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Lieber Herr Dobrindt,
Sie haben wahrscheinlich in diesen Tagen, die Sie so engagiert im fernen Bayern für Ihren Kampf gegen die Linke nutzen, keine Zeit, sich Briefe durchzulesen. So eine Kampagne zum Verbot einer Partei ist schließlich nicht von Pappe. Immerhin geht es ums Ganze, um die Verhinderung der Wiedereinführung der DDR und solche Dinge. Schon ab 6.50 Uhr haben Sie am Dienstag zurückgeschossen, im zwielichtigen Deutschlandfunk, der immer wieder die Kommunisten zu Wort hat kommen lassen und ihren Mut durch Aufzeichnungszeiten zu unterminieren sucht, zu denen die Linken noch in ihren staatlich alimentieren Kifferhöhlen unter dem Che-Guevara-Plakat promiskuieren. Im Morgengrauen gegen das Morgenrot, Chapeau! Und niemand, der auf dem glatt polierten Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, wird Ihnen übel nehmen, wenn sie zu dieser Stunde noch ein wenig Schwierigkeiten mit den Argumenten hatten. Und dann auch noch dieser Peter Kapern mit seinen verwirrenden Nachfragen. Ein Fall für den demokratischen Rundfunkrat!
Zweifellos sind Sie, sehr verehrter Alexander Dobrindt, ganz ohne eigene Schuld ein bisschen durcheinander gekommen. Wer soll da auch noch den Durchblick haben bei diesen Kommunisten mit „ihren Teilen“ und „natürlich auch Organisationsformen“, die Sie an anderer Stelle, gelernter Soziologe der Sie sind, ohne Probleme als „Organisationsstrukturen“ erkannt haben. Wenn „ein Drittel des Parteivorstands der Linkspartei sagt, dass er Mitglied eines dieser extremistischen Plattformen oder Foren sei“, wie Sie beherzt anprangern, dann auch noch „die Mitgliedszahlen von diesen Plattformen ständig steigen“ und, als wäre das der kommunistischen Hintertriebenheit nicht genug, „man aber die Namen nicht erfährt, selbst die Vorstände man nicht erfährt“, dann ist das Grundgesetz in der Tat in allerhöchster Gefahr. Und selbstverständlich glauben Sie, Alexander Dobrindt, ganz zu Recht, dies seien „alles Gründe, die nahelegen, dass man sich das zumindest, was darüber geschrieben und gesagt wird, anschaut“.
Wären Sie, geschätzter Alexander Dobrindt, vom Rotsender DLF nicht schon in aller Herrgottsfrühe ans Telefon zitiert worden, dann wäre sicher auch noch Zeit geblieben, einmal selbst zu schauen, „was darüber geschrieben und gesagt wird“, bevor Sie in die kommunistenfreundliche Falle rannten und behaupteten, dass „man aber die Namen nicht erfährt, selbst die Vorstände man nicht erfährt“. Als CSU-Vertreter mit der Recherche in öffentlich zugänglichen Quellen vertraut, hatten Sie bestimmt leider bloß die Gelegenheit, kurz einen Artikel aus dem Tagesspiegel zu überfliegen, welcher der Kommunistischen Plattform gewidmet war, die sich, wer hätte das ausgerechnet bei den Freunden der untergangenen DDR gedacht, auf den Schutz „personenbezogener Daten“ herausgeredet hatten, als einmal jemand wissen wollte, wer denn da Hammer und Sichel in der siechen Faust hält. Wer weiß, ob nicht die ganze Gruppe, seit Oskars Sahra dort ihre Mitgliedschaft ruhen lässt, längst auf die vier Namen beschränkt ist, die zuletzt für sie Erklärungen abgaben. Ganz öffenltich sogar. Kruzifix!
