Tom Strohschneider

Nach dem Zwischenergebnis bei den Wahlen im Nordosten hat die Linke 18,4 Prozent erreicht – das ist erstens ein prozentualer Zuwachs gegenüber 2006, zweitens das dritte Mal in Folge, bei dem die Linke in Mecklenburg-Vorpommern unter der 20-Prozent-Marke bleibt und drittens ein Verlust von rund 13.700 Zweitstimmen. Ob man angesichts dessen nun von „Stabilität“ spricht oder von „Stagnation“ ist eine Frage der Perspektive. Hinzugewonnen hat die Partei unter den Anhängern von CDU und Liberalen, verloren hat man vor allem an die Nichtwähler. Hier müsste einer der Ansatzpunkte für die Aufarbeitung des Ergebnisses liegen – und nicht so sehr bei den medial nun noch einmal breit ausgewalzten Querelen um die Doppelspitze. „Was stand diesmal eigentlich zur Wahl?“, fragt Stefan Reinecke in der Tageszeitung. „Linkspartei, Grüne und CDU wollen allesamt unbedingt mit der SPD koalieren.“ Es habe eigentlich nur ein strittiges Thema gegeben: „Die Linkspartei will einen Mindestlohn, die CDU lieber nicht. Das ist, um kollektive politische Leidenschaften zu entfesseln, ein bisschen wenig. Wenn die einzig wirklich aufregende Frage lautet, ob die NPD es wieder in den Landtag schafft, ist das ein Armutszeugnis für die demokratischen Parteien.“

Erste Analysen des Wahlergebnissen sind für die Linke wenig überraschend, zeigen aber auch, dass strukturelle Probleme sich verfestigen. Überwiegend wird die Partei von Älteren gewählt, bei den über 45-Jährigen liegt die Partei mit 20 Prozent, bei den über 60-Jährigen mit 21 Prozent über dem Schnitt. Schwache Ergebnisse erzielte die Nordost-Linke bei den 25 bis 44-Jährigen (12 bis 13 Prozent), bei den Erstwählern liegt die Partei mit 13 Prozent hinter der NPD und gleichauf mit den Piraten. Unter den Wählern der Linken sind mehr Menschen, die sich als Verlierer der Entwicklung im Land sehen (42 Prozent) und nicht als Gewinner (35 Prozent). Dieses Verhältnis ist bei allen anderen im neuen Landtag vertretenen Parteien umgekehrt – außer bei der NPD. Das verweist darauf, dass die Linke immer noch (und das ist nicht als Kritik gemeint), zu einem Teil eine Protestpartei ist. Das schlägt sich auch in den Zahlen zur Sozialstruktur ihrer Wähler nieder – überdurchschnittlich schneidet die Linke bei Rentnern und Erwerbslosen ab, also in Gruppen, in denen die Lebenswirklichkeit von Transferleistungen bestimmt ist, von sinkenden Realeinkommen und politischer Abgehängheit. Die Abwanderung von Linken-Wählern zur NPD dürfte ebenfalls darauf verweisen.

In den Montagszeitungen liest man zunächst noch einmal viel über Mauerdebatte, Castrobrief und Putschgerüchte. Die eigene Partei sei „der größte Gegner der Linken“, schreibt die Welt. „Dass die Linke am Sonntag gegenüber ihrem mageren Ergebnis von 2006 wohl sogar etwas zulegen konnte – Lötzsch und Ernst wird es kaum noch nützen. Die Abrechnung mit den beiden Parteichefs ist längst geplant – sie wird nur noch aufgeschoben bis zur Berlin-Wahl in zwei Wochen“, weiß der Tagesspiegel. Die Berliner Zeitung hofft auch auf Zoff: “Die offene Abrechnung mit der glücklosen Doppelspitze suchte auch am Sonntagabend kaum ein Linker”, heißt es da. “Wer genau hinhörte, bekam aber eine Ahnung davon, wie heiß der Herbst werden könnte, der den Linken bevorsteht.” Und in der Frankfurter Allgemeinen liest man, „die gegenwärtige Bundesspitze der Linkspartei ist menschlich und politisch von den beiden Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern und Berlin derartig weit entrückt, dass von außen kaum zu sagen ist, ob und was gute Wahlergebnisse in einem Land in der Bundeszentrale bewirken“. Klaus Ernst meint in der Leipziger Volkszeitung über mögliche Wirkungen in umgekehrte Richtungen, es habe sich gezeigt, „dass unsere Wähler sich vielleicht gar nicht von dem haben beeindrucken lassen, was durch die Medien an eigenen Streitereien rübergekommen ist“. Er appellierte aber trotzdem „mit der permanenten Selbstbeschäftigung Schluss zu machen“ – nicht jedoch ohne selbst gleich noch einen Beitrag zur Nachfolgedebatte zu leisten: „Es wäre gut, wenn die Parteiführung breit demokratisch legitimiert wäre“, so Ernst, die Linkspartei solle direktere Demokratie „auch bei der Wahl unseres Führungspersonal durch die Basis praktizieren“.

