Politik : Sauberer Strom, saubere Arbeit? Notiz zu den Anti-Atom-Protesten

Es kommt nicht oft vor, dass eine Lobby-Organisation der Wirtschaft zu einer Öko-Demo mit aufruft. Ebenso selten ist es, dass der Präsident einer Branche dann auch noch auf der zentralen Abschlusskundgebung sprechen darf. Man wolle „ein kraftvolles Signal an die Regierung senden“, hieß es im Aufruf des Bundesverbandes Erneuerbare Energien zu den bundesweiten Anti-Atom-Protesten vom Samstag. Und auch der Bundesverband WindEnergie, dessen Präsident Hermann Albers in Berlin auftreten durfte, sprach von einer „idealen Möglichkeit, der Politik klarzumachen, dass sie sich auf einem energiepolitischen Irrweg befindet“. Das mag sein, aber die Produktion alternativer Energie ist längst nicht mehr nur eine Frage hehrer umweltpolitischer Ziele. Es geht nicht nur um sauberen Strom, sondern auch um viele Milliarden Euro, um Arbeitsbedingungen für viele und Profit für wenige. Und genau deshalb sollten die ökolinken Fraktionen der Anti-Atom-Bewegung eine soziale Dimension der Energiewende deutlicher als bisher in den Fokus rücken: die Interessen der in der Branche Beschäftigten.

Wenn BEE und BWE gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik mobilisieren, dann ist dagegen zunächst einmal wenig einzuwenden. Hegemoniepolitisch könnte sich sagen, dass es in der Atomfrage zu einem Bündnis von sozialen Bewegungen, einem Teil der Opposition und „fortschrittlichen Kapitalfraktionen“ sowie deren nicht zuletzt privaten Geldgebern kommt. Statt längere Laufzeiten für AKW strebt dieses Lager einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien an - wobei auch das keineswegs eine konfliktlose Angelegenheit ist. Zum einen konkurrieren verschiedene „Erneuerbare“ um staatliche Subventionen, zurzeit kann man das bestens im Gerangel um die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beobachten. Die Solarbranche, die hierzulande nur zwei Prozent zur Stromproduktion beiträgt, erhält bisher über die Einspeisevergütung einen Löwenanteil aus der Umlage - was nach einem Entwurf aus dem Umweltministerium auch so bleiben soll, aber deutliche Kritik hervorgerufen hat. Gespart werden soll dagegen vor allem bei der Förderung der Windenergie an Land und bei den Biogas-Anlagen. Die Anti-Atom-Demo am Samstag, hieß es denn auch beim Bundesverband WindEnergie, erhalte angesichts „der vom Umweltministerium angekündigten Vergütungssenkungen für die Windenergie an Land eine besondere Bedeutung“. Würde im Gegenzug im Bereich Solar gespart, warnt wiederum deren Lobby, riskiere man bundesweit „Tausende von Arbeitsplätzen“.

Am Samstag wird wohl auch ein Teil jener besser verdienenden und ökologisch orientierten Mittelschicht protestiert haben, die eine Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach und einen Teil des Vermögens „grün“ in Windfonds angelegt hat. Das ist kein Vorwurf, eher ein Auftrag. Denn in den Sektoren Wind und Sonne arbeiten inzwischen etwas mehr 200.000 Menschen. Das alternative Image mag den Branchen auf den Kundgebungen wie in Berlin zu Gute kommen. Die Realität sieht bei den Unternehmen vielerorts anders aus - sagt jedenfalls die Gewerkschaft. Und das übrigens auf den selben Demonstrationen. „In der Windkraftbranche und in der Solarindustrie haben Betriebsräte, Gewerkschaften und Tarifverträge Seltenheitswert“, kritisierte der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine am Samstag in Hannover. Die Systeme für saubere Energien würden nicht selten „zu unsauberen, undemokratischen Tarifdumping-Bedingungen hergestellt“.

In der Metallindustrie hängen inzwischen mehr als 100.000 Jobs an der Herstellung von Windenergie- und Solaranlagen. Zur Produktion von Windrädern wird heute mehr Stahl verbraucht als in den deutschen Werften. „Ökologisch hui und bei den Jobs pfui“, hat das vor ein paar Tagen das IG-Metall-Vorstandsmitglied Helga Schwitzer beschrieben. So wie die Gewerkschaft einen Umstieg auf saubere Energie anstrebe, „so wollen wir endlich auch saubere Verhältnisse in den Unternehmen der Wind- und Solarenergie. Diesen Aspekt bringen wir in die Anti-Atom-Bewegung ein“. In der öffentlichen Wahrnehmung der Proteste - auch der vom Wochenende - spielt diese Frage aber noch kaum eine Rolle. Als Beispiel: Meines Hinweis auf die Arbeitsbedingungen fand sich weder beim Neuen Deutschland noch bei Bild.

