Twister

Die finnische Möglichkeit der Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet wird in Deutschland als Vorbild gepriesen. Das Beispiel des Finnen Matti Nikki zeigt, dass dies ein Trugschluss ist. Die Sperrungen erfolgen vielmehr unkoordiniert, unbegründet und bringen mehr als unangenehme Nebenwirkungen für die Betroffenen mit sich.


Kinderpornographie, genauso wie Terrorismus, die organisierte Kriminalität und Rechtsradikalismus, gehört zu den Standardbegründungen für Maßnahmen, die Einschränkungen der Privatsphäre und des Datenschutzes mit sich bringen. Das stark emotionalisierende Thema lässt oft sachliche Diskussionen um diese Maßnahmen unmöglich werden und verkürzt die Debatte auf die schlichte Frage: „Ist es das nicht wert, wenn dadurch auch nur ein Kind gerettet werden kann?“ Gerade beim Thema der Sperrung von Webseiten (vereinfacht „Netzzensur“ genannt) wird in der letzten Zeit die Kinderpornographie wieder zum Thema. Deuschlands Familienministerin, Ursula von der Leyen, erhält bei ihrer Idee, den Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten durch Sperrungen zu unterbinden, Schützenhilfe vom Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble. Zuversichtlich zeigte sich die Familienministerin mittlerweile dahingehend, dass die Provider bei diesem Weg hilfreich zur Seite stehen werden. Als Vorbild sieht Frau von der Leyen die Vorgehensweise, die im Zuge des CIRCAMP genutzt wird.

CIRCAMP, COSPOL und Co

Hinter CIRCAMP verbirgt sich das COSPOL Internet Related Child Abusive Material Project welches sich mit Material, das den Missbrauch von Kindern zeigt oder verbreitet, soweit es das Internet betrifft, befasst. COSPOL wiederum bezeichnet das Comprehensive Operational Strategic Planning for the Police (sinngemäß: umfassendes strategisches Planen von Operationen der Polizei). Über CIRCAMP gibt es nur wenige Informationen, was bedauerlich ist, da es sich mit Taktiken und Regelungen befasst, welche letzten Endes in 11 verschiedenen Ländern in Netzsperrungen und -zensur resultieren soll(t)en. Zur Sperrung von kinderpornographischem Material wird der sogenannte CSAADF-Filter eingesetzt . Dieser findet auch in Finnland Anwendung, wo durch Matti Nikki deutlich wird, welche Gefahren diese Maßnahmen der Netzsperrung in sich bergen.
Matti Nikki ist im Netz kein Unbekannter. Er befasste sich bereits mit der Frage, ob beim „Sony-Rootkit“ möglicherweise ein Verstoß gegen die GNU Public License vorlag  und mit dem Uninstall-Programm Sonys.


Weiterhin ist er aktiver Kritiker der Internetzensur im allgemeinen, im Besonderen in seinem Heimatland, Finnland. Auf seiner provokant betitelten Webseite lapsiporno.info (Kinderporno.info) veröffentlichte er eine ihm zugegangene Liste mit IP-Adressen und URLs. Diese Liste, mit immerhin über 1.000 Seiten, stellte die offizielle Filter-/Blockliste dar, die den Internet Service Providern zuging. Nikki sah es als ein Zeichen für Transparenz an, dass jeder sehen könne, dass nicht nur Seiten mit kinderpornographischem Material geblockt werden. Wie er selbst schreibt, geschah längere Zeit nichts und niemand forderte ihn auf, die Liste vom Netz zu nehmen.


Ganz offiziell verleumdet

Nikki ging einen Schritt weiter und fragte die Polizei, warum die Seiten blockiert würden, da sie augenscheinlich keine Kinderpornographie enthielten. Die Antwort: auch Seiten, die andere Seiten, die Kinderporno enthalten, verlinken, würden blockiert werden. Hierfür gibt es allerdings keine Gesetzesgrundlage. Also zog Nikki die Eskalationsschraube an und bot nun alle Adressen als anklickbare Links an. Das Resultat ließ nicht lange auf sich warten: Matti Nikkis Seite galt nun, nach dieser kleinen technischen Änderung, als Kinderpornoportal und landete auf der Liste der zu blockierenden Seiten. Für Nikki eine äußerst prekäre Situation. Wer seine Seite aufruft, erhält einen Hinweis darüber, dass die Seite nicht aufgerufen werden kann, da sie Kinderpornographie enthält bzw. verbreitet.

*In several discussion forums, people have already expressed their disgust towards my site and said I’d deserve to go to jail for hosting a child porn site. Some have even called me a child molester only because the police has listed my site as a child porn site. In news articles, the police has been quoted saying that my site could be considered a “child porn portal”.* schreibt Nikki auf lapsiporno.info.