Um noch einmal auf die Frage zurückzukommen, ob das Nordost-Ergebnis der Linken eher als Zeichen für Stabilität oder für Stagnation anzusehen ist: Man wird das auch im Lichte der kommenden Koalitionsfindung bewerten müssen. Es gibt unübersehbare rot-rote Signale auf beiden Seiten, aber ebenso auch Widerstand dagegen. „Holter sagte trotz des schlechten Wahlergebnisses, Rot-Rot sei möglich, es liege an der SPD“, schreibt die Welt. „In Linke-Kreisen heißt es, Sellering sei dafür offen, seine Sozialministerin Manuela Schwesig und die Bundes-SPD aber nicht.“

Eine erneute Regierungsbeteiligung der Linken in Schwerin bringt strategische Gewichte auf die Waage, ganz unabhängig davon, ob man eine Koalition selbst für sinnvoll hält. Erstens: Was die Rot-Rot und damit eine wichtige strategische Option generell angeht. 2009 hatte die Linke noch die verständliche Hoffnung, auf ihrer aufsteigenden Wahlkurve gleich in mehrere Landesregierungen einzuziehen: in Thüringen, dem Saarland, in Sachsen-Anhalt wählte die SPD einen anderen Weg. Inzwischen droht Rot-Rot hingegen zu einer allein Brandenburger Angelegenheit zu werden, was zweifellos auch bundespolitisch alle strategischen Überlegungen (von den inhaltlichen Problemen ganz abgesehen) erschweren würde. Die Süddeutsche kommentiert: "Ihr großer Rivale, die SPD, fährt inzwischen ganz gut damit, diese Frage und überhaupt die ganze Partei zu ignorieren. Diese Ignoranz ist Gift für die Linke. Sie braucht die Reibung mit der SPD, um erfolgreich zu sein." Zweitens: Auch innerhalb der Linken wird eine rot-rote Landesregierung in Schwerin nicht bloß mit Blick auf die mögliche Durchsetzung des längeren gemeinsamen Lernens angesehen. Die Position und Durchsetzungsfähigkeit der Realos steht mit auf dem Spiel. Die Frankfurter Allgemeine verweist darauf, wenn sie schreibt: „In der Bundespartei aber bilden die ostdeutschen „Reformer“ mit ihrem pragmatisch-unideologischen Politikstil zwar von den Mitgliedern und von den Mitgliedsbeiträgen her eine Mehrheit. Doch da sie nicht als geschlossener Block auftreten, bleiben sie in der gesamtdeutschen Linkspartei eine Minderheit und werden dementsprechend behandelt.“

Diese Einschätzung muss man nicht teilen, sie enthält aber eine Wahrheit: Dass die Debatte über rot-rote Optionen zurzeit in der Linken entweder als Kritik an der „Anpassung“ der anderen oder als Raumgewinn im Flügelstreit diskutiert wird. Zu einer wirklich politischen Debatte über ihre Rolle im parlamentarischen Raum scheint die Partei gegenwärtig kaum fähig. Es müsste dies eine Auseinandersetzung sein, in der Chancen selbstbewusst auf den Tisch kommen und Grenzen offensiv politisiert werden, in der die Regierungs- zur Transformationslinken werden, die Rolle der Partei gegenüber Fraktion und Ministerämtern rehabilitiert und die Linke so fähig wird, als Partei zu sich selbst in Opposition zu treten. Eine solche Debatte ist weder etwas bloß für den Elfenbeinturm des Programm- und Flügelstreits, noch kann sie Ergebnisse bringen, wenn Koalitionsbeteiligungen als bündnispolitische „Pilotprojekte“ von ihren Befürwortern eingehegt und als Selbstzweck betrachtet werden.

auch erschienen auf www.lafontaines-linke.de