Tom Strohschneider

Vor einiger Zeit war unter anderem hier auf einen Beitrag der Redaktion des Prager Frühling hingewiesen worden: Der Text unter dem Titel „Die grüne Herausforderung: Für eine öko-soziale Paradoxie“ hat inzwischen eine Überarbeitung erfahren – und wird weiter diskutiert. Pascal Beucker hatte bereits bemängelt, dass die Argumentation teils „noch zu sehr ‘altem Denken’ verfangen“ sei, die Herangehensweise erschien ihm „zu taktisch, zu instrumentell“. Zuletzt ist von Jörg Deml im Sozialismus eine Kritik erschienen, die PF-Redaktion betreibe „ein Schattenboxen mit Gegnern, die gar nicht im Ring stehen, und verzichtet darauf, die amtierenden Champions herauszufordern“.

Den Kern des Problem sieht er in der „theoretische(n) Negierung der (fortbestehenden) Relevanz fordistischer Strukturen“ und einer „Distanzierung gegenüber denjenigen, die – mehr oder weniger bewusst – dessen Errungenschaften zu verteidigen suchen bzw. in dieser Epoche politisch sozialisiert worden sind“. Die kritischen Bildungseliten müssten zwar „selbstverständlich als Lotsen an Bord der ‘MS Umbau’ willkommen“ sein, so Deml. „Steuer und Befehlsgewalt müssen aber die FacharbeiterInnen und mittleren Angestellten innehaben. Wer ihnen dies aus einer kulturellen Aversion heraus nicht zutraut, braucht sich nicht zu wundern, wenn es keine gesellschaftlichen Mehrheiten für die ökologisch-soziale Modernisierung der Industriegesellschaft geben wird.“

Bereits in der Mai-Ausgabe des Sozialismus hatten Joachim Bischoff, Hasko Hüning, Bernhard Müller, Björn Radke und Bernhard Sander gefragt: „Befinden wir uns in einem Prozess der Herausbildung einer Hegemonie der grünen Partei?“ Gegen die „wenig stichhaltigen These“ werden zwei Punkte ins Feld geführt: Diese werde erstens nicht zu einer Volkspartei, „die alle gesellschaftlichen Schichten ansprechen und einbinden kann“. Als „treibende politische Kraft einer ökologischen Modernisierung der bürgerlichen Gesellschaftsformation“ könnte die Partei „sicherlich Geschichte schreiben, doch damit sind die tiefgreifende soziale Spaltung der Gesellschaft, die Entdemokratisierung und Gefährdung der europäischen Konstruktion sowie die krisenhaften Strukturverschiebungen in der Globalökonomie nicht aufgehoben“.

Zweitens sehen die vier Autoren, die in verschiedenen Landesverbänden der Linken aktiv sind, zwar eine „reelle Chance, dass die Grünen durch direkte Regierungsbeteiligung oder indirekten gesellschaftlichen Druck einen ökologischen Umbau der kapitalistischen Produktionsstrukturen voranbringen. Allerdings teilen wir nicht die Vorstellung, dass ein solches Innovations- und Reformprogramm einen vergleichbaren Charakter haben kann wie der New Deal der 1930er Jahre, aus dem eine langjährige Prosperitätskonstellation samt Umwälzung der gesamten Lebensweise – und damit eine neue soziale und kulturelle Basis für Hegemonie – hervorging.“

Joachim Hirsch sieht das auf links-netz.de ein wenig anders. „Wenn man so will, präsentieren die Grünen ein modernisiertes ‘Modell’ Deutschland, nachdem das alte, sozialdemokratisch-fordistische der neoliberalen Politik zum Opfer gefallen war. Deren Scheitern wird immer offenkundiger, was heißt, dass weder ein Zurück zum Fordismus der Nachkriegszeit noch ein neoliberales Weiter so besonders erfolgversprechend erscheinen. Was damit angezielt wird, ist ein kapitalistisches Vergesellschaftungsmodell nach dem Neoliberalismus. Verglichen mit den anderen kapitalistischen Metropolen wird damit so etwas wie ein deutscher Sonderweg anvisiert, der allerdings den Vorteil hat, nicht reaktionär-rückwärtsgewandt, sondern durchaus fortschrittlich zu sein, der also tatsächlich wieder Modellcharakter erhalten könnte. Gegenüber dieser Kraft sehen die ‘alten’ Parteien, und dazu gehört ihrer Struktur und ihrem Personal nach auch die Linkspartei, ziemlich schlecht aus“, so Hirsch. 

Den Grünen traut Hirsch viel zu: „Wenn es gelingt, diese Politik über konjunkturelle Situationen hinaus im allgemeinen Bewusstsein fester zu verankern, haben die Grünen das Potential eines neuen Typus der Volkspartei.“ Denn die Partei präsentierte „nicht nur ein wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Programm, das künftigen Herausforderungen gerecht zu werden verspricht und damit hegemoniale Qualität hat. Sie stützen sich dabei auch auf eine soziale Basis, die zunehmend an Gewicht gewinnt. Sie sind zu der Partei der modernen Besserverdienenden geworden, einer Schicht, die durch den Wandel zur sogenannten High-Tech- und ‘Wissensgesellschaft’ nicht nur zahlenmäßig an Bedeutung gewinnt, sondern immer wichtigere gesellschaftliche Positionen einnimmt.“

Die Redaktion des Prager Frühling hat ihre Überlegungen mit der bündnispolitischen Option eines Mitte-unten-Bündnis verknüpft, in dem die Grünen eine wichtige Rolle spielen. Georg Fülberth ist in konkret skeptischer – und schreibt, das „strategische Bündnis zwischen Schwarz und Grün“ werde „nicht mehr lange auf sich warten“ lassen. „Ist ein Problem für die Reproduktion des kapitalistischen Systems wirklich dringend, lässt sich gar nicht mehr umgehen, dass die Intelligenz es artikuliert. So sind die Grünen mittlerweile die Hegemonialpartei geworden, nach der sich Union und SPD auch dann schon richten müssen, wenn sie von ihr noch nicht an Wählerstimmen überholt sind." Und: "Wer erkannt hat, dass gegen das Kapital keine Politik gemacht werden kann, wird sich lieber mit einer Partei verbünden, der jenes letztlich mehr vertraut als der SPD.“

Allenfalls, so Fülberth, werde „bevor die strategisch sinnvollste Option – Schwarzgrün – eingesetzt wird, noch einmal eine grünrote Episode gebraucht“: wegen der sozialen Folgen der Energiewende. „Wenn eine neue rotgrüne Koalition den Schichten, bei denen die SPD sich gerade wieder etwas angenehmer machen will, so etwas zumuten muss, dann bleibt der Union diese unangenehme Aufgabe (die die besser verdienenden Wähler der Grünen nicht tangiert) ebenso erspart wie einst die Sache mit Hartz IV. Erst nach diesem taktischen Zwischenspiel wird der strategische Bund zwischen Schwarz und Grün seine langfristige Wirksamkeit entfalten können.“

Die Debatte wird weitergehen. Sie sollte es, denn es geht nicht bloß um die Frage, welche Rolle die Grünen in nächster Zeit spielen könnten. Sondern auch eine über die Strategie einer (nicht bloß parteipolitischen) Linken, die wissen will, ob aus einem potenziellen Bündnispartner nicht doch die Hegemonialpartei der ökologischen Erneuerung des Kapitalismus wird, die lieber in eine andere Richtung geht.

auch erschienen auf lafontaines-linke.de