Mit der informationellen Selbstbestimmung haben es die anderen kommunistischen „Teile“ und „Organisationsformen“ beziehungsweise „Organisationsstrukturen“ nicht so. Sie fühlen sich offenbar so sicher in ihrem Treiben, dass sie die Namen ihres Untergrundpersonals öffentlich bekannt machen. Das Marxistische Forum zum Beispiel stellt sogar die Telefonnummern dazu, der Geraer Dialog die Emailadressen. Die Sozialistische Linke verhöhnt die Verfassung, in dem sie die Heimatlandesverbände ihres Zentralkomitees herausposaunt. Die Antikapitalistische Linke, da wiederum lagen Sie fast richtig, verweist nur auf einen Koordinierungskreis, der inzwischen zwar von einem Bundessprecherrat abgelöst wurde, welcher aber noch unbesetzt ist. Wie verwirrend. Wer so agiert, zum Glück gibt es mit Ihnen, Alexander Dobrindt, jemanden, der mutig genug ist die Wahrheit auszusprechen, „der muss sich auch gefallen lassen, dass er beobachtet wird“. Und recht so, dass sie dies neuerdings durch eine an die letzte Hochzeit kommunistischer Umtriebe in den späten Sechzigern gemahnende Brille tun, über die sich eine dem Verbot noch immer entziehende Linkspartei aufs Niederträchtigste lustig macht. No pasarán, tapferer Herr Dobrindt. Venceremos!
zuerst erschienen auf lafontaines-linke.de
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Lieber Tom Strohschneider,
wenn man einem politischen Gegner zu viel Aufmerksamkeit zukommen lässt, bläst man ihn erst zu dem auf, was er gerne sein möchte. Dobrinth gehört zur enttäuschten jungen Garde der CSU, die nach dem Sturz von Stoiber Morgenluft gewittert hat. Als Generalsekretär ist er Kraft seines Amtes dazu angehalten, den politischen Gegner zu attackieren. Er wird aber nicht einmal von seiner eigenen Partei so richtig ernst genommen. Deshalb versucht er nun, sich mit den Angriffen gegen die Linkspartei zu profilieren. Dobrinth wäre gerne auf den Posten des Chefs der CSU Landesgruppe im Bundestag nachgerückt, der ja aufgrund der "Beförderung" von Friedrich zum Bundesinnenminister frei wurde. Aber Pustekuchen. Dann wurde das Finanzministerium in Bayern frei und wieder schnappte ihm der Günstling von Seehofer, Markus Söder, den Posten weg. Da ist Frustbewältigung angesagt und es steckt natürlich das Kalkül dahinter, die Sympathisanten der rechten Szene (die Stammtische) in Bayern an die CSU zu binden. Die Forderung von Dobrinth, die Linkspartei verbieten zu lassen bzw. Beweise gegen die Linken für ein Verbotsverfahren zu sammeln, entbehrt doch jeder Grundlage. Dies zeigt schon allein die Beteiligung der Linken an mehreren Landesparlamenten. Die CSU kämpft gegen ihre Marginalisierung. Nachstes Jahr im Herbst sind sowohl Landtags- als auch Bundestagswahlen. Da zählt jede Stimme und so wie es aussieht, ist neben den etablierten Parteien - SPD, die Grünen und die freien Wähler (nur für die Landtagswahl) - ein weiterer politischer Gegner die Piraten. Wenn die Piraten den Einzug in den Landtag schaffen, wird es eng um die absolute Mehrheit der Sitze. Die FDP dürfte in ihrem jetzigen Zustand Geschichte sein. Ja und die Linke? Ein Trauerspiel, was Bayern betrifft. Sie brauchen ja nur mal bei ihren Kollegen bei der taz nachfragen. |
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Von mir aus Bayern: eine Hauswand.
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Des lieben Herrn Dobrindts Getöse bewirkt mehrerlei. Zuvorderst lenkt es ab vom Versagen (euphemisitsch ausgedrückt) der Verfassungsschutzbehörden bei der Bekämpfung von Nazi-Terror. Zweitens, und mit Erstem zusammenhängend, konnotiert dieses Rumgehacke auf der Linkspartei in der Öffentlichkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt, dass Links- und Rechtsextremismus etwa gleich verfassungsgefährdend, resp., gleich gefährlich und von gleicher Qualität seien (und die LINKE quasi der politische Arm der Linksextremisten dergestalt ist, wie es vermutlich die NPD bezüglich der Rechtsterroristen tatsächlich ist). Und drittens assistiert Dobrindt damit seinen Parteikollegen und Bundesinnenminister, der im Zusammenhang mit den NSU-Morden geflissentlich und ganz bewusst und immer wieder von „Extremisten“, statt von Rechtsextremen spricht. Das Gebaren solchen Polit-Gesocks angesichts der Nazi-Morde und deren anstehender Aufarbeitung, das Instrumentalisieren dieser grausamen Taten, um dem politischen Gegner eins überzubraten, ist an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten.
