Vetter blogt

„In Stuttgart übt Deutschland Demokratie. Die Demonstranten werden lernen, dass nur zeitiger Widerstand wirksam ist. Die Regierenden müssen sich an ein unwilliges Wahlvolk gewöhnen. Der unterirdische Bahnhof aber sollte gebaut werden. ... Im Jahr 21 nach der Wiedervereinigung lohnt ein genauerer Blick auf die demokratische Verfassung. Das parlamentarische System fußt auf einer Arbeitsteilung und einer Abfolge politischer Prozesse: Erst wählt sich das souveräne Volk diejenigen, denen es das politische Agieren zutraut, als Volksvertreter. Diese bestimmen dann die Politik. Sie können bei Nichtgefallen abgewählt werden, sind aber bis dahin die Entscheidungsträger. Daher ist es konsequent und richtig, wenn die Landesregierung trotz drohender Abwahl am Ergebnis der politischen Willensbildung festhält und den gewünschten Bahnhof baut. Wenn Stuttgart 21 einige der späten Neinsager dazu brächte, selbst politische Verantwortung zu übernehmen und sich zur Wahl zu stellen, wäre viel gewonnen. „

Quelle: „Financial Times Deutschland“ vom 04.10.2010, aus dem Kommentar von Matthias Brügge zum Artikel „Baut den Bahnhof fertig“ (www.ftd.de/politik...)

In den Augen der Gegner, die sich seit Jahren donquichottesk gegen diese Mega-Windmühle Stuttgart21 wehren, wird dieser Kommentar ungefähr den selben Reiz verursachen, wie das demokratiebekämpfende Spray in den Augen manch "späten Neinsagers". Denn die Initiatoren der Stuttgarter Protestbewegung sind seit Jahren politisch aktiv. Ein persönliches Engagement über das Lesen der Tageszeitung hinaus war auch nötig, um an unabhängige Informationen über das Projekt zu kommen. Otto Normal, oder bei uns „Karle Häberle“, wurde es vor allem durch visionäre Animationen und großspurige Werbung verkauft. So etwas nennt man dann Öffentlichkeitsarbeit. Von Risiken war selten zu lesen. Von den wahren Kosten ebenfalls nicht. Karle Häberle ist auch seltener im Rathaus beim Studium von ausgehängten Bauvorhaben und Planfeststellungen zu erwischen. Karle Häberle wird aber diesen Bahnhof nutzen. Er sollte also durchaus mitbestimmen dürfen, was mit seinen Geldern passiert. Das genau ist die wichtigste Funktion der Stuttgart21-Kritiker: Aufklärung, die über das Maß der jahrelang schief gelaufenen Kommunikation hinausgeht. Es ist beispielsweise auch ein Verdienst der Protestbewegung, dass einige kritische Fakten überhaupt an die Öffentlichkeit gelangten. Aber, wie wir ebenfalls wissen, geht es im momentanen Konflikt gar nicht mehr um den Bahnhof. Zwar sind alle genommenen parlamentarischen Hürden in keinster Weise zu kritisieren. Die Art und Weise aber, wie dieses Großprojekt mit teilweise bewusst gefärbten Fakten von einer Interessen-Lobby den abstimmenden Volksvertretern präsentiert wurde, stellt die Legitimation doch in gewissem Umfang in Frage. Der Umstand, das solche städtischen Großprojekte für Bürger im Allgemeinen zunehmend an genau diesen Bürgern vorbei durchgedrückt werden, ist der Fehler im System, der - zurecht - immer wieder Reibung im Getriebe bei der Realisierung verursacht.

