Tom Zille

Die vom Bundestag beschlossene "Schuldenbremse" wurde von Finanzminister Steinbrück als "historische Entscheidung" bezeichnet. Das ist sie auch, doch nicht wegen ihres Inhaltes, sondern aufgrund ihrer bloßen Existenz.

Betrachtet man die Verfassungsänderung genau, kommen schnell Zweifel auf: Das soll der Geniestreich sein, der den Staat finanziell wieder handlungsfähig machen soll? Das soll die Reaktion unserer Volksvertretung sein?

Tatsächlich ist die "Schuldenbremse" eigentlich unnötig: Der kommenden Generation zu hohe Staatsschulden ersparen zu wollen ist lächerlich - wer kann bei Betrachtung der Fakten auf den Gedanken kommen, die kommende Generation würde nicht auch Staatskredite aufnehmen müssen oder dass die jetzt geschaffene soziale Infrastruktur ihr nicht zugute käme? Und wenn Peer Steinbrück sich persönlich darum sorgt, müsste er nicht eine Verfassungsänderung vornehmen, sondern könnte einfach rigoroser seinen Ministerkollegen die Budgets einschränken.

Vielleicht ist diese Verfassungsänderung vielmehr ein Signal als wirklich eine Lösung. Der Bundestag will sich handlungsfähig präsentieren, dem Volk zeigen, dass er der Krise nicht ohnmächtig gegenübersteht. Nur nicht noch einmal eine Wirtschaftskrise  mit anschließender Demokratieverdrossenheit, könnte die Devise heißen, oder: Nur kein zweites Weimar.

Dabei hat sich die Weimarer Regierung zeitweise krisenresistenter gezeigt als die aktuelle Koalitionsregierung. Heute ist die Lage umgekehrt: Die Politiker haben keine Einfälle mehr, doch das Volk hält trotzdem still. Kreative Ideen wie einst Hjalmar Schachts Einführung der Rentenmark bringt die aktuelle Politik nicht hervor. Trotzdem muss demonstriert werden, dass man an der Lösung der Krise arbeitet.

Ginge es bei der "Schuldenbremse" wirklich um Inhalte, wäre die Einstellung der Parteien zu dieser Verfassungsänderung eine grundlegend andere: Die Linke hätte sie wegen ihrer sozialen Komponente befürwortet und die FDP - Marktliberale! - hätte das Projekt nicht unterstützt. So, wie die Sache jetzt liegt, setzten die Volksparteien mit der Verfassungsänderung ein Zeichen, das ihnen zur Bundestagswahl zugute kommen soll. Wer hingegen - wie die Linke - von der Krise politisch profitieren will, distanziert sich lieber von dem Projekt.

Vielleicht wird die Schuldenbremse tatsächlich überwiegend positive Folgen für unsere Volkswirtschaft haben, zunächst einmal aber könnte sie die Gemüter all jener beschwichtigen, die auf den Gedanken kommen, unsere Volksvertreter hätten keine echten Ideen zur Lösung der Krise. Was für ein absurder Gedanke.