Nicht mehr um jeden Quark solle sich die Linke kümmern, wünscht sich deren Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Dietmar Bartsch geht in der Berliner Zeitung „davon aus, dass wir jetzt einen Punkt machen, endlich nach vorne schauen und vor allem politisch handeln“. Klaus Ernst fordert, „alle müssen sich jetzt am Riemen reißen“ – und bezieht sich selbst in der Süddeutschen ausdrücklich mit ein. Kurz vor der Klausur der Bundestagsfraktion weht wieder einmal Geist der Besinnung über der Linkspartei, abermals wird ein Ende der Selbstbeschäftigung gefordert, die Rückkehr zum inhaltlichen Streit angemahnt, der politische Wert der Linken jenseits der Partikularinteressen ihrer in Konkurrenz leidenschaftlich einander zugetanen Teile beschworen. Wie lange wird es diesmal halten?
In Rostock steht ab Freitag ein umfangreiches Programm auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten und ihre Gäste wollen sich unter anderem über ein rotes Projekt für den grünen Umbau verständigen. Bis zum kommenden Frühjahr soll dazu ein ausgereiftes Konzept vorliegen – Vorarbeiten gibt es bereits, ein Diskussionspapier ist eingereicht. Zudem soll es um Gesundheit, Pflege, Schulpolitik, und Altersarmut gehen. Und nicht zuletzt wird über linke Alternativen zur Krisenreparatur der schwarz-gelben Bundesregierung debattiert. Neben UNCTAD-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck sollen Impulse dazu von dessen früherem Chef im Bundesfinanzministerium kommen: von Oskar Lafontaine.
Die Teilnahme des Saarländers an der Fraktionsklausur hat vor Beginn zu einigen Spekulationen eingeladen. „Plant Lafontaine den Putsch gegen die Linke-Führung?“, fragt die Welt. Und will erfahren haben, dass „hinter vorgehaltener Hand das Stichwort ,Mannheim‘ geraunt“ werde. Dort hatte Lafontaine 1995 den als schwach geltenden SPD-Chef Scharping mit einer legendären Rede aus dem Amt verdrängt. Das öffentliche Bild von einer schwachen Doppelspitze werden knapp 16 Jahre danach auch Gesine Lötzsch und Klaus Ernst nicht los. Die Berliner Zeitung hat diesen medialen Tenor am Freitag noch einmal in konzentrierter Form aufgeschrieben: „Die Mehrheit der Kritiker vermutet Dummheit und Überforderung.“ Auf dem linken Flügel wird das als Kampagne der Reformer zurückgewiesen.
Doch inzwischen ist offenbar Lafontaine selbst „stinksauer“. Jedenfalls berichtet das dessen ehemaliger Kolumnenpartner Bild. Und wenn dann Klaus Ernst noch sagt, „Oskar Lafontaine fehlt immer“, hören viele das Gras wachsen. Schließlich hatte Gregor Gysi, dessen Ausnahmeposition in der Linken dieser Tage auch auf dem Prüfstand steht, schon im April über eine „Notsituation“ orakelt, die eine Rückkehr Lafontaines denkbar machen könne. Die Tageszeitung schreibt, manche in der Linkspartei fühlten sich in diesen Tagen an die PDS-Krise von 2003 erinnert, „als der Flügelstreit eskalierte und Wahlen verloren gingen. Damals trat die Übergangsvorsitzende Gaby Zimmer zurück, Exparteichef Lothar Bisky kehrte zurück und moderierte die Konflikte.“ Die berechtigte Frage ist: „Aber will Lafontaine überhaupt zurück? Antwort: Kaum.“
Die in jeder Hinsicht innige Beziehung zum Saarländer, welche bei einem Teil der Partei Entzückung auslöst, bei dem anderen dagegen nervöse Skepsis, sagt viel über die Rolle aus, die der frühere SPD-Vorsitzende in der Linken weiterhin spielt. Verdienste hin, Poularität her – ein Unterschied zu Bisky ist, dass Lafontaines symbolische Übergröße weniger die Form einer Klammer hat, sondern eher die eines Keils. In den Jahren nach 2005 konnte sich die Partei dahinter gern versammeln, weil die Spitze nach außen gerichtet war und Lafontaine so maßgeblich jene Bresche schlug, in der ein Wahlergebnis von fast zwölf Prozent möglich wurde. Als die Hausaufgaben der Fusion – Programm, Organisation – und die Anforderungen an eine veränderte Umgebung – rot-grüne Opposition, ökologische Thematik – nicht mehr aufschiebbar waren, drehte sich die Spitze des Keils in die eigenen Reihen. Inwieweit Lafontaine seine Rolle hier selbst und mit taktischer Absicht verändert hat, oder ob die konkurrierenden Flügel in seiner Überperson eher eine leicht zu bespielende Folie sahen, eine Art Götzen, auf den wieder und wieder zu zeigen manches Argument ersetzte, das sei einmal dahingestellt.
Als jetzt aus den Reihen der Reformer, die als politischen Monolith zu betrachten ebenso schlau ist wie „das linke Lager“ über einen Kamm zu scheren, Äußerungen kamen, auf dem Erfurter Programmparteitag werde auch „im Lichte der Wahlergebnisse von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern diskutiert“ (Stefan Liebich) und im Falle von schlechten Ergebnissen hätten dann „einige objektiv keinen Grund mehr, sich zurückzuhalten“ (Raju Sharma), waren das einerseits Binsenwahrheiten. Andererseits wurde es als nochmalige Erhöhung des Drucks auf Lötzsch und Ernst verstanden. Das bloße Reden über Lafontaine wirkt da wie ein Ventil, mit dem ein wenig Dampf aus dem Kessel genommen werden kann – Motto: Wer eine personelle Entscheidung sucht, muss immer noch mit dem Saarländer rechnen. So hatte mancher schon im Frühjahr Gysis Notsituation-Ankündigung erklärt: als Warnung. Einer von denen, deren Namen in diesem Zusammenhang immer wieder genannt werden, steht gerade im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb, sagt Dietmar Bartsch, „verbietet sich jede Debatte über die Parteiführung”.
Apropos Debatte: Klaus Ernst hat in der Süddeutschen Zeitung nicht nur die politische Verantwortung für den Castro-Brief eingeräumt und den Unterschriftenautomat als Mythos bezeichnet. Der Linkenchef hat auch etwas über den Erfolg der Linken gesagt. Dieser werde davon abhängen, ob es der Partei gelingt, „ihre drei großen Quellen, die Linkssozialdemokratie, die Gewerkschaftslinke und die undogmatische Linke, in einem produktiven Lernprozess zu vereinen“. Schon in Rostock?
auch auf www.lafontaines-linke.de