Tom Strohschneider

Griechenland am Rande des Bankrotts, Spanien und Portugal zumindest auf dem Weg zum Abgrund, 13 Risikoländer in der Eurozone … die Nachrichten verheißen nicht viel Gutes. Oder? „Der Anstieg des ifo-Stimmungsbarometers, der robuste Arbeitsmarkt und das optimistische Frühjahrsgutachten - die positiven Signale aus der Wirtschaft stimmen auch die Verbraucher zuversichtlich. Der Konsumklima-Index legte deshalb ebenfalls zu“, meldete am Dienstag die Deutsche Presse-Agentur. Und fand mit dem Chef der Gesellschaft für Konsumforschung Klaus Wübbenhorst einen der vielen Experten, die „eine ganze Reihe von Meldungen und Indikatoren“ sehen, „die signalisieren, dass Deutschland auf dem Weg ist, die Krise überstanden zu haben“. Der Patient habe die Intensivstation inzwischen verlassen.

Fragt sich nur: In welche Richtung? Solche und andere Ausblicke werden in der Regel nicht aus reiner Freude an ökonomischer Projektion getätigt, sondern zum Zwecke der Beförderung bestimmter Politiken. Zum Beispiel die „Gemeinschaftsprognosen“ führender Wirtschaftsinstitute, die gerade ihr Frühjahrsgutachten veröffentlicht haben und zur Begrenzung von neuen Risiken einen drastischen Sparkurs fordern – dies sei nicht zuletzt „der Preis für die Stabilisierung der Nachfrage während der Finanzkrise“. Die von den Instituten vorgeschlagene Haushaltskonsolidierung erfordere „einen strikten Sparkurs, wie es ihn in der Bundesrepublik bislang noch nicht gegeben hat". Konkrete Vorschläge gibt es auch, etwa die Kappung von Steuervergünstigungen auf kulturelle Leistungen und im Personennahverkehr sowie die Besteuerung von Zuschlägen für Sonn- und Feiertags- sowie Nachtarbeit plus Lohnzurückhaltung im öffentlichen Sektor.

           Erholung setzt sich fort – Risiken bleiben groß:
           Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2010 (hier)

           Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen:
           Jahresgutachten 2009/10 (hier)

So sehen es „die Experten“, womit zwar nicht alle gemeint sind, aber wer liest schon Fachzeitschriften. Angesichts von Talkshow-Ökonomen wie Hans-Werner Sinn und der medialen Omnipräsenz von drei, vier anderen Wirtschaftsforschern gerät leicht aus dem Blick, dass es da noch alternative Ökonomen gibt – ein Teil von ihnen ist in der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik zusammengeschlossen. Die Memo-Gruppe gibt jährlich ein Memorandum heraus, das ausdrücklich als Gegenpapier zum Jahresgutachten der "fünf Weisen“ verstanden werden kann. Das letzte dieser Art datiert vom November 2009. Jetzt hat die Memo-Gruppe ihre Alternativ-Expertise vorgestellt: „Wer sich in der aktuellen Diskussion um die Wirtschafts- und Sozialpolitik ein eigenes Bild machen möchte, kommt am Memorandum nicht vorbei.“

Ein Problem dabei ist: Das Memorandum gehört nicht gerade zu den Lieblingen des Medienbetriebs. Selbst eine Präsentation im Herzen (um nicht Kopf sagen zu müssen) des Hauptstadtjournalismus, in der Berliner Bundespressekonferenz, garantiert keine Beachtung. Nicht ganz zehn KollegInnen haben sich heute in die Pressekonferenz der Memo-Gruppe verirrt – der Autor selbst hatte sich blöderweise für eine eher überflüssige Parallelveranstaltung mit der designierten Linken-Spitze entschieden. Den Agenturen war der Termin bis zum Nachmittag keine Silbe Wert. Da fällt einem die Debatte um jene Studie von Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz ein, in der eine Nachrichtenagentur für ihre Krisenberichterstattung heftige Schelte abbekam – unter anderem, weil alternative wirtschaftspolitische Meinungen, deren Befolgung den Kladderadatsch womöglich verringert hatte, so wenig Platz erhalten hatten.

            „Diener des Mainstreams“: zur Studie von Storz und Arlt
            über den Wirtschaftsjournalismus in Krisenzeiten (hier)

            Wirtschaftsjournalismus in der Krise: Zum massenmedialen Umgang
            mit Finanzmarktpolitik. Die Arlt-Storz-Studie und weitere Infos (hier)

Ein paar Kernsätze aus dem Memorandum 2010: „Nur durch eine kurzfristige Abkehr der Wirtschaftspolitik von einer reinen neoliberalen Marktorientierung konnten in Deutschland die Folgen der internationalen Krise abgemildert werden. Die Krisenursachen einer in der Vergangenheit vollzogenen massiven Umverteilung von unten nach oben werden allerdings bis heute weder problematisiert noch sollen sie in Zukunft beseitigt werden - im Gegenteil, die Umverteilungsprofiteure wollen an der verhängnisvollen neoliberalen Wirtschaftspolitik festhalten. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert dagegen ein massives und tabuloses Umdenken. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Notwendig ist eine gerechtete Verteilung des in Summe großen Reichtums in Deutschland und die Redefinition einer aktiven Rolle des Staates. Die zur Krisenbewältigung eingesetzten finanziellen Mittel können ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn zugleich der soziale und ökologische Umbau des ins Wanken geratenen Systems in Angriff genommen wird.“

            Die Kurzfassung nebst Grafiken und Tabellen gibt es hier

             Aus dem Archiv: Der große Bogen. Der linke Ökonom Jörg Huffschmid
             hatte ein Gespür für systemimmanente Veränderungen. Eine Berliner
             Tagung erinnerte an den Kapitalismuskritiker, Freitag 08/2010 (hier)

             Aus dem Archiv: Unbeirrbare Kritiker des neoliberalen Glaubens.
             Axel Troost über die Debatten der Arbeitsgruppe Alternative
             Wirtschaftspolitik und zukünftige Projekte, Freitag 42/2005 (hier)