Seit Montag läuft im Berliner Universitätsklinikum Charité ein unbefristeter Vollstreik der Pflegekräfte. Verdi hat die Kollegen aller drei Campi (Mitte, Virchow und Benjamin Franklin) inklusive Notaufnahmen, Funktionsbereichen, Intensivstationen und Operationseinheiten sowie die Servicebereiche der Charité Facility Management GmbH (CFM) zum Ausstand aufgerufen. Nach vier ergebnislosen Verhandlungsrunden waren die Tarifgespräche mit der in staatlicher Trägerschaft befindlichen Klinik Ende März für gescheitert erklärt worden – die Gewerkschaft fordert für das nichtärztliche Personal monatlich 300 Euro mehr sowie deutliche Verbesserungen in den Bereichen Arbeitszeit, Befreiungen und Gesundheitsschutz. Außerdem soll ein Tarifvertrag für die Tochter CFM erkämpft werden. Mehr dazu gibt es unter anderem hier und hier. Was passiert wirklich beim Streik am größten Universitätsklinikum Europas? Hier dokumentiert der Bericht eines streikenden Kollegen vom ersten Tag:
Das Zentrum der Vorbereitung durch die Gewerkschaften war das Virchow-Klinikum. Dort gab es wohl auch eine gute Beteiligung. Aber auch in Mitte und mit einigem Abstand dann die Beteiligung in Steglitz.
Es wurde zwischen der Charité und den Gewerkschaften eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen. Diese sieht vor Teilschließungen 3 Tage und komplette Schließungen von Stationen 7 Tage vorher anzukündigen. In den ITS- und OP- Bereichen liegen die Sperrspitzen und dort versuchte ver.di und gkl anzusetzen. Aber die Oberärzte und vielleicht auch die Etagen darüber hielten sich nicht an die Abmachungen. Das heißt: ver.di kündigte an, dass die Pflege eine komplette ITS bestreikt und die Betten zu sind – aber die Ärzte sorgten dafür, dass etliche Patienten doch da waren. Gab einiges böses Blut. Es ging sogar so weit, dass irgend ein Oberarzt die Polizei holen wollte. Das gab etwas Gelächter.
In den peripheren Stationen herrschte aber reichlich Verwirrung darüber, wie man den Streik umsetzt. Auf meiner Station sorgten wir für eine Schließung von 15 Betten, zehn werden für wichtige Therapien weiter gefahren. Wir drohen den Ärzten mit Rückübertragung aller auf das Pflegepersonal abgewälzten medizinischen Tätigkeiten, also etwa Blutabnahme, Blutdruckmessen, Verbände, Infusionen… Das schaffen die wenigen Ärzte kaum und sie sind gezwungen zu reagieren. Mehrere Kollegen traten dann auch den Gewerkschaften bei. Die zahlen Streikgeld auch für die Neulinge.
Auf anderen Stationen ist es aber schwieriger. So auf meiner alten Station zum Beispiel, dort gibt es kein Team mehr. Lauter neue Leute, ständig wechselnd mit Zeitverträgen etc. Und so knapp besetzt, dass eigentlich schon aus Personalmangel die Hälfte der Station geschlossen werden müsste. Aber es wird voll durchgezogen, die Leute haben Angst den Personalrat zu informieren oder Überlastanzeigen zu schreiben. Oder sie sind zu blöd, sich zu wehren. Die Chefs freuen sich.
Viele Stationen delegieren einen großen Teil der Arztaufgaben zurück, aber es ist von Schicht zu Schicht abhängig, wie durchsetzungsfähig die gerade anwesenden Kollegen sind. Bei einigen war es auch eher so, dass die Ärzte die Bettensperrung durchgesetzt haben – und nicht die eigentlich streikende Pflege.
Mit etlichen Abrechnungskräften (MDAs) habe ich auch gesprochen. Sie sitzen sehr vereinzelt in kleinen Büros und es ist schwer für sie wegen dieser Vereinzelung in den Streik zu gehen. Aber gerade ehemalige Schwestern, die umgeschult wurden, waren dann doch bereit, das Büro abzuschließen.
Die Gespräche überall waren stark davon geprägt, dass viele Kollegen einfach ahnungslos sind bezüglich ihrer Rechte und Möglichkeiten des Arbeitskampfes. Von weiter gehenden Aktionen kann man da nur schweigen. Auch ein hohes Maß an autoritärem Denken wird immer wieder sichtbar. Das Krankenhaus ist halt wie eine Armee, unglaublich hierarchisch: „Darf ich streiken, liebe Leitung? Wie streiken wir, liebe Stationsleitung?“
Die Leitungen profitieren davon. Der ärztliche Direktor verkündete sein Verständnis, erklärte, nur Menschen sollen nicht zu Schaden kommen. Ähnliches hört man von diversen Pflege- und vielen Stationsleitungen. Alle finden den Streik toll und wichtig, sagen sie – aber auch, dass sie die Streikenden trotzdem aufschreiben müssten. Und die Leitungen sprechen mit den Ärzten und anderen Berufsgruppen, wie denn der Streik geregelt wird, wer runter auf die Straße zur Kundgebung darf und wer Patienten versorgen muss. Die Chefs wollen dann auch bestimmen, wann es genug ist und der Streik auf Station beendet werden muss. Sie wollen kontrollieren was gesprochen wird. Sie wollen die Kontrolle behalten. Und wir Pflegekräfte machen es ihnen auch recht leicht in unserer Naivität.
