Tom Strohschneider

Der Vorstand der SPD in Sachsen-Anhalt hat am Montagabend seinen Fahrplan für die Koalitionsfindung beschlossen: Man werde mit der CDU reden und in einer Woche darüber entscheiden, „ob weitere Sondierungsgespräche notwendig sind“. Man wird die Landesvorsitzende Katrin Budde und ihre Partei an Worten wie den nun gesagten messen, immerhin behauptet die SPD, es gehe ihr „um Inhalte“. Ein bisschen wollen die Sozialdemokraten den Preis für eine schwarz-rosa Koalition nach oben treiben, da gehört es dazu, sich etwas zu zieren. Erklärungen wie jene, es gebe keinen Automatismus in Richtung „große Koalition“ gehören dazu. Sie bedeuten in Wahrheit nichts, signalisieren aber: Ihr von der CDU müsst uns schon was anbieten, denn wir hätten ja noch eine andere Möglichkeit. Das allerdings ist wenig glaubwürdig, denn eine andere nach dem Ergebnis noch denkbare Bündnisvariante hat die SPD ja für ausgeschlossen erklärt.

Die Bullerjahn-Partei will zunächst nicht einmal mit der Linken sondieren, was ihr Gewicht gegenüber der CDU in der ersten Sondierungswoche eher noch vermindert. Nicht ganz ausgeschlossen ist, dass die Sozialdemokraten damit einen taktischen Gedanken verbinden: Vor den Wahlen im Südwesten, wo die Linke vor einem möglichen Einzug in den Landtag steht und dort dann unter Umständen die für eine Mehrheit nötigen Sitze erringt, soll kein irgendwie rot-rot schimmernder Eindruck entstehen. Den Wähler soll das auf die Idee bringen, es sei besser, doch die SPD zu wählen, denn im Falle einer rot-rot-grünen Hängepartei (natürlich muss es Partie heißen, aber dieser Verschreiber ist doch sehr schön) könnte Atom-Mappus der lachende Dritte sein. Motto also: In Magdeburg zunächst nicht mit ihr reden, um die Linke in Stuttgart aus dem Parlament zu halten.

In der SPD gibt es allerdings auch andere Stimmen, sie sind jedoch in der Minderheit. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka gehört nach einem Beitrag der Welt ebenso dazu wie der bisherige Sozialminister Norbert Bischoff. Gegen eine Option Rot-Rot macht intern indes nicht zuletzt die SPD-Bundesspitze mobil. Was Erklärungen wie jene von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unfreiwillig komisch anmuten lässt, die sagt, die Entscheidung von Jens Bullerjahn gegen Rot-Rot unter einem linken Ministerpräsidenten habe die Bundesspitze „zu respektieren“ – ganz so, als ob man im Willy-Brandt-Haus diese Abgrenzung gegen den eigenen Willen erdulden müsste.

Höppner und das Magdeburger Modell

Bei Buddes Satz von den politischen Inhalten, um die es nun angeblich zuvörderst gehe, kommt einem die lange Debatte rot-roter Kooperationsqualen in den Sinn, die einst in Sachsen-Anhalt zuerst therapiert wurden: durch gemeinsame Praxis im Magdeburger Modell. Der SPD-Politiker Reinhard Höppner, der sich ab 1994 von der PDS tolerieren ließ, hat in einer ersten Reaktionen auf die Frage, ob die Linkspartei sich zu Tode gesiegt habe, geantwortet: „Angesichts der Tatsache, dass keiner einen linken Ministerpräsidenten wählen will, ist das wohl so.“ Ein Sozialdemokrat muss das sagen, obgleich Höppner eigentlich zu denen gehört, die für die Re-Politisierung des Verhältnisses zwischen den beiden Parteien eingetreten waren. „Wenn SPD und Linke, gegebenenfalls mit den Grünen, die Möglichkeit zur Zusammenarbeit haben, dann scheitert das in der Regel auch nicht an inhaltlichen Fragen“, hat Höppner vor nicht allzu langer Zeit in einem kleinen, gemeinsam mit Egon Bahr verfassten Bändchen geschrieben. Es komme viel eher darauf an, ob die Linke „regierungsfähig“ sei, was aus sozialdemokratischen Munde immer ein wenig nach der Aufforderung klingt, schon im Vorfeld von Positionen abzurücken; und es sei weiterhin eine Sache des Vertrauens. Warum nun ausgerechnet in Sachsen-Anhalt Zweifel an diesen beiden Voraussetzungen bestehen sollten, liegt nicht gerade auf der Hand. Und weil das so ist, formuliert die SPD einfach neue, die dann als von der Linken unerfüllbar hingestellt werden – Stichwort: „solide Finanzpolitik“.

