Ulrike Winkelmann

Dorothee Bär hatte die Zeitungen früh gelesen. Schon um 9.36 Uhr lief am Freitag ihre Pressemeldung über die Nachrichten-Ticker, dass die Unionsfraktion im Bundestag die neuen Pläne ihrer eigenen Familienministerin Kristina Schröder keinesfalls mitmachen werde. „Wenn jetzt jungen Eltern, die auf einen kleinen Hinzuverdienst durch einen Minijob angewiesen sind, dieser bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mehr berücksichtigt wird, tragen wir dies nicht mit!“, formulierte mit Ausrufungszeichen die familienpolitische Sprecherin.

Die Süddeutsche Zeitung hatte aus einem Referentenentwurf des Familienministeriums zitiert. Um einen Beitrag zum Sparhaushalt zu leisten, sollen demnach nicht bloß die 300 Euro Elterngeld für Arbeitslose gekürzt werden. Auch Geringverdiener hat Schröder ins Visier genommen: Minijobberinnen und Empfänger des Kinderzuschlags, welcher verhindert, dass Geringverdiener wegen Kindern in den Hartz IV-Bezug rutschen. Schröder will demnach im insgesamt vorgesehenen Sparbeitrag von 600 Millionen Euro etwa 440 Millionen Euro bei den Schlecht- bis Garnicht-Verdienern holen. Die vorgesehenen Kürzungen bei den mittleren Einkommensklassen betragen etwa 155 Millionen Euro. Hier dürfe nicht stärker eingeschnitten werden, erklärt Schröder, denn sonst falle der Anreiz für die meist besser als ihre Partnerinnen verdienenden Männer weg, in Elternzeit zu gehen.

Das Ministerium reagierte mittags: Es handle sich um Gerüchte. Doch gebe es in ihrem Hause verschiedene Papiere, „die ausgetauscht und diskutiert werden", gab die Sprecherin zu. Soll heißen: die Debatte ist noch nicht vorbei. Kristina Schröder hat die Absicht, das Elterngeld nur denen zukommen zu lassen, deren Reproduktion ernsthaft angeschoben werden soll: solche mit ordentlichem Einkommen.

Auch wenn die FDP am Freitag zunächst einmal ebenfalls abwehrend auf den Referentenentwurf aus Schröders Haus reagiert – deren Familienpolitikerin Miriam Gruß liegt im im wesentlichen auf Schröders Linie. Beide sind der Meinung, dass das Elterngeld nicht als Sozialleistung, sondern als Lohnersatzleistung eingeführt wurde. Es soll also den Lohnausfall nach der Geburt ein Jahr lang kompensieren – analog zum Arbeitslosengeld I.

Bei aller Empörung nun aus SPD-, CDU- und auch Grünen-Zentralen: Doch, genau so war das Elterngeld angelegt, das noch unter Rot-Grün von der SPD-Familienministerin Renate Schmidt entworfen wurde, aber dann erst in der großen Koalition zum 1. Januar 2007 von CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen eingeführt wurde. Dass Nichtverdienerinnen auch davon profitieren sollten, wurde nachträglich ins Konzept eingearbeitet, denn irgendwie wär's schwer vermittelbar gewesen, armen Eltern so gar nichts zuzuschießen.

Natürlich war schon das mit der Sozialkomponente des „Sockelbetrags“ von 300 Euro für alle eingeführte Elterngeld für alle Gering- und Schlechtverdienerinnen ( und -verdiener) eine Verschlechterung gegenüber dem Erziehungsgeld, das zuvor ebenfalls 300 Euro betrug, aber bis zu zwei Jahre bezogen werden konnte, de facto also das Doppelte betrug. Über die Hälfte der Eltern bekommen aktuell weniger als 500 Euro Elterngeld: Grob gesagt, ist das die Gruppe der durch das Elterngeld benachteiligten.

Dass das Elterngeld als gemischte Lohnersatz- und Sozialleistung aber schon rechtlich eine schiefe und verlogene Konstruktion war, beweisen die in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerden: Dort klagen Eltern dagegen, auf ihr Elterngeld Steuern bezahlen zu müssen, denn es sei doch eine Sozialleistung.

Schröder denkt also nur zu Ende, was im System des Elterngeldes angelegt ist: Wer verdient, soll fürs Kinderkriegen entschädigt werden. Alle anderen brauchen dazu nicht ermutigt werden. Wer dies jetzt unmöglich findet, darf sich fragen lassen, aus welchen Gründen er genau das Elterngeld eigentlich befürwortet hat. Erwerbstätigkeit der Frauen nach der Geburt – nach dem Moto, wenn das Elterngeld versiegt, schnell wieder ab in den Job? Nichts dergleichen. Die Erwerbsquote von „jungen“ Müttern ist sogar teils wieder gesunken. Und: Ja, die Männer. Viele von ihnen wechseln inzwischen für zwei Monate an den Wickeltisch. 20 Prozent der Elterngeldanträge wurden 2009 von Männern gestellt.

In dieser Logik verpflichtet sich der Staat, die Männer für ein paar Wochen Familienarbeit mit dem Geld der armen Mütter zu entschädigen. Toller Fortschritt.