-aus B/W von mir ebenfalls ***** |
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Ich habe bestimmt eine gute Kinderstube genossen, aber für Dobrindt habe ich nur die Einschätzung "Irrer" übrig.
Ich bin aber der Meinung, dass Dobrindt bewußt von einem gewissen Klientel vorgschickt wird, denn schließlich kämpft die CSU in Bayern um die Mehrheit. |
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... und da kann man jede Stimme von den ganz rechtsaussen gebrauchen. Ein ehemaliger NPD-Wähler kann auch leicht ein CSU-Wähler sein!
Oder gibt es da in Bayern Unterschiede? |
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Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat von einer Bürgerinitiative einen Brief bekommen. Wir haben einen FDP-Minister, weil die CSU nicht allein regieren kann. Diesem Wirtschaftsminister Zeil ist das Bergamt unterstellt. Nach dem Bergrecht erteilt das Bergamt Genehmigungen zum Gasbohren. So einen Antrag möchte die österreichische Rohölauffindungsaktiengesellschaft RAG stellen. Unter dem Langbürgner See nördlich des Chiemsees im Landkreis Rosenheim www.eiszeitseen.de/biotopverbund/naturschutz/nsg_ehs.html wird ein Erdgasvorkommen vermutet. Das wird für die Energiewende gebraucht. Bayerisches Gas für Bayern. Dem Minister Zeil ist der Bundesumweltminister Röttgen zu streng im Umgang mit der Umwelt. Die Umwelt soll nicht Vorrang vor dem Stromnetzausbau haben und in Bayern müssen 4 oder 5 Gaskraftwerke gebaut werden. www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nz-regionews/zunehmende-stromausfalle-zeil-sendet-weckruf-nach-berlin-1.1830177
Der Langbürgner See liegt im ältesten Naturschutzgebiet Bayerns. Die Gegner des Gasbohrens haben eine Petition beim Landtag eingereicht, die hat auch der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner, sein Vater war auch schon Abgeordneter, unterzeichnet hat. klausstoettner.de/index.php?option=com_content&view=article&id=78:erdgasbohrung-rag-austria-petition-landtag-bayern&catid=1&Itemid=100063 So ein leerer Gasspeicher wäre eine kommode Sach, da kann man allerhand hineinpumpen. Die Bad Endorfer Bürgermeisterin Gudrun Unverdorben, die heißt echt so, befürchtet, daß "eine lukrative Verwendung als Lagerstätte in Betracht gezogen wird". Zurückgeschrieben hat der Minister, der Antragsteller (eigentlich Antragstellerin RAG) hat "einen Rechtsanspruch auf eine zügige Verfahrensdurchführung, eine Petition steht dem nicht entgegen", www.rosenheim24.de/news/chiemgau/breitbrunn/kolbeck-echte-alternative-noch-nicht-gefunden-breitbrunn-erdgasbohrung-chiemgau24-1573960.html Offiziell heißt es, das Gasvorkommen könne konventionell gefördert werden. Professor Hans Otto Siebeck, ein Limnologe, befürchtet, daß das Gas auch unkonventionell, das heißt durch Fracking (hydraulic fracturing) gefördert werden könnte. Der Bundesumweltminster arbeitet an einem Gesetz, das das Fracking regeln soll. Andere europäische Länder haben diese Technologie schon verboten. oliver-krischer.eu/detail/nachricht/deutschland-braucht-ein-fracking-moratorium.html Die Gegner des Gasbohrens haben auf dem Eis des Langbürgner Sees eine Bohrturmattrappe aufgestellt. www.gegen-gasbohren.de/2012/02/05/bohrturmattrappe-als-warnzeichen-auf-langbuergner-see-aufgebaut/ |
Ausgabe 22/2012
31.05.2012
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