Tom Strohschneider

Die CSU macht Druck und will bereits zu Beginn des neuen Jahres ein Verfahren zur Grundgesetzänderung anstoßen, „um demokratiefeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen“, wie es in einer Meldung heißt. Als Konsequenz aus der Nazi-Mordserie und der Debatte um die Zwickauer Zelle müsse der NPD „sofort der Geldhahn zugedreht werden“, forderte Alexander Dobrindt in der Augsburger Allgemeinen. Ein Verbotsverfahren dauere Jahre, denkbar wäre es nach Meinung von CSU-Generalsekretär daher, bereits während dessen Dauer die Zahlungen auszusetzen. Sein Ziel sei es jedenfalls, bereits die nächste Auszahlungstranche im Frühjahr zu stoppen.

Die CSU hat dabei allerdings auch die Linke in ihrem extremismustheoretischen Blickfeld. Denn Dobrindt spricht allgemeiner von „Gegnern unserer Demokratie“ und hat angedeutet, eine Variante wäre es, den Bundestagspräsidenten in die Lage zu versetzen, bei vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien, Zahlungen auszusetzen. Das trifft auch auf die Linkspartei zu, der das amtliche Kompendium auf Bundesebene 15 Seiten widmet. Zur Erinnerung: Dobrindt hatte im Sommer bereits die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Linke ins Spiel gebracht. Das war zwar nicht zuletzt bei der SPD als „ein bisschen durchgeknallt“ bezeichnet worden, zeigt aber, wie die aktuelle, eigentlich nur die NPD betreffende Debatte schnell extremismustheoretisch auch auf die Linke ausgeweitet werden kann.

Und siehe da: Inzwischen hat sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in die Debatte eingeschaltet und direkt einen Ausschluss der Linken von der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht. “Wenn sich die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei belegen ließe, wäre dies in der Tat ein Grund, sie von der Parteienfinanzierung auszuschließen”, wird Hasselfeldt in der Welt zitiert. Linkenchef Klaus Ernst hat das energisch zurückgewiesen. Es widerspreche “demokratischen Grundregeln, wenn eine Regierungspartei erwägt, eine demokratische Oppositionspartei mit gesetzlichen Mitteln zu behindern”, sagte Ernst dem Hamburger Abendblatt. Mit solchen Vorstößen wie jenem der CSU werde ein Klima geschaffen, “in dem sich rechte Gewaltbanden erst recht ermutigt fühlen, unsere Büros zu demolieren und unsere Mitglieder zu bedrohen”. Zur traurigen Ironie des Ganzen gehört, dass die CSU nun plötzlich auch die Kritik an der Rente mit 67 entdeckt hat, welche von der Linken (und anderen) schon viel länger formuliert wurde als es der Regierungspartei aus Bayern lieb war, welche die Heraufsetzung des Einstiegsalters mitbeschlossen hat.

Skeptisch haben sich übrigens auch die Grünen geäußert. Der Vorschlag, durch eine Grundgesetzänderung der NPD den Geldhahn abzudrehen, sei “gut gemeint, aber nicht gut gemacht”, so Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. “Es sei unklar, nach welchen Kriterien der Bundespräsident handeln solle, wenn er künftig in die Lage versetzt würde, Zahlungen an Parteien auszusetzen, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz sei eine rechtlich überprüfbare, “aber im Kern politische Entscheidung”, sagte Beck mit Blick auf Forderungen des konservativen Lagers, etwa die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Sie könne deshalb kein Anknüpfungsgrund für einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung sein.”