Wenn überhaupt steht die Katzenklappe an der Magdeburger SPD-Hintertür also allenfalls noch einen Spalt weit offen: Sollte es nötig werden, hatte Budde am Montagabend erklärt, werde man in einer Woche, also nach der Wahl im Südwesten, entscheiden, „ob weitere Sondierungsgespräche notwendig sind“. Also mit der Linken. In diesem, nicht sehr wahrscheinlichen Fall, hinge aber doch wieder alles an der Ministerpräsidentenfrage. Und da ist die SPD nicht zu einer anderen als der bisher gegebenen Antwort bereit. Worüber sich sogar die sonst eher SPD-nahe Frankfurter Rundschau wundert: „Es ist ein Eiertanz, den die SPD seit mindestens zwei Jahren auf offener Bühne aufführt.“ In der Tageszeitung schüttelt Stefan Reinecke den Kopf: „Man muss schon ein sehr gläubiger Sozialdemokrat sein, um dieser Logik zu folgen.“ Und im Neuen Deutschland vermutet man, es sei der SPD „offenbar egal, dass die CDU feixend abwarten kann, so lange die SPD kein entspanntes Verhältnis zur linken Konkurrenz findet“.

Keine Diskussion - aber nur fast

Die hat am Montagabend ebenfalls über Sondierungsgespräche beraten und einstimmig ein Angebot an die SPD gesandt. Wulf Gallert sieht nach der Wahl “klare Mehrheiten für gesellschaftliche Veränderungen” und meinte, die Möglichkeit eines linken Ministerpräsidenten bestehe “nach wie vor”. Fraktionschef Gregor Gysi rief der SPD zu, sie müsse „sich einen Ruck geben“. Die Ablehnung eines linken Ministerpräsidenten finde er „doch albern, ehrlich gesagt“. Selbstverständlich sei er „der Klügere“, so Gysi, und genau deshalb könne er in der Frage auch nicht nachgeben. Außerdem: Er „habe Geduld. Dann dauert es eben noch ein bisschen. Aber ich glaube, wir beide erleben noch, dass ein linker Ministerpräsident auch mithilfe der SPD gewählt wird.“ Parteichef Klaus Ernst sagte, die SPD müsse „sich entscheiden, ob sie ihr Programm ernst nehmt. Das geht nur mit der Linken“. Und Fraktionsvize Dietmar Bartsch hat derweil versucht, jene Sprache zu korrigieren, die den drittplatzierten Sozialdemokraten mehr Bedeutung beimisst, als diese in Sachsen-Anhalt zahlenmäßig haben: „Eine große Koalition ist gemeinhin die Koalition zwischen den beiden stärksten Parteien. Es ist in Sachsen-Anhalt vieles möglich an politischen Konstellationen nach der Landtagswahl, aber eine große Koalition wird es in Sachsen-Anhalt – so wie bisher – nicht geben.“

Die Linke wird auf den Ministerpräsidentensessel nicht verzichten, sie wird es nicht können. Dafür, sagt Gallert, habe es „ausdrücklich Unterstützung im Parteivorstand“ gegeben. Im Lichte der Erfahrungen von Thüringen, wo Bodo Ramelow erfolglos versucht hatte, den Inhalt einer rot-rot-grünen Regierung über die Frage des Amtes zu stellen, gibt es dazu in der Linkspartei eine fast einhellige Meinung. Ramelow selbst glaubt „nicht daran, dass die SPD in Sachsen-Anhalt den Mut und die Kraft hat, einen Politikwechsel einzuleiten. Ich befürchte, es wiederholt sich das Schauspiel von Thüringen.“ Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte sieht keinen Spielraum für einen Rückzug des Spitzenkandidaten: „Das ist bei uns keine Diskussion.“

Jedenfalls fast keine: Der Tagesspiegel zitiert André Brie, Ex-Europaabgeordneter und PDS-Parteistratege, der für ein Linksbündnis auch auf den Regierungschef verzichten würde. Brie, der jetzt den Wahlkampf der Genossen in Mecklenburg-Vorpommern managen soll, sagt: „Wenn die Inhalte stimmen, halte ich das für wichtiger als die Ministerpräsidentenfrage.“ Matthias Höhn hat im Neuen Deutschland hingegen schon die andere Variante ins Feld geführt: „Wenn die SPD sich einer Zusammenarbeit verweigert“, sagt der Landeschef, gehe man eben in die Opposition. „Da werden wir nicht schwermütig.”