ViktorQuandt

Wir sollten bei allen Diskussionen zum Thema eine Prämisse voranstellen, die ich für unabdingbar halte: Wir leben in einem System, dessen ökonomische Logik eine (staatliche) Entscheidung nach Vernunft und freiem Willen nicht zulässt. Natürlich wäre es möglich, Griechenland zu sanieren und das Verschuldungsproblem auch global zu lösen. Aber nicht nach den Spielregeln dieses Systems, das eher den Untergang in Kauf nimmt, als auf Renditeziele zu verzichten. Damit ist im Grunde alles gesagt. Eine andere Sichtweise ist -pardon -einfach naiv.

Faschismus und Kommunismus kann man keineswegs gleichsetzen. Meinem Beitrag war auch zu entnehmen, dass faschistische Regierungssysteme und Bewegungen eine überwiegend rechte politische Ausrichtung haben. Die Faschismus-Definition Dimitroffs, die Faschismus als Staatsform im hochentwickelten Kapitalismus begreift, ist mir dennoch zu eng. Auch in Dritte-Welt-Staaten bestanden oder bestehen faschistische oder faschistoide Ordnungen - zum Beispiel in Argentinien unter Peron, im Irak unter Saddam. Diese Regimes enthielten auch linke bis linksradikale Elemente. Nochmals zum Kommunismus: Ich habe selbst in der DDR gelebt, zweifellos eine Diktatur (auch im Eigenverständnis). Der politische Wille wurde über das Rechts gestellt (das ist auch heute nicht anders, es wird nur nicht offen eingestanden), dennoch gab es in der DDR keine schrankenlose Willkür, sondern relative Rechtssicherheit. Auch deshalb ist eine Gleichsetzung unangebracht.

Ganz allgemein wird der Einfluss von Politik auf ökonomische Prozesse immens und immer wieder notorisch überschätzt. Welchen Einfluss, welche Macht hat eigentlich der Staat heute effektiv noch? Wer ist Koch, wer ist Kellner? Ist die Staatsverschuldung wirklich die Ursache unserer Probleme, oder ist sie nicht vielmehr die logische Folge des Ausblutens der Realwirtschaft und der atemberaubenden Verlagerung von Geld und Macht in den spekulativen Finanzbereich? Ich meine, wenn man das Wachstum von Bruttoinlandsprodukt und spekulativen Transaktionen (2 Billiarden USD pro Jahr - verzehnfacht im letzten Jahrzehnt!!!) gegenüberstellt, fällt die Antwort recht eindeutig aus. Zahlen lügen nicht. Und noch etwas zur Ernüchterung: Was macht den Wert einer Demokratie eigentlich aus, das formelle Procedere oder die reale Gestaltungsmöglichkeit politischer Macht? Ist davon wirklich noch etwas übriggeblieben? Die Politiker gleich welcher Partei folgen den Vorgaben, weil sie ihnen folgen müssen. Das besagt alle Erfahrung in allen wichtigen Ländern. Schaut Euch mal den armen Papandreou an.