Politik : Plan B? Merkel, die Koalitionskrise und eine alte, aktuelle Frage

Zwei Wochen vor der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes im Bundestag müht sich die Opposition, das Ender der schwarz-gelben Koalition herbeizureden. Vorlagen dazu kommen aus Union und FDP selbst, auch in den Kommentarspalten wird das Ende der Regierung herbeigesehnt, und die Umfragen lassen das rot-grüne Selbstbewusstsein wachsen. Schon macht das Wort vom Plan B die Runde: In der CDU, heißt es, werde über einen Koalitionswechsel nachgedacht; die SPD indes lässt mitteilen, dass man dafür nicht zur Verfügung stehe – wenn Merkel mit der insolventen FPD fertig sei, müsse es eben Neuwahlen geben.

Mag sein, dass das Umfeld der Kanzlerin die Spekulationen sogar anheizt, um die Liberalen auf Linie zu bringen. Mag ebenso sein, dass die Dementi aus der Union, nach denen die Koalition keineswegs in Gefahr sei, bloß Pfeifen im Walde sind. Die „Handlungsfähigkeit der Regierung Merkel/Rösler“, schreibt die Frankfurter Allgemeine, „würde zerbröseln“. Und: „Die CDU-Führung setzt darauf, dass dieser Umstand den Parlamentariern der Koalitionsfraktionen bewusst ist. Wer von ihnen könnte (schon) jetzt an einem Kanzlerwechsel oder vorgezogenen Wahlen interessiert sein?“ Es sind viele Interessen im Spiel und die Frage der Europapolitik steht dabei einigen keineswegs oben auf der Liste. Mancher in der FDP zieht bei den verbalen Absetzbewegungen mit Blick auf die Wahlen in Berlin mit – in der Hoffnung, das drohende Aus mit antigriechischem Populismus doch noch abzuwenden. Ohnehin tobt bei den angeschlagenen Liberalen schon der Kampf um die Zukunft der Partei, den Initiatoren des Mitgliederentscheids wird nachgesagt, „eine andere FDP“ zu wollen. In der CSU hatten demonstrative Momente der Abgrenzung zur CDU immer schon Konjunktur, und in Bayern wird schließlich 2013 gewählt.

Eine erste Abrechnung wird es am 29. September bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes geben. „Es gibt Hinweise, denen zufolge die Koalition die so genannte Kanzlermehrheit bei der Abstimmung nicht mehr anstrebt“, heißt es in der Welt. Eine Abstimmungsniederlage ist nicht zu erwarten, da SPD und Grüne bereits ein Ja angekündigt haben. Ändern wird das an der politischen Zerreißprobe nichts: „Trotz allen Geredes über die feinen Unterschiede zwischen einer Kanzler- und einer eigenen Mehrheit dürfte Merkel wissen“, schreibt die Süddeutsche, „dass sie bei mehr als 20 fehlenden Stimmen der Koalition in einer so grundsätzlichen Frage wie der Rettung des Euro nicht mehr das hat, was sie zum Regieren braucht – nenne man es Gefolgschaft, Disziplin oder Vertrauen.“

Und dann? An einen „Plan B“ mögen sie in der CDU auch deshalb denken, weil ein Ende der Querelen nicht in Sicht ist. Selbst wenn sich, was nicht zu erwarten ist, mit neuen Griechenlandhilfen die Lage europapolitisch beruhigen würde, läuft der Koalitionstango in Berlin weiter. Der Mitgliederentscheid in der FDP wird das Thema in der Luft halten, im Dezember steht die Entscheidung über den neuen dauerhaften Rettungsmechanismus ESM an. Gegen den „Plan B“ spricht auch nicht, dass es die schwarz-gelbe Koalition (absichtlich?) versäumt hat, das Wahlrecht wie von Karlsruhe gefordert, zu reformieren – weshalb nun eine verfassungsgemäße Grundlage für einen vorgezogenen Urnengang fehlt. Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits angekündigt, im Fall der Fälle selbst aktiv zu werden. „Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst“, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Eine ordentliche Rechtsgrundlage käme dann auf dem Wege einer einstweiligen Anordnung zustande.

Über ein mögliches Danach ist bei all dem nichts gesagt. Und man hört in der politischen Arena auch nicht viel davon. SPD und Grüne haben zwar eine Reihe von Überlegungen zu Papier gebracht, doch große Wirkung hat das nicht entfaltet. Was, gesetzt den Fall, wäre Rot-Grün denn eigentlich heute im Unterschied zu 1998ff? 2005, als das letzte Mal ein Beben die parteipolitische Tektonik verschob, schrieb Wolfgang Fritz Haug im Argument mit Blick auf den Aufstieg der Linken, die es gerade in den Bundestag geschafft hatte, sie habe „also einen Sieg zu feiern. Sie sollten sich dennoch nicht täuschen: Rot-Grün war die deutsche Linksregierung unterm Neoliberalismus. Eine andere steht vorläufig noch in den Sternen, und was mit Aussicht auf Erfolg anders gemacht werden könnte, nicht weniger.“

Von heute aus betrachtet sind zwei Dinge anders: Das, was Haug 2005 als Neoliberalismus beschrieb, erlebt die schwerste Krise seit Jahrzehnten, und vom Erfolg der Linkspartei ist auch nicht mehr so oft die Rede. Die Frage freilich, was „mit Aussicht auf Erfolg anders gemacht werden könnte“, ist gerade deshalb umso drängender geblieben.