Turbo Wamczyk

Das sollte nicht verschwiegen werden: mehr am Spielfeldrand. Der Bayer gibt sich unterdessen mit wenig zufrieden, das stimmt schon. Es ist ja auch ne Weile her. Allerdings frage ich mich gerade, wer da noch von hinten kommen soll? Gross? Das glaube ich kaum. Zumindest nicht groß.

Der Autor ignoriert sowohl Kausalzusammenhänge (Art. 72) als auch allseits akzeptierte, juristische Fakten, sowie die Unterschiede in den Versionen des GG vor und nach der Wiedervereinigung. Art. 72 besagt, dass der Bund das Recht hat, Gesetze zu erlassen, "wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht." Schlagwörte sind hier "wenn", "gesamtstaatlich" und "erforderlich". Ein absoluter Anspruch auf gleiche Lebensverhältnisse lässt sich ohne weiteres nicht ableiten. Der Autor suggeriert dies aber. Das Grundgesetz wurde von den Vertretern beider Staaten im Einigunsvertrag modifiziert und anerkannt. Damit ist es per definitionem nicht ein rein Westdeutsches. Da auch Artikel 23 und 146 dementsprechend angepasst wurden, ist die Grundlage für die Übergangszeit und eine nach dieser zu schaffenden neuen Verfassung nicht gegeben. Es gab sie nie. Herr Köhler stiftet aber durch die Benutzung des Präsens im Zusammenhang mit dem veralteten Art. 146 Verwirrung. Das ist unseriös und manipulativ. Basierend auf den Forderungen des alten GG greift er das neue an und spricht diesem seine Gültigkeit ab. Das ist aber schlichtweg logisch falsch, da das alte eben nicht mehr wirkt, das neue entsprechende Regelungen nicht vorsieht und sehr wohl juristisch legitimiert ist. Wenn es nicht Intention war, den Leser irre zu führen, so hat Herr Köhler seine Hausaufgaben schlecht gemacht. Hätte er das heutige GG vernünftig kritisieren wollen - dazu gibt es Ansätze genug - hätte er sauber arbeiten müssen. So bleibt dieser Artikel nichts mehr als eine gähnend langweilige Neuauflage des Ost-West-Konflikts, gespickt mit den allseits geliebten Halbwahrheiten und dem dazu passenden Halbwissen, dem Futter für diesen unsäglichen Konflikt. Das ist schade.