Im vergangenen November diskutierten Experten, Betriebsräte und Gewerkschafter in Bremen über die Lage in der Windkraftindustrie. Eine Forderung der IG Metall: Die Branche solle „nicht blind gefördert werden. Subventionen müssen abhängig davon sein, ob in den Betrieben Tarifverträge gelten und Interessenvertretungen bestehen.“ Der zweite Gewerkschaftsvorsitzende Detlef Wetzel beschrieb die Lage so: „Tarifverträge sind eine Ausnahme, die Leiharbeit weit verbreitet und die Bezahlung der Beschäftigten ist häufig undurchsichtig.“ Allerdings wolle man „einzelne Negativbeispiele, die es durchaus gibt, nicht skandalisieren oder sogar auf die ganze Branche übertragen“. Es gehe eher darum, so Wetzel seinerzeit, die „Unternehmen als Partner“ zu gewinnen und sie zu „überzeugen, dass eine Tarifgemeinschaft und ein stärkeres Mitbestimmungsrecht der Belegschaften auch in ihrem Interesse liegen“.

Wie schwierig es ist, auf diesem Weg voranzukommen, zeigt das Beispiel Solibro. Die Q-Cells Tochter beschäftigt in Bitterfeld-Thalheim rund 500 Menschen, seit vergangenen September fordern die Mitarbeiter die tariflichen Bedingungen des Flächentarifvertrages für die Metall- und Elektrobranche Sachsen-Anhalt. Das Unternehmen reagierte zunächst nicht auf die Gesprächsangebote der Gewerkschaft, weshalb es im November 2010 zum ersten Warnstreik in der deutschen Solarindustrie kam. Seit Jahren kritisiere man, hieß es seinerzeit bei der IG Metall, „dass in der öffentlich geförderten Solarbranche bis zu 30 Prozent weniger gezahlt wird als nach den Tarifverträgen in der Metall- und Elektrobranche in Sachsen-Anhalt üblich ist“. Der durchschnittliche Stundenlohn bei Solibro lag zu der Zeit bei 8,33 - nach Tarifvertrag hätten mehr als 14 Euro die Stunde gezahlt werden. Offenbar hatte der Warnstreik dann aber Wirkung gezeigt: Im vergangen April führte Solibro ein neues Gehaltssystem ein, dass den Beschäftigten deutlich mehr Einkommen bringt. „Nach wie vor“ aber, so die IG Metall vor ein paar Tagen, weigere sich das Unternehmen, einen Tarifvertrag abzuschließen. Ein solcher gilt seit Ende April in den drei Bosch-Solarunternehmen im thüringischen Erfurt und Arnstadt. Dort arbeiten etwa 2.000 Mitarbeiter nun unter dem Schutz eines Tarifvertrag, der Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub und weitere Ansprüche regelt.

Auch anderswo ist man noch nicht so weit. Bei Enercon zum Beispiel, dem deutschen Marktführer bei der Windkraftanlagen. In die Schlagzeilen geriet das Unternehmen schon vor ein paar Jahren, als es gegen die Gründung von Betriebsräten vorging. Die gibt es nun zwar, aber das allein führt noch nicht zu „sauberer Arbeit“. Am 1. Mai dieses Jahres beklagte sich IG-Metall-Mann Meine, dass es bei Enercon immer noch keine Tarifverträge, gebe, dafür aber „eine immense Zahl von Leiharbeitern“. Was ihn „besonders wütend“ mache: Firmengründer Aloys Wobben „verfügt über ein riesiges Vermögen. Ein Vermögen, dass er aufbauen konnte, weil der Bereich der erneuerbaren Energien in letzten Jahren massiv mit öffentlichen Steuergeldern gefördert wurde. Steuergelder, die wir alle bezahlen. Sie haben Herrn Wobben zu einen der reichsten Männer in Deutschland gemacht! Mit einem geschätzten Vermögen von knapp drei Milliarden Euro steht er auf der Liste der reichsten Deutschen auf Platz 17. Und gleichzeitig ist er so dreist und verweigert den Beschäftigten hier Magdeburg, aber auch am Stammsitz in Aurich, eine gute tarifliche Bezahlung“.

Enercon, so Meines Forderung vor ein paar Wochen, solle dem Arbeitgeberverband beitreten und „endlich Entgelte gemäß dem Flächentarifvertrag“ zahlen. Das Unternehmen bleibt derweil bei seiner Linie: Als vor ein paar Tagen der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wulf Gallert, beklagte, dass die Enercon-Löhne in Magdeburg bis zu 40 Prozent unter Tarif liegen würden, wies die Firma das zurück und wand sich trickreich heraus: Da der überwiegende Teil der Beschäftigten in der Herstellung der Rotorblätter tätig sei, und diese nicht aus Metall seien, lege man selbst den Tarif der Branche Holz und Kunststoffe an, der deutlich unter dem der Metallindustrie liegt. So gerechnet, erlaubt sich Enercon, von einer tarifnahen Bezahlung zu sprechen: fünf bis sieben Prozent unter den gewerkschaftlich ausgehandelten Entgelten.