ulysses

ulysses' blog

14.05.2009 | 11:08

Internetsperren: Runde 2.0

"Digitaler Generationenkonflikt"  und "Wie man eine Generation verliert" schreibt die ZEIT. Sie trifft den Punkt - und hat damit ihren Zugang zum Thema gefunden. Das Thema: die Petition"Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten".

Darin sprechen sich die Mitzeichner gegen den Plan der Bundesregierung aus, Internetseiten vom BKA indizieren und von den Providern sperren zu lassen. Sie halten das Verfahren "für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind, noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden". Sie sehen darin "eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit".

Das Spektakuläre an der Petition ist, dass innerhalb weniger Tage die Zahl von mindestens 50.000 Mitzeichnern erreicht wurde (aktuell: 79.208, Stand: 14. Mai 2009, 10:50 Uhr). Diese müssen sich innerhalb von drei Wochen online eintragen, mit vollem Namen und Adresse, damit die Petition öffentlich in einer Sitzung des Petitionsausschusses einzeln behandelt wird.

Trotz der oft und ausführlich beschworenen Beteiligung des Bürgers an der Politik, gibt es Politiker die damit ihre Probleme haben. Sie argumentieren unseriös und arbeiten mit zweifelhaften Daten: “Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.” Wirtschafstsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, kurz KT, in der tagesschau am 8. Mai 2009.

Solche Aussagen werden nicht nur in der Netzgemeinde heftig kritisiert, auch die klassischen Medien reagieren mittlerweile kritisch auf die Diskussion um die geplanten Internetsperren. Gegner von Internetsperren werden von der Politik zu Befürwortern von Kinderpornographie im Netz umgemünzt. Wenn man dann noch den SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz hört, dass die Bundesregierung trotz der massenhaften Unterstützung der Petition aus der Bevölkerung ihre Pläne für Internetsperren unbeirrt weiterverfolgen wird: "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt.", braucht man sich über Politikerverdrossenheit nicht zu wundern. Man fühlt sich als Bürger von der Politik nicht Ernst genommen. Petitionen sind ein Bürgerrecht, das man wohl in Anspruch nehmen darf, aber das von vorneherein nichts zu bewirken hat. Reine demokratische Placebos fürs Volk. Richtige Politik wird in Berlin von der Großen Koalition gemacht, und sonst von niemandem. Punkt.

Der popkulturjunkie befürchtet,, "dass sich “die Politiker” in Berlin gerade von einer ganzen Generation von heranwachsenden und jungen Erwachsenen entfernt, weil sie einfach nicht mehr kapieren, wie moderne Technik funktioniert und was Jugendliche in ihrer Freizeit tun. Was wird als nächstes verboten? Autorennspiele, weil sie Unfälle im echten Leben wahrscheinlicher machen? Die Wii-Fernbedienung, weil man damit auch Ego-Shooter spielen kann und dabei auf Menschen im Fernseher zielt? Platzpatronen für Cowboy-Pistolen, weil Fünfjährige beim Fasching nicht an Waffen gewöhnt werden sollen? Überhaupt: Warum nicht gleich Computer verbieten - die sind doch an allem Übel in unserer Gesellschaft Schuld. Oder wenigstens das Internet kontrollieren und über Provider nur noch Websites auf einer unbedenklichen Whitelist zum Besuchen zulassen."

Viele Zeitungen und Magazine beziehen Stellung. Der Freitag muss sich schelten lassen, weil er nur die Community zu Wort kommen lässt, wie Matthias Schumacher, freier Autor, der schreibt: "Petenten sind Ignoranten und Mitzeichner Lobbyisten." Ich muss gestehen, ich habe seinen Beitrag auch nicht verstanden. Man kann sich über den Text aufregen. Ich habe jedoch beschlossen, meine Reflexe zu unterdrücken, den Beitrag zu ignorieren und mich im übrigen der Lobbyarbeit zu widmen. Ohne die wird auch die erfolgreich plazierte Petition im richtigen Leben nichts bewirken.


