TorstenHass

„Wahlprogramme liest doch sowieso keiner“ (Oskar Lafontaine)

Schwein gehabt – keiner hat’s gemerkt. Die FDP hat seit 14 Tagen ihr „Deutschlandprogramm 2009“ für die Bundestagswahl. Wie es sich für ein rechtes Wahlprogramm gehört (und ein linkes auch), steht da nichts drin, was wirklich überrascht. Unter anderem findet sich mehr als hundertmal die Zeichenfolge l-e-i-s-t-u-n-g sowie selbstverständlich der Kernsatz „Leistung muss sich lohnen“. Wahrscheinlich wird ähnliches auch im Unions-Wahlprogramm stehen. „Mehr netto vom brutto“ für die „Leistungsträger“, und so weiter. Das Wort „Leistungsträger“ finde ich übrigens problematisch: Solange jemand etwas trägt, kann er es nicht geben. Vermutlich hat irgendwann in ferner Vergangenheit mal ein sogenannter Liberaler das Wort „Lastenträger“ unabsichtlich zu „Leistungsträger“ vernuschelt – oder aber er fand, es höre sich zu selbstmitleidig nach „Lasttier“ an, also Esel. „Aber Meisters, merkt euch das, dass ich ein Esel bin – auch wenn’s nicht aufgeschrieben ist, vergesst es ja nicht, dass ich ein Esel bin!“ (Shakespeare, Viel Lärm um nichts, IV,2)

Ehe ich über Lasttiere und Leistungs-Erbringer zuende sinniert habe und darüber, dass bei Entlastung von X immer ein Y belastet werden muss (durch anderweitige Abgabenerhöhungen jetzt oder in Zukunft, oder aber durch Ausgaben-, also Leistungskürzungen) – ist es schon geschehen: Die FDP ist mir einen Schritt voraus und wirft das Leistungs-Prinzip über Bord in einer Geschwindigkeit, in der sie auch gerne das Marktwirtschafts-Prinzip vergisst, sobald es um Apotheken-Ketten geht. Schließlich sind Apotheker FDP-Klientel und wollen bedient werden. Genauso wollen die sogenannten Liberalen die Leistungs-Erbringer dadurch hofieren, indem man das Leistungs-Prinzip plötzlich negiert: Das „Deutschlandprogramm“ scheint zu meinen, wenn man nicht wie „unsere Nachbarländer die Erbschaftssteuer abschaffen“ mag, betreibe man eine bürgerfeindliche Politik. Richtig die Katze aus dem Sack ließ letzten November übrigens der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel: „Die Jungen Liberalen setzen sich für eine klare Position ein: Die Abschaffung der Erbschaftssteuer.“
Immerhin: eine klare Position. Verflixt nur, dass sie ausgesprochen leistungsfeindlich ist. Eine Erbschaft ist nämlich ein Einkommen, für das der Erbe nicht das geringste geleistet haben muss: Kaum erblickt das kahle Säuglingshaupt des neugeborenen Prinzen schamlippengekrönt das Licht der Welt, kann der kleine Prinz eventuell schon Erbe sein. Ohne eigenes Zutun, und ohne Leistung. Er wurde genaugenommen gewaltsam des Uterus verwiesen („Pressen Sie doch!“ oder sogar Kaiserschnitt), krakeelt ungehalten darob und schaut einige Zeit nach der Geburt traumatisiert in die Weltgeschichte: „Hilfe, wo bin ich hier bloß hingeraten?“ Trifft er es arg schlimm, liest ihm ferner irgendeiner das „Deutschlandprogramm“ laut vor.

Wer Anteil hat an dem in Deutschland jährlich vererbten Vermögen von 150 Milliarden Euro, ist zugunsten einer Erbschaftssteuer-Freiheit schnell mit Scheinargumenten bei der Hand: Das vererbte Vermögen sei schon mehrmals versteuert worden und es wäre unlogisch, auf ein versteuertes Vermögen nochmals eine Steuer zu erheben, falls der Inhaber des Vermögens verstirbt. Erstes Gegenargument wider dieses Scheinargument: Ständig zahlt man mit seinem bereits versteuerten Einkommen ein weiteres Mal Steuern, z.B. beim Einkauf die Mehrwertsteuer. Zweites Gegenargument: Der Erblasser (der schon versteuert hat) muss ja gar nichts zahlen (denn er ist tot), sehr wohl aber der Erbe (der diese Einnahme noch nie versteuert hat).

