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Der Bundestag hat abgestimmt:  Das Gesetz zur "Bekämpfung von Kinderpornografie" erhielt 389 Ja-Stimmen, 128 Nein-Stimmen, bei 18 Enthaltungen. Gerade von den Grünen haben sich einige enhalten, und müssen sich jetzt fragen lassen, warum sie das getan haben, da tritt die FDP-Fraktion aber konsequenter für die Freiheit im Internet ein. Das persönliche Abstimmungsverhalten der Abgeordneten kann man interaktiv im Parlameter des ZDF (Suchbegriff: Kinderpornographie) begutachten, oder auf abgeordnetenwatch.de.

Überraschend: Ein CDU-Abgeordneter hat mit "Nein" gestimmt, außerdem drei von der SPD. Unter ihnen: Jörg Tauss, der angeblich über einen Wechsel zur Piratenpartei nachdenkt.

Die Statistik der Bundesministerin "Zensursula" von der Leyen zeigt folgende Ergebnisse: Auf die Frage "Finden Sie, dass die Menschen durch Stoppschilder im Internet in ihrem Recht auf Informationsfreiheit zu stark eingeschränkt werden?" antworten 90% mit "Nein". 62% glauben zwar nicht, dass es etwas bringt, aber probieren kann man es ja 'mal: 91% begrüßen die Maßnahmen zur Sperrung von Kinderpornographie-Seiten. Man kriegt  eben die Antworten, die man haben will. Armselig. ich.waehlepiraten.de.