 
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Kommentare
Tessa schrieb am 14.05.2009 um 12:10
Danke für diesen schönen Überblick. Als Teil der jüngeren, oder der Netzgenenration, fühle ich mich besonders vom dem ZEIT-Artikel verstanden:
www.zeit.de/online/2009/20/netzsperren-kritik-verdrossenheit

Dass bei den betroffenen Politikern und Parteien selbst nach fast 80.000 Unterschriften noch nicht angekommen ist, wie derartig hier eine junge WÄhlergruppe verprellt wird, und wie überaus angebracht ein reflektierter Kommentar zur Thematik wäre, zeigt aus meiner Sicht, wie meilenweitentfernt die Politik stellenweise von Zukunft des eigenen Landes ist.
ulysses schrieb am 14.05.2009 um 13:48
@Tessa Vielen Dank für das Lob.

Selbst mit 47 fühle ich mich noch der Netzgenenration oder "Next Genenration" zugehörig. Die meisten Politiker sind schon als Jugendliche älter ;-) . Vielleicht setzt jetzt wirklich eine neue Demokratisierung dieser Generation ein, weil wir uns von der Politik nicht Ernst genommen fühlen.
Tessa schrieb am 14.05.2009 um 13:59
Vielleicht hält das Netz jung ;)
Es gibt ja zumindest vereinzelte Politiker, die das Netz und seinen Nutzen für sich entdeckt haben.
Mich freut es vor allen Dingen, dass selbst der etablierte Printjournalismus die Sache durchschaut hat. Mir scheint nur, dass selbst der Weg aus der Hauptstadtpresse in das Dickicht der Bundespolitik noch weit ist. Ich glaube aber auch, dass das Engagement der "Netzbürger" nicht abebben wird. '#zensursula ist mehr als ein Netztrend, den die Politik nicht einfach ignorieren und mit "unseriösen Argumenten" (so Lutz Donnerhacke in der Zeit) klein reden kann.
Jan Jasper Kosok schrieb am 14.05.2009 um 15:53
Es bleibt zu hoffen! Wie sehr sich Politik und Wahlvolk offensichtlich voneinander entfernt hab (#zensursula) ist (selbst für Pessimisten) schier unglaublich.
Spiegelfechter schrieb am 14.05.2009 um 16:27
Guter Text. Erwähnenswert wäre allerdings auch, dass der Twist nun schon in die dritte Runde geht und nun auch abseits des Netzes ausgetragen wird. Der "Deutsche Kinderhilfe e.V." - eine konservative Vorfeldorganisation - will eine große Unterschriftensammlung in Fußballstadien und Fußgängerzonen starten, die sich ausdrücklich gegen die Petition und für "Uschis Gesetz" ausspricht. Dabei geht es allerdings nicht mit rechten Dingen zu.

Dazu:
www.spiegelfechter.com/wordpress/536/deutsche-kinderhilfe-der-versuch-eines-konservativen-rollbacks
www.fixmbr.de/deutsche-kinderhilfe-jetzt-wirds-schmutzig-zensursula/
ulysses schrieb am 14.05.2009 um 17:51
Den DFB habe ich schon geimpft: ulysses.streitzuege.de/index.php?/archives/341-Unterschriftenaktionen-bei-Fussballspielen.html. Bisher keine Reaktion. Vielleicht hat der Chef-Demagoge gerade keine Zeit. ;-)
Joachim Losehand schrieb am 14.05.2009 um 18:15
Ich habe an den Verein einen Brief geschrieben, in dem ich
mich ausdrücklich gegen jeden beabsichtigten oder unbeabsichtigten Versuch verwahre, die in Art. 17 GG garantieren Grundrechte durch eine Diffamierung als "Stimmungsmache" in der öffentlichen Diskussion zu untergraben. Denn unterzeichnet haben diese Petition im übrigen nicht ja "User", sondern, um es nochmals zu betonen: Bürger der Bundesrepublik Deutschland in Ausübung ihrer demokratischen und im Grundgesetz verankerten Grundrechte.
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