Ein Bahnhof ist doch eine andere Sache als ein Gesetz. Einen Bahnhof kann man anfassen. Ein Bahnhof ist ein emotionalisierender Bau. Genauso wie ein Park. Wieso wundern sich daher immer noch einige Politiker darüber, dass der Protest „emotionalisiert“ sei? Solche Großprojekte, die so nah am Menschen sind, sollten in Zukunft anders realisiert werden, als nur durch die parlamentarische Absegnung eines Lobbyisten-Vorhabens. Das bedeutet nicht, dass bei jedem Großprojekt, bei jeder großen Entscheidung, ein Volksentscheid die Rettung wäre. Doch die Meinung der Bürger zu einer so großen und ihn direkt betreffenden Sache, darf unabhängig von den Entscheidungen seiner gewählten Entscheidungsträger nicht überhört werden. Der Kasus Knacksus ist doch, dass die repräsentative Demokratie immer weniger funktioniert, weil die Damen und Herren Politiker vielleicht immer weniger repräsentativ sind? Wie viel Vertrauen genießt ein Volksvertreter, den ich nur gewählt habe, damit meine Stimme wenigstens irgendwie zählt? Die lobbygesteuerte politische Gesichtslosigkeit aller zur Wahl gestellten Farben stellt mich seit Jahren doch nur vor die Alternative: Was wähl’ ich nicht, und was wähl’ ich auf gar keinen Fall? In einer Zeit der progressiven Politikverdrossenheit, politischen Wendehälse und - im Fall Stuttgart21 besonders deutlich wahrnehmbar - Distanz der „regierenden Klasse“ zu den Bürgern, wird es immer schwieriger, einer rein parlamentarischen Demokratie zu vertrauen. Um eine Möglichkeit, endlich wieder vertrauen zu können, kämpft jetzt ein Großteil der Stuttgarter Bürger. Wie sehr das notwendig ist, zeigt die Haltung unserer momentanen Landesregierung zu den Ereignissen des 30. September.

Zurückgehaltene Fakten, Immobilien- und Vetterleswirtschaft, Betonpolitik und Rambo-Strategie. Die Bürger haben genug davon. Nützt es da wirklich, politisch aktiv, und somit entscheidungstragender Teil dieses fragwürdig gewordenen demokratischen Systems zu werden? Brauchen wir in Zukunft nicht vielleicht doch eine unabhängige Instanz der mündigen Bürger? Im Falle des neuen Bahnhofs in Stuttgart bedeutete dies, die Proteste aus sehr vielen Gründen ernst zu nehmen. Hier demonstriert nämlich eben nicht der Mob, sondern „Karle und Else Häberle“ samt Kindern. Und selbst der Schock geschaffener Fakten und staatlicher Gewalt bringt sie nicht davon ab. Vielleicht ist eben der Schwabe besonders gut geeignet, Bewegung in unsere demokratische Landschaft zu bringen. Hier kommen die schwäbischen Tugenden zum Tragen: der schwäbische Dickkopf, aber auch die schwäbische Weitsicht und konservative Wurzeln. Der Schwabe will „ebbes gscheids“!
Denn so viel Vorteile im Gesamten dieses mutige Wagnis eines unterirdischen Bahnhofs bringen könnte - dieses Projekt, das uns Schwaben als "Käpseles-Nation" so gut stehen würde -, so enttäuschend sind die in den letzten Monaten aufgedeckten Schlampereien und Klüngeleien. Wird der Bahnhof gebaut und scheitert er in der Akzeptanz oder gar in der Funktionalität, so wäre das, als baue unser geliebter Daimler Autos, deren Türen scheppern oder die nur geradeaus fahren können. Ein Schuss ins eigene Knie! Das gilt es zu verhindern.

Egal ob und wie dieser Bahnhof kommt: Das Innovativste an diesem Großprojekt ist das Aufkeimen eines neuen politischen Bewusstseins, das viel zu lange unter der tiefschwarzen Decke der geduldeten Feudalpolitik schlummerte. Und das wird die Art und Weise, wie solche Großprojekte in Zukunft realisiert werden, in angenehmer Weise verändern. Diese sind nämlich für die Menschen gemacht, die sie nutzen. Und nicht für die, die sie wagen. Also muss man diese Menschen mehr mit einbeziehen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, ist der Protest weder sinnlos noch zu spät, sondern ein Entwicklungsschub für unsere politische Struktur. Ein von vielen lang ersehnter Aufruf an unser demokratisches System, Projekte dieser Art anders zu planen, zu beschließen und zu realisieren. Zukünftige Generationen werden vielleicht unterirdisch in Stuttgart ankommen. Aber sie werden auch dankbar dafür sein, das die Schwaben jetzt noch viel mehr können als „alles, außer Hochdeutsch“. Sie haben mit ihrer angeborenen Weitsicht, Sturheit und Klugheit vielleicht etwas erreicht, was in der Zukunft mehr als die größte Ingenieurskunst zählt: Ein besseres Miteinander. Dieser Widerstand ist wichtig!

Ein Beitrag von Marcus Vetter, Filmtonmeister, Komponist und DJ aus Stuttgart
Stuttgart, 05.10.2010