Tom Strohschneider

Gesine Lötzsch will wieder für das Amt der Linken-Vorsitzenden kandidieren und damit „das Katz- und Mausspiel beenden“. Erklärt hat die Parteichefin dies gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, auch um „Klarheit für die Mitglieder“ zu schaffen, „die dieser Debatte überdrüssig sind“. Die Diskussion dürfte Lötzsch damit freilich erst richtig anfachen. Denn nun werden auch andere Aspiranten aus der Deckung kommen, auch die Frage des Procederes muss geklärt werden. Und die Entscheidung hängt mit weiteren Personalien zusammen. Eben noch hat Klaus Ernst erklärt, er wolle über eine nochmalige Kandidatur entscheiden, „wenn es soweit ist“. Eine Wiederwahl galt trotz aller Kritik an den beiden nie völlig ausgeschlossen, im Gegenteil: Schon im August war berichtet worden, Lötzsch und Ernst könnten eine zweite Amtszeit anstreben. Mit dem letztlich erfolgreichen Abschluss der Programmdebatte in Erfurt dürften die beiden auch einiges an Boden gutgemacht haben. Lötzschs Formulierung, sie “möchte denen Mut machen, die als Parteivorsitzende kandidieren wollen und immer noch zögern”, lässt sich als Aufforderung an Ernst interpretieren.

Aber auch andere Namen waren für die Linkenspitze schon im Gespräch, die im Übrigen nicht nur aus zwei Personen besteht und deren Doppelstrukturen nach Ansicht vieler in der Linken einer Überprüfung bedürfen. „Über Parteivorsitzende soll in Zukunft nicht mehr in Hinterzimmern entschieden werden, sondern auf der offenen Bühne des Parteitags. Das ist demokratisch und transparent“, wird Lötzsch zitiert – zwei Tage nach dem Ende eines Parteitags. Auf Forderungen, die Wahl der Linkenspitze vorzuziehen, hatte Lötzsch gestern noch mit dem Hinweis reagiert, sie “empfinde es als Missachtung des Parteitages, wenn jetzt dieser Erfolg nicht in die Gesellschaft getragen wird, sondern mutwillig beschädigt wird.” Auf die Agenda rücken mit Lötzschs Vorstoß nun zwei Fragen, die ohnehin schon seit längerem im Raum standen: die nach einem Termin der Vorstandswahl im kommenden Jahr und die nach einer möglichen Urabstimmung. Die Erklärung der Linken-Vorsitzenden zu ihrer Kandidatur ist so interpretiert worden, dass sie sich „lieber auf dem Parteitag wählen lassen“ wolle, „statt wie von Klaus Ernst vorgeschlagen, eine Wahl durch alle Parteimitglieder durchzuführen“. Für eine Befragung der Basis hat sich nicht nur Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Steffen Bockhahn ausgesprochen, sondern unter anderem auch Linken-Schatzmeister Raju Sharma und Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow. Der hat heute mit Blick auf die Personaldebatten auf eine weitere Dimension hingewiesen, die nun wieder stärker in den Vordergrund rückt: Auf dem Erfurter Parteitag sei eine Vorlage behandelt worden, nach der „in Zukunft deutlich weniger Bundestagsabgeordnete gleichzeitig Mitglied im Parteivorstand/geschäftsführenden Parteivorstand sein sollen“. Der Antrag fand zwar eine große Mehrheit, verfehlte allerdings die satzungsändernde Zweidrittelmehrheit.

Lötzschs erneute Kandidatur erfolgt übrigens unmittelbar vor der für Dienstagnachmittag erwarteten Entscheidung der Bundestagsfraktion, ob sie eine Doppelspitze bekommt oder nicht. Auch von der Antwort auf diese Frage hängt ab, welche Namen künftig auf welcher Position die Linke repräsentieren werden. Am Dienstagvormittag hat der Arbeitskreis I der Fraktion mit 13 zu 2 Stimmen die Abgeordnete Kirsten Tackmann als nächste Leiterin vorgeschlagen – bisher amtierte Fraktionsvize Dietmar Bartsch auf diesem Posten.

Nachtrag:

Der Doppelspitzen-Knoten ist am Dienstagnachmittag nach langer Debatte offenbar durchschlagen worden: Die Abgeordneten im Bundestag haben sich mit 47 Ja-Stimmen, 25 Nein-Voten und einer Enthaltung dafür ausgesprochen, dass Gregor Gysi die Fraktion weiterhin allein führt. Daneben soll es zwei erste Stellvertreterinnen geben, für die Gysi im Falle seiner Wahl am 8. November Sahra Wagenknecht und Cornelia Möhring vorschlagen wolle. Zweite Stellvertreter sollen Dietmar Bartsch und Uli Maurer werden. Auf den Kompromiss einigte man sich nach mehrere Unterbrechungen der Fraktionssitzung, die Abstimmung war geheim. Die Fraktionsmehrheit hat damit quasi Beschlüsse aus der Vergangenheit gekippt, in denen man sich noch für eine Doppelspitze ausgesprochen hatte. Wagenknecht, die Ambitionen auf den Vorsitz neben Gysi gezeigt hatte, würde nach der Entscheidung nun in den Fraktionsvorstand aufrücken. Möhring sitzt dort bereits als frauenpolitische Sprecherin. Ihre Vizeposten verlieren dürften demnach Petra Sitte und Ulla Lötzer. „Eine kluge Entscheidung“, wird Gysi nach der Sitzung zitiert. „Alles andere hätte zu einer Polarisierung geführt“, sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch der Westdeutschen Allgemeinen.