Tom Strohschneider

Schafft die Linke am Sonntag im Südwesten den Sprung in die Landtage? Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat ist optimistisch und lässt sich auch durch die Umfragen nicht kirre machen. Es werde „nicht zum ersten Mal so kommen, dass eine demoskopisch klein gerechnete Linke am Ende groß rauskommt“, sagt Robert Drumm in der Jungen Welt voraus. Auch der Friedrichshafener Politikwissenschaftler Joachim Behnke nennt es „nicht ganz unwahrscheinlich“, dass „die Linken in Umfragen eher unterschätzt werden“. Außerdem zeigen sich die Demoskopen selbst eher zurückhaltend über die Sicherheit ihrer Vorhersagen. Man müsse wegen Japan und der Atomdebatte von einer „noch höheren Volatilität als sonst“ ausgehen, heißt es bei der Forschungsgruppe Wahlen.

In Hamburg und Sachsen-Anhalt, aber auch in Nordrhein-Westfalen (2010), Sachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein (2009) lagen die letzten Umfragen bei der Linken  ziemlich nahe am späteren Ergebnis. In Thüringen, Hessen und dem Saarland (2009) kam die Partei dagegen teils deutlich besser ins Ziel als kurz vor der Wahl prognostiziert. Auf den Nachdenkseiten.de hat Albrecht Müller mit Blick auf die Veröffentlichung von Unfragewerten unter fünf Prozent für die Linkspartei – teils sogar mit Angabe von Kommastellen – trotzdem kritisiert, dass damit „gezielt Stimmungsmache“ betrieben und versucht werde, potentielle Wähler zu „entmutigen, ihre Stimme als wertlos wegzuwerfen“. Selbst wenn die Zahlen methodisch korrekt wären, bleiben die Angaben von möglichen Abweichungen nach unten und oben, die für die Interpretation wichtig sind, in der medialen Bearbeitung meist unterschlagen.

Linkenpolitiker wie Oskar Lafontaine appellieren deshalb vor allem mit Blick auf Baden-Württemberg „an die Sympathisanten von SPD und Grünen, taktisch zu wählen. Alle Umfragen zeigen, dass der Regierungswechsel nur sicher ist, wenn die Linke in den Landtag kommt.“ Ähnlich äußerte sich Landessprecher Bernd Riexinger. Rot-Grün habe keine eindeutige Mehrheit gegenüber Schwarz-Gelb, sagte er der Tageszeitung – und: „Das hiesige Wahlrecht bevorteilt die CDU. Der Wechsel klappt nur sicher, wenn wir reinkommen.“ Damit spielt Riexinger nicht zuletzt auf die Möglichkeit an, dass die CDU wegen der großen Zahl wahrscheinlicher Direktmandate und der nicht vollständigen Ausgleichsregelung sogar bei einem kleinen schwarz-gelben Rückstand hinter SPD und Grünen bei den Mandaten im Vorteil sein könnte. Eine entsprechende Simulation von Politprofessor Behnke deutet darauf hin – das im Auftrag der Grünen entstandene Gutachten hatte allerdings angenommen, die Linke schaffe den Sprung in den Stuttgarter Landtag nicht.

Das Argument, nach dem der Wechsel nur bei einem Einzug der Linken sicher sei, hat aber noch eine andere Seite – die koalitionspolitische. SPD und Grüne haben bei aller verbalen Kraftmeierei ein Bündnis mit der Linkspartei nicht völlig ausgeschlossen. Riexinger wagt zwar „keine Prognose“, sagt aber: „Wenn wir das Zünglein an der Waage sind, wird der Regierungswechsel nicht an uns scheitern.“ Der frühere baden-württembergische SPD-Vorsitzende und „Vordenker“ Erhard Eppler hingegen kann sich „nicht vorstellen, dass eine erste Nicht-CDU-Regierung nach beinahe 60 Jahren es sich leisten kann, mit der Linkspartei zu koalieren“ – die Linke werde „das ganze Spiel nur verwirren“.

Wenn man die jüngste Entscheidung der SPD in Sachsen-Anhalt zu Gunsten der CDU als Signal verstehen will, ist aber im Fall, dass es für Rot-Grün nicht reicht, auch eine andere Variante denkbar: die große Koalition. Der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat ein Bündnis mit der CDU am Freitag im ZDF als „die letzte Ausfahrt“ bezeichnet. Worauf der Fraktionsvize der Bundestags-Linken Ulrich Maurer warnte, dies wäre sicher „das letzte gebrochene Wahlversprechen von Nils Schmid“. Das sieht auch Riexinger so: Zwar gebe es in der SPD-Landtagsfraktion „welche, die lieber mit der CDU wollen. Aber das würde die SPD zerreißen“. Würden sich die Sozialdemokraten gegen die  Wechselstimmung im Lande entscheiden, „wird sie das spalten. Dann werden ganze SPD-Ortsvereine zu uns übertreten“.