Auf unserer Station habe ich die Bettenschließung der Streikleitung angekündigt, damit die Chefs informiert werden – das ist in der Notvereinbarung so geregelt. Dabei gab ich der Streikleitung im Campus Benjamin Franklin auch unsere Forderung bekannt, dass die Streikzeit bezahlt werden muss von der Charité, denn wir holen den Chefs mit dem Ausstand die Kastanien aus dem Feuer. Sie wollen ja auch gute Leute haben und die kommen nur wenn die Kohle stimmt. Außerdem handeln wir aus sozialer Verantwortung für unsere Patienten. Das fanden die lustig, man könne sich ja vieles Wünschen… Sie wären froh, wenn es eine Tarifangleichung bis 2014 gibt. Erinnert man sich an die Äußerung des verdi-Betriebsgruppenvorsitzenden Carsten Becker, dass die Lohnerhöhung von 300 Euro auch über mehrere Jahre gestreckt werden könne, wird klar, dass verdi und dbb-Gewerkschaft gkl nicht lange streiken wollen.
Am Montag gab es eine Demo zur Rushhour an den drei Campis, es zeigte sich eine ganz gute Stimmung, aber die Lautsprecheranlage war miserabel, die Kollegen hatten nur Trillerpfeifen, es wurden keine Parolen, keine Forderungen skandiert. Abgesehen von den beiden Kollegen der MLPD, die fleißig sangen: „Eins zwei drei und vier – streiken, das tun wir.“ Am Dienstag soll es ab 15.30 eine große Demo von Mitte und vom Virchow nach Wedding geben.
Die CFM, 51-prozentige Tochter der Charité, ist seit fünf Jahren ohne Tarif. Auch dort wird seit Montag gestreikt. Aber seit Tagen berichten Kollegen, dass angeblich IG-BAU- Funktionäre sie angesprochen und ihnen erklärt haben sollen, dass der Streik nicht erlaubt ist und sie fristlos gekündigt werden, wenn sie sich beteiligen. Tatsächlich waren viele Frauen der Reinigung zum Beispiel stark irritiert und beteiligten sich nicht. Sie waren aber beim Warnstreik vor vier Wochen durchaus dabei. Rückfragen bei den Anwälten der Gewerkschaft gkl ergaben, dass es keine Probleme mit der Rechtmäßigkeit des Streiks gibt. Ob es wirklich IG-BAU-Leute waren und warum die das tun, ist bisher unklar. Jedenfalls war es eine gelungene Sabotage des Streiks bei der CFM. (1)
Die regionalen Medien berichten sehr wohlwollend vom ersten Streiktag. „Pfleger in Wut“ titelte BZ und die Abendschau fand auch alles ganz toll. Mal schauen wie lange sie bei dieser Meinung bleiben. Aber wie gesagt, ich befürchte ein schnelles Ende des Streiks, wenn Verhandlungen aufgenommen werden – wie schon 2006, mit allen Folgen. Wer verhandelt ohne zu streiken, der wird auch nichts durchsetzen. Und ist der Arbeitskampf erst einmal ausgesetzt, wird es viel schwerer, ihn wieder zum Laufen zu bringen.
(1) In der Jungen Welt vom Montag schreibt Jörn Boewe dazu: "Die ohnehin komplizierte Situation bei der CFM, mit der tiefen Spaltung der Belegschaft in Beschäftigte erster und zweiter Klasse, wird verschärft, da die drei dort vertreten Gewerkschaften ver.di, dbb und IG BAU derzeit nicht an einem Strang ziehen. Die IG BAU, die die Gebäudereiniger organisiert, hatte ihren Mitgliedern in einem Flugblatt sogar abgeraten, sich am Arbeitskampf zu beteiligen. Offenbar schätzt ihr Bundesvorstand das rechtliche Risiko als zu hoch ein. Hintergrund ist ein Formfehler: Seit Jahren fordern die drei Gewerkschaften die CFM-Geschäftsführung zu Gesprächen über die Beendigung des tariflosen Zustands auf, haben es aber versäumt, das Unternehmen offiziell zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufzufordern. Nach Ansicht der IG BAU könnte die CFM Beschäftigte und Gewerkschaften im Falle eines Arbeitskampfs mit Schadenersatzforderungen überziehen. Gerüchten, die IG BAU habe die Beschäftigten dazu aufgerufen, den Streik der anderen Gewerkschaften zu unterlaufen, wies der stellvertetende IG-BAU-Regionalleiter Dirk Kuske am Montag auf jW-Nachfrage entschieden zurück. (...) Jetzt wolle man in enger Absprache mit den anderen Gewerkschaften die rechtlichen Voraussetzungen für einen Arbeitskampf so schnell wie möglich schaffen."