Bei der Frage, wie sich private Vermögensvererbung mit dem Selbstverständnis einer Leistungsgesellschaft vereinbaren lässt, sei hier auf zwei geographische Regionen verwiesen, die von Schein-Liberalen immer wieder gerne gepriesen werden – aber nur sofern es ihnen in den scheinliberalen Kram passt. Region 1: Fernost. „Im Unterschied zu den japanischen erweisen sich deutsche Milliardäre als wesentlich beständiger und machtvoller: Mehr als die Hälfte datiert ihren Familienreichtum auf die Zeit vor 1945. Diese Zahl widerspricht dem landläufigen Mythos, dass allein Kreativität, Risikofreude und Entschlossenheit Quell des Reichtums wären“ (Marita Vollborn & Vlad D. Georgescu: Brennpunkt Deutschland, 2007). Region 2: der angelsächsische Bereich. Bereits während der Amerikanischen Revolution hat Thomas Jefferson die Vermögenskonzentration durch Vererbung kritisiert. Für ihn waren es die europäischen Erbgesetze, die Eigentumsstrukturen zementierten und dadurch eine demokratische Entwicklung verhinderten. Einige Zeit nach Jefferson machte in England dann ein skurriler Fall von sich reden: Als der wohlhabende Peter Thelluson 1797 starb, hatte er verfügt, sein Erbe solle drei Generationen lang auf Eis liegen und Zins und Zinseszins tragen. „Ein Kommentator errechnete, dass bei der üblichen Lebenserwartung das Gesamtvermögen [...] 140 Millionen Pfund wert sein könnte“, wenn der Erbe tatsächlich erbte (New Law Journal, 1997, S.1046). 140 Millionen Pfund waren übrigens etwa zehnmal soviel, wie Großbritannien zwischen 1806 und 1820 durchschnittlich im Jahr einnahm (Eric J. Evans: Forging of the Modern State, 1996). Kein Wunder, dass es dem britischen Staat angesichts einer solch immensen Summe in den Händen nur eines Clans ohnmächtig zumute wurde und er bestrebt war, eine solche wirtschaftliche Macht unmöglich zu machen. Die Gefahr erledigte sich allerdings dann von selbst: Weil die unmittelbaren Thelluson-Nachfahren nicht zugunsten der mittelbaren Nachfahren verzichten wollten, beschritten sie den Klageweg. Dieser konnte schon damals kostspielig sein. Schlusspointe: „Im Jahre 1860 war das Vermögen nicht viel größer, als es 1797 gewesen war.“ (New Law Journal a.a.O.)

Erbschaften sind leistungsfeindlich, untergraben die Chancengleichheit durch unterschiedliche materielle Startbedingungen und sorgen dafür, dass elterliches Eigentum über das Lebensglück eines Menschen entscheidet, nicht aber dessen Begabungen. Im Gegenzug lassen Erbschaften Ehrgeiz zu Geiz degenerieren und zur Raffgier: Der Spruch „das letzte Hemd hat keine Taschen“ scheint dem potentiellen Erblasser zweit-, der instinktive Trieb finanzieller Brutpflege vorrangig. Wären die Bannerträger des Scheinliberalismus tatsächlich Anhänger der Leistungsgesellschaft, würden sie eine möglichst hohe Erbschaftssteuer bei ansonsten möglichst niedrigen Einkommenssteuern anstreben. So aber? So aber sind sie nur heuchlerische Klientelpfleger.
Abschließend sei noch flugs dem Scheinargument vorgebeugt, dass die Menschen weniger wirtschaftliche Macht, weniger Besitz anstrebten (und Leistung brächten), sobald sie ihren Besitz nur noch unter einer hohen Abgabenlast an Erben weitergeben könnten: Es gibt innerhalb und außerhalb der FDP genug Leute, die politische Macht anstreben, obwohl sie nicht erblich ist. „Es ist merkwürdig, dass die Ablehnung des Erblichkeitsprinzips auf politischem Gebiet in demokratischen Ländern fast ohne Wirkung auf die wirtschaftliche Sphäre geblieben ist. [...] Wir halten es noch für natürlich, dass man seinen Besitz seinen Kindern hinterlässt; das heißt, wir erkennen das Prinzip der Erblichkeit an, wo es sich um wirtschaftliche Macht handelt, lehnen es aber auf dem Gebiet der politischen Macht ab. Politische Dynastien sind verschwunden, wirtschaftliche jedoch existieren weiter. Ich spreche im Augenblick weder für noch gegen diese uneinheitliche Behandlung der beiden Machtformen; ich mache nur darauf aufmerksam, dass sie existiert und dass sich die meisten Menschen ihrer gar nicht bewusst sind“ (Bertrand Russell, Philosophie des Abendlandes, 14. Kapitel: Lockes politische Philosophie, A. Das Prinzip der Erblichkeit).