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Endspurt gegen die Vorratsdatenspeicherung
Wenn bis heute Abend 50.000 Menschen die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mitzeichnen, kann das Anliegen öffentlich vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorgetragen werden. Bisher haben mehr als 47.000 Menschen gegen das geplante Überwachungsgesetz unterschrieben. Daher bitte ich euch heute die Petition mitzuzeichnen. Hier geht's direkt zur Petition.
Worum geht es bei der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Vorratsdatenspeicherung?
Verdachtsunabhängig sollen die Standortdaten von Handygesprächen, die Gesprächspartner von allen Telefonaten, die IP-Adresse, mit der im Internet gesurft wurde und der Adressat von E-Mails für einen gewissen Zeitraum gespeichert werden. Im Falle einer Strafverfolgung können die zuständigen Behörden auf diese Daten zugreifen und sie auswerten.
Abgesehen von dem hohen Missbrauchspotential, das diese Daten beinhalten, ist es falsch 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter einen generellen Verdacht zu stellen und vorsorglich zu überwachen. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so und urteilte 2010, dass das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig war. Aktuell plant die Koalition ein neues Gesetz. Um das zu stoppen läuft seit knapp drei Wochen die Petition.
Und so funktioniert das Ganze.
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Kommentare
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Um 14:43 Uhr fehlten noch 4 Unterschriften auf 50.000!
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14:46 Uhr: 50005!
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Glückwunsch an den Initiator.
Meinen "Wilhelm" auch noch hinzugefügt. Der umfangreiche Aufruf von gestern Abend hatte einen positiven Effekt. Und die nötigen Reserven mobilisiert.
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ich hab ebenfalls mitgefiebert, allerdings via twitter. sehr schönes ergebnis! jetzt nicht "nachlassen".
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... und weiter Artikel zum Thema schreiben.
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Aber ohne die
B l a u g e l b e n hat die Merkel'sche Regierung doch gar keine Mehrheit! Und die FDP ist doch dagegen - oder?
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Es soll irgendwann einen Kompromissvorschlag geben. Momentan wehrt sich die Justizministerin gegen die Hardliner aus der CSU. Die und der Innenminister machen aber Druck. Auf die FDP würde ich mich aber ohnehin nicht verlassen. ;)
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"Auf die FDP würde ich mich aber ohnehin nicht verlassen."
Das stimmt allerdings, Daniel le Rouge! Diese FDP würde ich verlassen. Leider geht das nicht, da ich ihr nicht angehöre! ,-)
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Vielleicht zeugt meine Frage von einiger Beschränktheit, aber was bedeutet denn "Ende der Mitzeichnungsfrist" die endet nämlich später. Oder habe ich die falsche Petition gezeichnet.
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Das hab ich am Anfang auch nicht verstanden. Ende der Mitzeichnungsfrist bedeutet, dass ab dann die Petition aus dem System des Bundestag genommen wird und du sie nicht mehr unterzeichnen kannst. Diese Frist endet nach sechs Wochen.
Die Frist von heute bezieht sich auf eine andere Reglung des Petitionsausschusses. Die besagt, dass wenn eine Petition nach der Hälfte der Zeit – also drei Wochen – 50.000 Unterschriften hat, der Einreichende in einer öffentlichen Sitzung des Ausschuss sein Anliegen vortragen darf, was eine entsprechende Außenwirkung hat. Deswegen ist diese andere Marke so wichtig. Ich weiß nicht, wer sich die Regeln ausgedacht hat, aber es wäre auch einfacher gegangen.
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Allerbesten Dank!
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"Eine Petition gegen die Speicherung von Internet- und Telefondaten hat die nötige Zahl an Mitzeichnern gefunden. Jetzt muss sich der Bundestag mit der Kritik befassen."
www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/vorratsdatenspeicherung-petition-bundestag
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schrieb am
14.09.2011 um 19:38
Sie haben erfolgreich die Petition Strafprozessordnung - Verbot der Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet.
Ihre Stimme wurde vom System unter der Mitzeichnungsnummer 534XX erfasst. Sollten Sie die Mitzeichnung der genannten Petition nicht beabsichtigt haben und dennoch diese E-Mail erhalten, so bitten wir Sie, uns unter post.pet@bundestag.de zu kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
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- Daniel le Rouge
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Mitglied seit:1 Jahr 10 WochenZuletzt aktiv:14.09.2011Status:BloggerAktivität:Beiträge: 14
Kommentare: 8
- Logbuch
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23:22hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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23:19Der König von Prussia hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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23:16jesper mikkel kjaer hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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23:13Der König von Prussia hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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23:13Der König von Prussia hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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David Foster Wallace wurde 2005 darum gebeten, vor Absolventen des Kenyon College eine Abschlussrede zu halten. Diese berühmt gewordene Rede gilt in den USA mittlerweile als Klassiker und Pflichtlektüre für alle Abschlussklassen – eine kleine Anleitung für das Leben, die man jedem mit auf den Weg geben möchte >> mehr
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