Daniel le Rouge

Es soll irgendwann einen Kompromissvorschlag geben. Momentan wehrt sich die Justizministerin gegen die Hardliner aus der CSU. Die und der Innenminister machen aber Druck. Auf die FDP würde ich mich aber ohnehin nicht verlassen. ;)

Das hab ich am Anfang auch nicht verstanden. Ende der Mitzeichnungsfrist bedeutet, dass ab dann die Petition aus dem System des Bundestag genommen wird und du sie nicht mehr unterzeichnen kannst. Diese Frist endet nach sechs Wochen. Die Frist von heute bezieht sich auf eine andere Reglung des Petitionsausschusses. Die besagt, dass wenn eine Petition nach der Hälfte der Zeit – also drei Wochen – 50.000 Unterschriften hat, der Einreichende in einer öffentlichen Sitzung des Ausschuss sein Anliegen vortragen darf, was eine entsprechende Außenwirkung hat. Deswegen ist diese andere Marke so wichtig. Ich weiß nicht, wer sich die Regeln ausgedacht hat, aber es wäre auch einfacher gegangen.

Vielen Dank! Im Zusammenhang mit dem Schlagwort »Politikverdrossenheit« fiel in der Literatur auch immer die Kritik an den Medien. Das zentrale Problem ist, dass in den Medien die Aktualität so stark im Vordergrund steht, dass für das Erklären von Zusammenhängen einfach keine Zeit bleibt. Die nächste Kuh möchte wieder durch Dorf getrieben werden. Hier finde ich besonders die aktuelle Entwicklung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern verwerflich. Durch die GEZ bräuchten die keine Quote, aber setzen trotzdem darauf. Gute Qualität und politische Hintergründe landen dann in den Spartensendern oder werden irgendwann um 23:00 Uhr gesendet. Das müsste sich ändern. Aber der Trend geht eher in die andere Richtung: Private und öffentlich-rechtliche Sender nähern sich immer stärker an. Bei Interesse findest du weitere Infos zu dieser Entwicklung in der aktuellen Analyse der Landesmedienanstalten: www.die-medienanstalten.de/fileadmin/Download/Publikationen/Programmbericht/2010/Programmbericht_2010.pdf

Danke für die konstruktive Kritik. Zum einen muss ich sagen, dass meine Beispiele für Bürgerinitiativen und NGOs in der Tat eher mit lokalen und regionalen Themen zu tun haben, was aber nicht beabsichtigt war. Allerdings sieht man ja auch, dass bei nationalen Fragen wie Atomausstieg oder Internetsperren sich die Menschen engagieren und interessiert sind. Ich würde das also nicht auf regionale und lokale Initiativen beschränken. Was die Parteienfinanzierung angeht, denke ich, dass Menschen auch weiterhin bereit wären Mitgliedsbeiträge oder zusätzliche Spenden zu zahlen. Das würde möglicherweise zurückgehen, ist es in der Vergangenheit aber ohnehin durch die Austritte. Das müssten die Parteien natürlich bedenken und dafür Lösungen entwickeln.