(Übersetzung:
In einigen Diskussionsforen haben die Leute mir bereits mitgeteilt, dass sie meine Seite verabscheuen. Sie meinen, ich gehöre ins Gefängnis weil ich eine Kinderpornoseite betreibe. Einige nannten mich sogar einen Kinderschänder, nur weil die Polizei meine Seite als Kinderpornoseite listet. In den Nachrichten wurde die Polizei zitiert, welche der Meinung ist, meinte Seite könnte als „Kinderpornoportal“ angesehen werden.)

Seitdem versucht Nikki, eine Klärung herbeizuführen. Polizeiliche Ermittlungen wurden eingeleitet, Nikki wurde befragt. Seitdem herrscht Schweigen und seit fast einem Jahr befindet sich der Fall bei der Staatsanwaltschaft. Irgendwann wird darüber befunden werden, ob es sich bei der Seite um eine Seite mit strafbaren Inhalten handelt. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt sie gesperrt und wird Besuchern gegenüber als Kinderpornoseite bezeichnet. Für Nikki ein nicht nur untragbarer, sondern auch gefährlicher Zustand. Menschen, die einem solchen Verdacht ausgesetzt sind, müssen mit Anfeindungen und Drohungen rechnen, in England wurde das Haus einer Kinderärztin (pediatrist) von Vandalen heimgesucht, die die Wände mit „paedo“ (Abkürzung für Paedophiler) beschmierten. Hier reichte bereits ein Missverständnis für Vandalismus aus.


Wer ist eigentlich für solche "Kollateralschäden" verantwortlich?

Neben der Frage, wie Nikki für diesen Rufmord entschädigt werden sollte und kann, gibt es noch weitere offene Fragen. So waren einige Seiten mit Homosexuellenpornos auf der „schwarzen Liste“. Sie enthielten keine Kinderpornographie. Nikki fragte, ob die Polizei etwas gegen solcherlei Pornos hätte. Die Antwort war Schweigen. Die Zuständigkeiten betreffs der Internetzensur sind ebenfalls nicht geklärt. Die Polizei gibt keinerlei Informationen über direkte Ansprechpartner, was CIRCAMP-Angelegenheiten angeht. Ferner sieht sie ihre Aufforderung, Seiten zu blockieren/sperren, lediglich als Anregung für die Provider, die dieser Anregung freiwillig nachkommen. Dies deckt sich nicht mit den Aussagen, dass es hier um EU-weite Regelungen der Task Force geht. Für denjenigen, dessen Seite auf der Blockierungsliste steht, ist es also kaum möglich, dagegen anzugehen.


Ein Mitglied des finnischen Ministry of Social Affairs and Health wird in den Nachrichten dahingehend zitiert, dass CIRCAMP auch zur Sperrung von Geldwäscheseiten genutzt wird, was gesetzlich nicht vorgesehen ist. Auf die Frage, ob denn solche Seiten nun geblockt werden oder nicht gibt es keine Auskunft.


Strafbar oder nicht? Das Schweigen der Staatsanwaltschaft

Letzten Endes bleibt die wichtigste Frage: Wenn es der finnischen Polizei nicht gelingt, innerhalb von fast 12 Monaten zu entscheiden, ob eine Seite strafbares Material (Kinderpornographie) enthält oder nicht, sie sich stattdessen entscheidet, die ISPs zu einer „freiwilligen“ Sperrung der Seite zu bewegen, was sagt dies über den „Kampf gegen Kinderporno“ aus? Die Sperrungen, so wird gesagt, sollen sich gegen Seiten richten, die im Ausland gehostet werden. Inländische Kinderpornoseiten sind in Finnland strafbar, die Seiten wären also schlichtweg vom Netz zu nehmen und ein Verfahren gegen die Betreiber anzustrengen. Matti Nikki wird auf einerseits seit fast einem Jahr als Betreiber eines Kinderpornoportals bezeichnet. Doch seine Seite wird nur blockiert, sie ist weiterhin online, Matti Nikki auf freiem Fuß und das Verfahren zieht sich hin. Wäre Nikkis Seite ein Kinderpornographieportal – sollte sie nicht längst vom Netz genommen sein und der Betreiber in Haft?

Nikkis Fall zeigt deutlich, dass hier von einem Kampf gegen Kinderporno keine Rede sein kann. Die Seitensperrungen sind intransparent, willkürlich und es gibt – wie bei den No Fly Lists in den USA – kaum eine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, dass die eigene Seite als Kinderpornoportal bezeichnet wird. Für Deutschland sollte diese Geschichte ein Warnsignal sein. Es steht zu befürchten, dass dem nicht so ist. Den missbrauchten Kindern wird all dieser Aktionismus nicht helfen. Für die Betroffenen wie Matti Nikki ist er jedoch Rufmord. Doch dies gilt anscheinend als Kollateralschaden.

Mehr zu dem Fall auf:
http://www.p2pnet.net/story/14991