem Lande. Vielleicht sind es 5% oder sogar weniger. Hier sollte unter anderem angesetzt werden, um das geltende Steuersystem grundlegend zu reformieren. Allerdings bin ich schon froh, dass wir keine amerikanischen Verhältnisse haben. Mitt Romney zahlte in den letzten Jahren beispielsweise lediglich knapp 15% Steuern, obwohl er ein Jahreseinkommen von 20.000.000 Dollar hatte. Leider besteht eben immer die Möglichkeit, dass die wirklich Wohlhabenden bei einer Steuererhöhung ihre "Exit-Option" nutzen und ihr Kapital außer Landes schaffen. Dennoch kommen wir um eine Einführung einer solchen Steuer nicht herum!

Sehr schön, dass Sie erwähnen, dass "Der Große Vaterländische Krieg" aus dem Russischen stammt. Ich wollte ebenfalls darauf hinweisen, was sich ja nun erübrigt hat. Allerdings finde ich es erschreckend, dass ein deutscher Major solche Äußerungen von sich gibt und das gegenüber einem Journalisten! Leider gibt es in der Bundeswehr bis heute rechtsradikales Gedankengut sowie vereinzelte Verherrlichungen der Wehrmacht. Dennoch sind rechtsmotivierte Taten in den vergangenen Jahren glücklicherweise zurückgegangen. Bei der Polizei gibt es übrigens ebenfalls genügend rechte Meinungen und Auffassungen, weshalb es unangebracht wäre, nur über die Bundeswehr zu schimpfen.

Werter FKritik, in vielen politischen Talkshows und Debatten wird derzeit diskutiert, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Landesämter nicht überflüssige Nachrichtendienste sind, welche eigentlich abgeschafft werden sollten. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes würde bei einer Auflösung zu den Abteilungen des Staatsschutzes der Polizei übergehen. Wie viele Geheimdienste haben wir denn laut GG? Verfassungsschutz (Bund/Länder), MAD (der nur für die Bundeswehr zuständig ist) und der BND. Die Staatsschutzabteilungen der Polizei zählen somit nicht zu den Nachrichtendiensten. Der grundsätzliche Unterschied zwischen einem Nachrichtendienst und der Polizei ist, dass die Nachrichtendienste laut Gesetz über keine Exekutivkompetenzen verfügen. Das bedeutet, dass ein Nachrichtendienst zwar ermitteln darf, jedoch keine Personen in Gewahrsam nehmen kann. Das ist Aufgabe der Polizei und mitunter auch des Staatsschutzes. Nehmen wir nun an, der Verfassungsschutz wird aufgelöst und der Staatsschutz wird mit den Aufgaben der Ämter für Verfassungsschutz aufgebläht. Erhalten wir dann einen Nachrichtendienst, der mehr Kompetenzen besitzt als die bisherigen Dienste? Möchten wir einen solchen Super-Nachrichtendienst? Übrigens leisten sich die Amerikaner offiziell 16 Geheimdienste. Da erscheinen unsere drei doch vernachlässigbar oder?